Anfang März 2006 präsentierte der Bundesrat einen skandalösen Vorschlag: Ausgedientes Armeematerial soll in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Weiter sollen auch Exporte in Länder mit prekärer Menschenrechtslage wiederaufgenommen werden, etwa nach Ägypten (Medienmitteilung).
Die Schweizer Regierung hat in der Vergangenheit höchst bedenkliche Waffenausfuhren bewilligt, und Schweizer Rüstungsfirmen haben aus unverantwortlichen Geschäften Profite geschlagen. Mit der geplanten Initiative sollen insbesondere folgende Missstände behoben werden:
- Die Schweiz beliefert Länder, welche sich am sogenannten «Krieg gegen Terror» beteiligen. In den letzten Jahren gehörten die USA und ihre europäischen Verbündeten im «Krieg gegen Terror» zu den wichtigsten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie. Mit den Waffenlieferungen beteiligt sich die Schweiz an diesem Krieg, bei dem es in Wirklichkeit nicht um die Bekämpfung des Terrorismus, sondern um die Sicherung von Erdölressourcen (vgl. Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift ASMZ vom März 2006, S. 13f.) geht. Mit dem «Krieg gegen Terror», den Angriffskriegen gegen Afghanistan und den Irak, haben die USA zusammen mit den europäischen Verbündeten zur Marginalisierung der Uno beigetragen. Die GSoA lehnt jegliche Beteiligung am «Krieg gegen Terror» kategorisch ab. Ein generelles Waffenausfuhrverbot wäre ein Beitrag der Schweiz zur Stärkung der Uno und ein wichtiges Zeichen für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht.
- Immer wieder gelangen Schweizer Kriegsmaterial und Rüstungs-Know-How in Konfliktgebiete. Damit profitieren Schweizer Firmen von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten beispielsweise widersprechen friedenspolitischen Bestrebungen fundamental. Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Libanon, Oman und Kuwait gehörten auch letztes Jahr zu den Abnehmerländern von Schweizer Rüstungsmaterial. Mit Israel pflegt die Schweizer Rüstungsindustrie enge Kooperationen bei der Entwicklung von Kriegsmaterial (Drohnen).
- Mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial in entwicklungsschwache Länder fördert die Schweiz gesellschaftliche Spannungen, die durch ungleiche und ungerechte Verteilung von Ressourcen hervorgerufen werden. Durch Kriegsmaterialverkäufe in entwicklungsschwache Länder werden dort Ressourcen gebunden, die für die öffentliche Bildung, Gesundheit und Infrastruktur benötigt würden. Im Jahre 2003/4 exportierte die Schweiz beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge (Mowag Piranha) für knapp 100 Mio. Franken nach Botswana. In Botswana liegt die Lebenserwartung bei 34 Jahren und mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist mit AIDS angesteckt ist. Die Schweiz darf die für die örtliche Bevölkerung gravierende Entwicklung nicht unterstützen.
Die Skandale, welche seit dem letzten Sommer in die Öffentlichkeit gelangt sind, haben gezeigt, dass die aktuelle Regelung zu large ist. In der Schweizer Regierung, in der mit Christoph Blocher selbst ein ehemaliger Rüstungsindustrieller vertreten ist (Zündertechnik der Patvag), fehlt der politische Wille, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Mit der Initiative für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporten schlagen die GSoA und weitere friedenspolitische Kräfte eine Regelung vor, die keine Interpretationen mehr zulässt.
Es ist moralisch verwerflich, wenn Schweizer Rüstungsfirmen Profite aus gewalttätigen Konflikten und aus Kriegen schlagen. Wenn die Schweiz Kriegsmaterial exportiert, muss sie damit rechnen, dass dieses auch zum Einsatz kommt. Waffen produzieren aber nicht Sicherheit, sondern schaffen Unsicherheit. Waffen sind die Grundvoraussetzung für gewalttätige Konflikte und Kriege. Wer für eine friedlichere Welt einsteht, muss dafür sorgen, dass weltweit weniger Waffen zur Verfügung stehen. Die Schweiz kann mit einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten einen Beitrag dazu leisten, die Welt sicherer zu machen. Zudem käme einem Kriegsmaterial-Exportverbot der Schweiz eine hohe internationale Signalwirkung zu.
In Thun stehen hunderte von M113 Panzern bereit zum Export
