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Eine Strafe gerät ins Wanken
Ein Ende April gefällter Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt die Legitimation der Schweizer Wehrpflichtersatzsteuer grundlegend in Frage. Endlich. Wer keine oder zu wenige Militär- oder Zivildiensttage leistet, muss eine finanzielle Abgabe entrichten – die sogenannte Wehrpflichtersatz-Steuer. Unabhängig davon, aus welchem Grund der Betroffene den Pflichtdienst nicht leistet, ist diese Steuer geschuldet. Offiziell soll…
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«Ohne Mampf kein Kampf»
Das VBS investiert 30 Millionen Schweizer Franken in ein neues Ausbildungsmodul. Mittels E-Learning soll die Ausbildungsqualität und -effizienz in der Armee gesteigert werden. Die GSoA war zu Gast auf der neuen E-Learning Plattform. Wenn ein Soldat verhindern will, dass es nach einem Fondueabend in der Wohnung noch tagelang nach Käse riecht, erhält er Hilfe im…
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Von Mythen und Unwahrheiten
Betrachtet man die Gegenargumente der Rüstungslobby etwas genauer, wird schnell klar: Was auf den ersten Blick halbwegs stichhaltig klingen mag, gehört vielfach ins Reich der Mythen und Unwahrheiten. Mythos Rüstungsautarkie Oft behaupten die Rüstungslobbyisten, dass die Schweiz mit einem Verbot von Kriegsmaterialexporten ihre Rüstungsindustrie und folglich ihre Wehrautonomie einbüsse. Dies ist ein Trugschluss sondergleichen. Die…
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Auch ohne Waffenexporte lebt sich’s gut
Die Rüstungslobby übertreibt die ökonomische Bedeutung der Schweizer Rüstungsexport-Industrie oft masslos. Nur wenige Betriebe und Regionen sind von der Volksinitiative gegen Kriegsmaterial-Exporte ernsthaft betroffen. Wir zeigen auf, wie die Arbeitsplätze bei einer Annahme der Initiative erhalten bleiben können. «Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialausfuhren […] bedeutungslos.» Das schrieb die «Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee» –…
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Kirche und Kriegsmaterial-Export
Die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» wirft fundamentale Fragen auf: Ist es moralisch vertretbar, mit Waffenhandel Geld zu verdienen? Oder: Ist es im Gegenteil unethisch, durch ein Exportverbot Schweizer Arbeitsplätze zu gefährden? Die christlichen Kirchen gelten auch in der Schweiz als moralische Instanz. «Frieden und Abrüstung» ist ein Thema, das die Kirchen beschäftigt. In…
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Unterwanderungsversuch bei der GSoA
Wie die Wochenzeitung WOZ am 20.8. berichtete, hat die PR-Agentur Farner versucht, die GSoA zu unterwandern. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Kampagne gegen das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Eine Mitarbeiterin der Firma hatte im Juni unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem GSoA-Wochenende zur Vorbereitung des Abstimmungskampfes teilgenommen. Auffällige Fragen Fragen nach Budget und Mitgliederzahlen…
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Waffenexporte und Entwicklungshilfe
Schweizer Waffenfirmen liefern Kriegsmaterial in Entwicklungsländern. Gleichzeitig erhalten diese Staaten Schweizer Entwicklungshilfe. Besonders stossend: Im letzten Jahr erhielten alle belieferten Entwicklungsländer Schweizer Hilfe. Letztes Jahr haben Entwicklungsländer in der Schweiz für über 115 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial gekauft. Im selben Zeitraum hat der Bund knapp 180 Millionen Franken in genau dieselben Länder im Rahmen der…
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Tausende Opfer
Kein Konflikt zu blutig, kein Land zu arm, keine Waffe zu grausam: Der Bundesrat lässt die Schweizer Kriegsmaterial-Produzenten gewähren. Dass damit Tausende Menschen getötet werden, kümmert die Rüstungsindustrie nicht. Im Gegenteil: Jeder Einsatz gilt als wertvoller Praxistest. «Neutralität» und «humanitäre Tradition der Schweiz» werden mit Füssen getreten. Schhweizer Waffenexporteure kennen wenig Skrupel. Oft beliefern Schweizer…
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Weshalb ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten?
Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag- Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Waffen-Export ist Beihilfe zum Krieg und gehört endlich verboten. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im letzten Jahr ausgerechnet der Konfliktherd Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 stand das saudische Regime, welches die grund legendsten Menschenrechte…
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Schweizer Armee bald auf Piratenjagd?
Beteiligt sich die Schweiz an der Jagd auf Piraten vor der Küste Somalias? Diese Frage beantwortet der Nationalrat in der laufenden Session. In diesen Tagen entscheidet der Nationalrat, ob Schweizer Truppen im Rahmen der EUMission Atalanta zur Bekämpfung von somalischen Piraten entsandt werden sollen. Ob sich die Befürworter oder die Gegner durchsetzen, ist bei Redaktionsschluss…
