Immer wenn es um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge geht, ist Korruption im Spiel. Auch die drei Anbieter EADS, Saab-BAE und Dassault, welche an der Ausschreibung für die Beschaffung in der Schweiz teilnehmen, sind keine unbeschriebenen Blätter.
Gegen EADS wurde wegen Bestechung im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung in Österreich 2003 ermittelt. Dassault soll 2002 Bestechungsgelder an südkoreanische Militärs gezahlt haben. Nach dem Kauf der Gripen in Ungarn 2003 und in Tschechien 2004 wurde die Zahlung von Bestechungsgeldern durch Saab-BAE aufgedeckt. Würde es da erstaunen, wenn in der Schweiz Ähnliches passiert?
Auch gibt es immer wieder Regierungen, welche «ihren» Firmen unter die Arme greifen wollen. So werden Flugzeuge aus Armeebeständen abkommandiert, um bei Evaluationsverfahren aufzutreten, wie beispielsweise die Eurofighter der deutschen Luftwaffe in der Schweiz. Dass solche Einsätze bisher immer wieder grosszügig über Armeebudgets abgerechnet wurden, sorgte vor kurzem für Wirbel. Der französische Präsident Sarkozy macht regelmässig mit persönlichen Werbebotschaften für die Rafale auf sich aufmerksam, sei es in Libyen oder in der Schweiz.
Lobbyarbeit in der Schweiz
Dassault hat sich die berüchtigte Farner PR (siehe auch Seite 4) für ihre Lobby-Arbeit eingekauft, auf deren Namen auch die Homepage www.rafale-schweiz.ch eingetragen ist. Dazu existiert ein Büro von Rafale Internationale in Bern, welches vom ehemaligen RUAG-Kadermann Pius Drescher geführt wird. Saab Bofors Dynamics hat ihre Vertretung gleich auf dem Gelände der RUAG in Thun selbst eingerichtet. EADS beschäftigt laut eigenen Angaben in der Schweiz mehr als 50 Leute für die Lobbyarbeit. Gute Beziehungen in die Beschaffungsgremien und die Verwaltung hinein sind entscheidend für die Lobbyarbeit. Man gibt gerne einmal Geld für potentielle Kunden aus, wie die finanzielle Beteiligungen aller drei Firmen an den letztjährigen Armeetagen in Lugano oder bei anderen Anlässen zeigen.
Grosse Versprechen
Ein Teil der Problematik sind die jedes Mal gross angekündigten Kompensationsgeschäfte: Teilweise werden sie gar nicht ausgeführt, oder einfach als zusätzliche Arbeit deklariert. Es bleibt viel Spielraum für Mauscheleien. Bloss 40% der angekündigten Geschäfte sorgen nach einer Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle für zusätzliche Arbeit in der Schweiz. Den Anfang der grossen Kompensationsversprechen machte Saab-BAE, welche ankündigte, dass die Schwedische Luftwaffe 50 Pilatus PC-21 Trainingsflugzeuge beschaffen würde, falls der Gripen ausgewählt würde. Schweden selber hat dies jedoch nie bestätigt.
Klar ist in jedem Fall: Die Beschaffung ist umkämpft und die verschiedenen Firmen und ihre PR-Agenturen werden alles in die Waagschale werfen, was sie können. Zum Glück gibt es die Möglichkeit mit der Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» dieser unnötigen Beschaffung und allen dabei möglichen Ungereimtheiten einen Riegel vorzuschieben. Die Initiative wird voraussichtlich im Jahr 2011 oder 2012 zur Abstimmung kommen.