Während Bundesrat und Parlament weiterhin auf Militärbudgeterhöhungen auf Kosten der Bevölkerung beharren, geht die Schere zwischen arm und reich auseinander. Die kontinuierliche Erhöhung des Armeebudgets wird angesichts der instabilen Weltlage als «notwendig» verkauft, real spürbar sind jedoch die einschneidenden Auswirkungen dieser Politik im Schweizer Alltag.
Die Westschweiz wird gerade von einer Streik- und Versammlungswelle überrollt. Das Gesundheitspersonal, Lehrpersonen, Angestellte des öffentlichen Verkehrs und Sozialarbeiter*innen protestieren gegen immer schlechtere Arbeitsbedingungen, zu tiefen Löhnen und einen chronischen Ressourcenmangel. Die Protestbewegungen haben System und sind Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen, die öffentliche Dienstleistungen und den sozialen Zusammenhalt im Namen einer vermeintlich militärischen Sicherheit hinten anstellen.
Vor diesem Hintergrund steht die massive Aufstockung des Militärbudgets eindeutig für falsche Prioritäten. Ohne echte demokratische Debatte werden Milliarden für die Armee freigegeben, während sozialpolitische Forderungen auf die lange Bank geschoben oder als unrealistisch abgeschrieben werden. Sicherheit, heisst jedoch nicht das Anhäufen von Waffen zur Landesverteidigung, sondern funktionierende Spitäler, ein gut finanziertes Schulwesen und anständige Arbeitsbedingungen. Etwas, was den Entscheidungsträger*innen der rechten Mehrheit jedoch nicht einleuchtet.
Der Kaufvertrag der F-35-Kampfjets ist ein perfektes Beispiel dieser Flucht nach vorne. Was als «schlüsselfertige» Lösung dargestellt wird, wird von Tag zu Tag mit immer mehr Problemen behaftet. Verzögerungen, Unsicherheiten bezüglich der wahren Kosten (die aber sicher sehr hoch ausfallen werden), verstärkte technologische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten: Die Offensichtlichkeit all dieser Probleme wird ignoriert. Hinzu kommt der veränderte geopolitische Kontext. Der F-35-Kauf soll jetzt in erster Linie dazu dienen, die Schweiz aller Lippenbekenntnisse zur Neutralität zum Trotz in die offensiven militärischen Strategien der USA einbinden.Während die Behörden an der Sicherung langfristiger Rüstungsverträge arbeiten, muss die arbeitende Bevölkerung kämpfen, um die wichtigsten Errungenschaften des Sozialstaates zu verteidigen. Diese Kluft schürt Wut und erklärt zum Teil die starke Anschlussfähigkeit der Streikbewegungen, die über Wochen tausende von Menschen mobilisiert haben. Ihre Forderungen sind kein Angriff auf die Sozialpartnerschaft, wie von den Bürgerlichen behauptet, sondern ein logischer Ausdruck von Gerechtigkeit.
Seit Jahren erinnert die GSoA daran: Immer mehr Gelder in die Armee zu pumpen fördert weder die gesellschaftliche Stabilität noch echte Sicherheit. Im Gegenteil werden Ungleichheiten verstärkt und für eine solidarische und widerstandsfähige Gesellschaft unverzichtbare Ressourcen abgeschöpft. Angesichts der aktuellen Herausforderungen brauchen wir in der Schweiz mutige politische Entscheidungen: Für weniger Rüstung, mehr sozialen Dialog und eine Sicherheit, die für und mit der Bevölkerung gedacht ist.