Nodemo - Rede Carlyle Group

Redebeitrag von Andi Cassee für die GSoA an der Abschlusskundgebung der Nodemo vom 21.Januar 2006 in Bern, basierden auf unserem Artikel in der Anti-WEF-Zeitung.

Das WEF steht für die politische Macht der transnationalen Konzerne. Die Wirtschaftslobbyisten brauchen nicht mehr an politischen Kongressen um Einfluss zu ringen, sie haben ihren eigenen Gipfel in Davos, wo sie die Agenda selbst festlegen können, und die gewählten Politiker kommen brav angekrochen. Dass die selbsternannten «Global Leaders» auch vor Krieg nicht zurückschrecken, wenn es um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen und die Sicherung von Ressourcen geht, mag nichts Neues sein. Doch selten wird das dreckige Geschäft mit dem Krieg und der Handel mit politischer Macht so deutlich wie im Fall der Carlyle Group, die am diesjährigen WEF mit zwei Vertretern teilnimmt.

Carlyle ist eine sogenannte Private Equity Firma, die ihr Geld verdient, indem sie Unternehmen unter anderem aus dem Rüstungs- und Ölsektor aufkauft, ihnen über ein exklusives Beziehungsnetz lukrative Staatsaufträge zuscheffelt und sie dann mit Gewinn wieder verkauft. Dieses Beziehungsnetz besteht aus ehemaligen hochrangigen Amtsträgern, die ihre politische Macht in Geld ummünzen wollen. Als sogenannte «Berater» für Carlyle arbeiten unter anderem der ehemalige britische Premier John Major, der Ex-Chef der deutschen Bundesbank Karl-Otto Pohl und bis vor kurzem auch George Bush Senior.

Wie die Carlyle Connection funktioniert, möchte ich kurz an einem Beispiel erklären. Die Hauptrolle spielt dabei der ehemalige US-Verteidigungsminister James A. Baker, der ebenfalls auf der Gehaltsliste von Carlyle steht und selbst Carlyle-Aktien im Wert von ca. 180 Millionen US-Dollar besitzt. Baker wurde von George W. Bush zum US-Spezialgesandten für den Irak ernannt und bekam als solcher den Auftrag, auf andere Länder einzuwirken, damit diese dem Irak Schulden erlassen. Gleichzeitig war Baker aber als Carlyle-Berater an einem Deal mit Kuwait beteiligt. Dabei wurden die kuwaitischen Ansprüche gegenüber dem Irak - es geht um Reparationszahlungen aus dem ersten Golfkrieg - an ein privates Konsortium übertragen, dem auch Carlyle angehört. Baker hatte also gleichzeitig den politischen Auftrag, auf einen Schuldenerlass hinzuwirken, und ein handfestes wirtschaftliches Interesse daran, dass der Irak seine Schulden bei Kuwait begleicht. Und so bestand Bakers erste öffentliche Handlung als US-Gesandter denn auch darin, zu betonen, dass es ihm nur um einen Erlass von «regulären» Schulden gehe - die Reparationszahlungen, die der Irak an Kuwait zu leisten habe, seien davon natürlich nicht betroffen.

Diese kleine Geschichte soll verdeutlichen, wie die Korruption im ganz grossen Stil funktioniert: «Power Broking», also Handel mit Macht, wird das im englischen Sprachraum genannt. Und während die kleinen Fische für Korruption bestraft werden, geniessen die ganz grossen Fische unbehelligt die Bündner Bergluft.

Die mächtigen Herren, die Kriege anzetteln, gehören auf wundersame Weise immer wieder zu den wenigen, die auch vom Krieg profitieren: Sei es direkt durch Rüstungsgeschäfte, wie im Fall von Carlyle, oder indirekt über Öl- und andere Firmen, für die militärisch neue Geschäftsfelder gesichert werden. Und genau diese Leute treffen sich nun in Davos. Der CEO von Carlyle wird zusammen mit Novartis-Chef Vasella an einem WEF-Panel zum Thema «Global Business - Saviour or Scapegoat» (zu Deutsch Erlöser oder Sündenbock) teilnehmen. Er wird versuchen uns weiszumachen, dass es allen besser geht, wenn wir die Mächtigen und Reichen nur machen lassen. Doch lassen wir uns nicht täuschen: Die Militarisierung der Welt, die diese Kreise nicht erst seit dem 11. September vorantreiben, dient nicht den Menschen, sie bringt uns auch keine Sicherheit, sondern nur noch mehr Gewalt. Deshalb ist Widerstand gegen das WEF, den Neoliberalismus und den Neokonservatismus nötiger denn je. Die Vorstellung von einer gerechten Welt ohne Krieg und Unterdrückung mag eine Utopie, ja ein Traum sein. Doch die Geschichte zeigt, dass Träume die Welt verändern können. Hören wir also nicht auf zu träumen!