Die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde mit 32 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Also alles umsonst? Keineswegs! Wir nennen acht Gründe, weshalb sich die Initiative gelohnt hat.
1. Wegen Leuthards Versprechern und Versprechen
Beim Bekämpfen unserer Initiative leistete sich Doris «dank-meinen-Rehaugen-glaubtman- mir-alles» Leuthard nicht nur jede Menge Falschaussagen («Die saudische Regierung ist vom Volk gewählt.»), Ausflüchte («Die Maschinepischtole isch sones hochentwickelts Grät, das chan aso keis Chind bediene.») und lustige Versprecher (etwa die Bezeichnung des Kashmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan als «innerstaatlichen Konflikt zwischen den beiden Staaten»). Wichtiger ist, dass unsere Lieblingsbundesrätin auch Versprechen für die Zukunft abgab. Etwa, dass keine Waffenexporte nach Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten mehr bewilligt werden. Auch die Verschärfung der Kriegsmaterial-Verordnung ist auf den Druck unserer Initiative zurückzuführen. Damit haben wir politisch eine bleibende Wirkung erzielt.
2. Weil unsere Argumente eigentlich überzeugt haben
Als wir mit der Unterschriftensammlung begannen, waren viele erstaunt, dass die Schweiz überhaupt Waffen exportiert. Diese Tatsache dürfte nun den meisten bekannt sein. Und es ist nicht so, dass unsere Argumente nicht überzeugt hätten. Laut einer Nachbefragung waren erstaunliche 65 Prozent der Abstimmenden einverstanden mit der Aussage: «Die Schweiz sollte sich nicht mit Waffenexporten an Krieg und Gewalt in der Welt beteiligen.» Nur haben viele den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz höher gewichtet als den Erhalt von Menschenleben im Ausland. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Oder ist es der Zweitwagen, der vor der Moral kommt?
3. Weil Politik ein Glücksspiel ist
Wer eine Initiative lanciert, weiss nie, unter welchen Umständen sie später zur Abstimmung kommt. Die erste Armeeabschaffungsinitiative profitierte von der Aufbruchstimmung nach dem Fall der Mauer, die zweite wurde im Kontext des 11. Septembers klar abgelehnt. Als wir die Kriegsmaterial-Initiative lanciert haben, wussten wir: Gewinnen können wir nur in einem Umfeld hoher friedenspolitischer Sensibilität und bei guter wirtschaftlicher Lage. Es ist anders gekommen. Trotzdem war es richtig, den Versuch zu wagen.
4. Weil wir 2033 gewinnen
Gegenüber der letzten Abstimmung über Waffenausfuhren konnten wir das Ergebnis deutlich verbessern. Betrug der Ja-Stimmenanteil 1997 noch 22.5 Prozent, so liegt er jetzt bei 31.8 Prozent. Das mag ein schwacher Trost sein. Doch die Statistiker der SVP warnen bereits vor einer schleichenden Anti-Militarisierung der Schweiz. Der Bevölkerungsanteil, der Kriegsmaterial-Exporte verbieten will, ist in 12 Jahren um 41 Prozent gewachsen! Wenn das so weiter geht, haben wir 2033 eine klare Mehrheit!
5. Weil wir Farner PR das Fürchten gelehrt haben
Mit einem kleinen Budget und einigen Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten haben wir den Kampf gegen die mächtigste PR-Agentur der Schweiz aufgenommen. Alleine die staatliche Ruag investierte gleich viel Geld in den Abstimmungskampf, wie wir insgesamt zur Verfügung hatten. Dafür haben wir uns doch ganz gut geschlagen! Unzählige Freiwillige führten lokale Veranstaltungen und Aktionen durch, Künstlerinnen und Künstler bereicherten den Abstimmungskampf mit zahlreichen Video-Clips, Songs und Plakaten, zwei Friedensnobelpreisträger erklärten sich soli darisch. Entnervt beklagte sich Leuthard in der Arena über die «professionelle Propaganda» der GSoA. Das können wir ja einfach mal als Lob entgegennehmen. Und ein bisschen schadenfreudig sind wir schon über den Reputationsschaden, den Farner PR durch die Spitzel affäre erlitten hat. Selber schuld, wenn man versucht, uns zu unterwandern!
6. Weil die Initiative Menschen zusammengebracht hat
Auf Details verzichten wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes.
7. Weil es die Städte gibt – und Selma GR
Nicht überall wurde unsere Initiative abgelehnt. Von den fünf grössten Städten der Schweiz haben wir drei gewonnen (Genf, Bern und Lausanne) und in den zwei anderen (Basel und Zürich) die Mehrheit nur um wenige Stimmen verpasst. Dort, wo wir auf der Strasse präsent waren, konnten wir die Menschen also durchaus überzeugen. Und dann gibt es noch Selma in Graubünden. Dort stimmten 71 Prozent der Stimmbevölkerung Ja! (Ok, das Resultat war 12 zu 5 Stimmen…)
8. Weil das erst der Anfang war
Der Kampf gegen Militarismus und Rüstungslobby geht weiter. Für fast alle von uns war das der erste Abstimmungskampf, und wir haben viel daraus gelernt. Ein paar Lektionen schlauer und mit vielen neuen Aktivistinnen und Aktivisten gehen wir nun gestärkt auf die kommenden Auseinandersetzungen um die Initiativen «gegen neue Kampfflugzeuge» und «für den Schutz vor Waffengewalt» zu.
