Für eine Schweiz ohne Armee und einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst

Die Erde ist eine Scheibe,
der Storch bringt die Kinder und
die Armee schafft Sicherheit

Die Schweiz hat 360'000 Soldaten unter Waffen und den militärischen Feind verloren. Das ist ihr Problem. Verzweifelt sucht die Armee nach neuen Feinden. Mal sind es Flüchtlingsströme, die vor der Grenze stehen oder streikende ArbeiterInnen. Dann werden die Kanonen auch mal gegen Padanien gerichtet. Eine ziemlich schlechte und magere Begründung für einen Trachtenverein, der uns jährlich rund 12 Milliarden kostet und Tausende von jungen Männern zum Dienst zwingt. Darum stellen wir heute die Forderung nach einer Schweiz ohne Armee und einem freiwilligen Zivilen Friedensdienst.

Was heisst Sicherheit?

Es ticken heute eine ganze Reihe von sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Zeitbomben. In der Schweiz sind noch immer so viele Menschen arbeitslos wie nie zuvor. Weltweit nehmen die Ungleichheiten zu. Die Frage der europäischen Integration droht das Land zu spalten und der Umwelt geht's dreckig. Der Ernstfall ist für viele, vor allem Frauen, die Opfer von (männlichen) Gewalttaten werden, bereits alltäglich. Gegen all diese vorhandenen Bedrohungen kann die Armee nicht das Geringste ausrichten. Wenn wir für eine Schweiz ohne Armee sind, dann nicht, weil wir meinen, alle Menschen seien so lieb und nett miteinander, sondern weil es existierende Probleme intelligent zu lösen gilt. Die Armee zerstört im Frieden genau die Werte, die sie im Krieg zu schützen vorgibt: Sie hebt das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf, durch ihr Tun schädigt sie die Umwelt und durch die immensen Kosten gefährdet sieden hiesigen Wirtschaftsstandort. Die Abschaffung der .Armee ist ein Akt der Vernunft. So werden Geld und Energie freigesetzt, um die wirklichen Probleme anzugehen.

Krieg führen - gegen wen?

Wir sind umzingelt von «Freunden» und der bewaffnete Alleingang macht keinen Sinn. Um uns herum ist EU-Europa. Andere europäische Staaten haben ihre nationale Verteidigung bereits aufgegeben und sich in die NATO integriert. Sollen wir etwa gegen die NATO Krieg führen ? Na dann mal viel Vergnügen ! Selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines Krieges fragt sich, wie hoch unsere Überlebenschancen wären. In Europa sind weit über 200 Atomkraftwerke in Betrieb, und beispielsweise in der Industrieregion Basel werden tonnenweise chemische Giftstoffe hergestellt. Gerade die Verwundbarkeit hochindustrialisierter Staaten macht die militärische Verteidigung zu einem selbstmörderischen Unterfangen - auch wenn «nur» konventionelle Waffen eingesetzt würden.

Warum ein Ziviler Friedensdienst?

Wir sind kein Sonderfall. Auch die Schweiz soll einen solidarischen Beitrag zu einer internationalen Sicherheitspolitik leisten. Die arbeitslosen Militärs versuchen uns heute vorzugaukeln: ,,Wir garantieren Sicherheit und Frieden in allen Lebenslagen. Irgendwo auf der Welt gibt es ein Problem, die Armee fährt hin und löst es." Nur: Ganz so einfach funktioniert das nicht. Friede ist nicht das Resultat eines schnellen militärischen Eingriffs, sondern eines gesellschaftlichen Prozesses. Sicherheit ist nicht durch Kontrolle zu haben, sondern durch Solidarität. Der freiwillige Zivile Friedensdienst soll dazu beitragen, Gewaltverhältnisse abzubauen anstatt zu warten, bis es knallt, um dann militärisch zu intervenieren. Weltweit wurden 1989 - 1994 822 Milliarden Dollar für das Militär und nur 16 Milliarden für Friedensarbeit ausgegeben: Viel zu viel für den Krieg und zu wenig für den Frieden. Darum fordern wir einen zivilen und keinen militärischen Beitrag zu einer internationalen Sicherheitspolitik.

Und dann Jugoslawien?

Was der Versuch bedeutet, die Landkarte militärisch neu zu gestalten, haben wir im ehemaligen Jugoslawien mitverfolgen müssen. Rund drei Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben, fast 300'000 mussten ihr Leben lassen. Jugoslawien hat gezeigt, was eine Armee im eigenen Land anrichten kann.

Nicht zuwenig Armee, sondern zuviel Armee war das Problem. Die militärische Patt-Situation hat nach vier Kriegsjahren ein Friedensabkommen gebracht. Dieses ist mehr als ein Waffenstillstand, aber weniger als ein Frieden. Die dringend notwendigen und schwierigen -Schritte auf dem Weg zu einem stabilen Frieden können nicht Soldaten leisten. Im Gegenteil: Endlich müssen mehr Mittel für politische und zivile Lösungen locker gemacht werden.

Was kostet uns dieser Unsinn?

950 Franken bezahlt jede in der Schweiz lebende Person jährlich für die militärische Landesverteidigung Kinder, Arbeitslose und Ausländerinnen eingeschlossen. In Europa liegen wir damit gemeinsam mit Norwegen an der spitze. Rund 6 Milliarden lassen sich Bund, Kantone und Gemeinden die militärische Landesverteidigung kosten. Das ist aber noch lange nicht alles. 7,5 Millionen Diensttage wurden 1996 in der Armee geleistet. Rund 6 Milliarden Franken blecht die Wirtschaft für die armeebedingten Abwesenheiten der Angestellten zusätzlich.

Schafft die Armee Arbeitsplätze?

Nicht die Abschaffung der Armee, sondern die Armee selbst stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Die Wirtschaft subventioniert die Landesverteidigung jährlich mit Milliarden und erfährt so wesentliche Wettbewerbsnachteile. Militärarbeitsplätze gehören zu den teuersten Arbeitsplätzen überhaupt. 28'000 armeeabhängige Arbeitsplätze stehen volkswirtschaftlichen Kosten von über 12 Milliarden gegenüber, also 420'000 Franken pro Stelle. Für einen Bruchteil des Geldes könnten Menschen in der zivilen Wirtschaft einen sinnvolleren Beitrag zur ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit leisten. Es stimmt aber: Der Umbau von militärischen in zivile Arbeitsplätze ist nicht einfach. Dieser Aufgabe muss sich das EMD aber ohnehin annehmen. Mehr Muskeln und weniger Fett, hiess die Losung von Armee 95. Das EMD meint damit teure Waffensysteme und Stellen streichen. Armee 95 hat einen Abbau von Tausenden von armeeabhängigen Arbeitsplätzen zur Folge. Mit oder ohne Armee muss der Bund seine Verantwortung wahrnehmen.

Die Armee als Schule der Nation?

Du denkst doch hoffentlich nicht, dass Dich eine militärische Karriere auch im Beruf weiterbringt? Im Gegenteil. Immer mehr Personalchefs haben keine Lust mehr, ihre Angestellten dafür zu bezahlen, im Wald den neuen Feind zu suchen. Militärischer Führungsstil ist veraltet. Mitdenkende und mündige Mitarbeiter und keine Befehlsempfänger sind gefragt. Auch für den notwendigen Austausch über soziale, sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg gibt es geeignetere Orte als Schützengraben und Kasernen. Die Armee ist eine sehr schlechte Schule der Nation. Und schlechte Schulen gehören abgeschafft.