Die Umsetzung der Korrektur-Initiative war einer der grössten Erfolge in der Geschichte der GSoA. Nur wenige Jahre später will Mitte-Rechts im Parlament das Kriegsmaterialgesetz massiv aufweichen, sodass in Zukunft mit Schweizer Waffen Krieg geführt werden kann.
Demokratiepolitisch ist das Manöver zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes von Mitte-Rechts höchst problematisch, leider aber durchaus dem Zeitgeist entsprechend und nicht wirklich erstaunlich. Kurz zusammengefasst: Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat zugestimmt, dass es für Kriegsmaterialexporte in 25 Staaten keinerlei Auflagen mehr geben soll.
Kriegsverbrechen bald mit Schweizer Waffen
Unter diesen 25 Staaten sind auch die USA und Ungarn – beides Staaten, die gerade dabei sind, sich vom demokratischen Weg zu verabschieden. Beide könnten die in der Schweiz gekauften Rüstungsgüter weiterverkaufen, zum Beispiel auch an Saudi-Arabien und an Israel. Wir müssten also damit leben, dass mit Schweizer Waffen massive Kriegsverbrechen begangen werden – alles ganz offiziell. Zudem: Die 25 Staaten, an die grundsätzlich exportiert werden soll, sind in der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt. Diese Verordnung kann der Bundesrat in Eigenregie anpassen, gänzlich ohne demokratische Kontrollmechanismen. In Zukunft könnten weitere autokratische Länder auf die Liste genommen werden.
Bevölkerung will das nicht
Doch blicken wir kurz zurück in den Sommer 2018: Ich sass im Zug zurück nach Bern, nachdem wir in Zürich die letzten Unterschriften für die Kriegsgeschäfte-Initiative gezählt haben, als auf meinem Smartphone die Schlagzeile aufpoppte: «Bundesrat will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlauben.» Danach ging alles sehr schnell. Noch beim Apéro nach der Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative plante das damalige GSoA-Seki die ersten Schritte für eine neue Initiative. Mehrere 10’000 Menschen versprachen uns, Unterschriften zu sammeln. Drei Monate später hatten wir weit über 100’000 Signaturen für die Korrektur-Initiative zusammen. Sowohl für den Bundesrat als auch für das Parlament war klar: Die Bevölkerung will nicht, dass Schweizer Waffen in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. Die Bundesversammlung einigte sich auf einen Gegenvorschlag – wir zogen die Initiative zurück.
Nach der Pfeife der Rüstungslobby
Dass jetzt, nur wenige Jahre später, alles über den Haufen geworfen werden soll, ist schlicht eine bodenlose Frechheit. Das Parlament gibt an, mit der Anpassung in erster Linie die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen zu wollen. Dabei geht es aber um etwas anderes: Die angeblich krisengeplagte Rüstungsindustrie nutzt die Gunst der Stunde und wittert das grosse Geschäft – mit dem Argument, dass mehr Aufrüstung in der aktuellen geopolitischen Lage zu mehr Sicherheit führen würde. Wie gewohnt springt das rechtsdominierte Parlament auf das Gejammer an.
Rote Karte zeigen!
Klar ist: Wird die Änderung im Kriegsmaterialgesetz auch vom Nationalrat gutgeheissen, braucht es ein Referendum. Es darf nicht sein, dass die Mitte-Rechts-Parteien ohne Gegenwehr demokratische Entscheide ignorieren können. Auch wenn dies in einigen anderen Ländern derzeit Schule macht: Wir müssen dem Parlament nochmals und immer wieder die rote Karte zeigen, um zu verhindern, dass wir uns noch direkter mitschuldig machen, wenn massive Kriegsverbrechen begangen werden und das humanitäre Völkerrecht mit Füssen getreten wird.