Am 5. Juni dieses Jahres wurde die Landung von Kampfflugzeugen auf der Autobahn A1 bei Payerne live im Schweizer-Fernsehen übertragen. Diese Live-Übertragung war der Höhepunkt in der derzeitigen Stimmungsmache für noch mehr Aufrüstung. Die Stimmungsmache läuft auch auf anderen Ebenen.
Seit den Kriegsausbrüchen in der Ukraine und im Nahen Osten ist der Ruf der Waffenlobby und ihr nahestehenden Politiker*innen nach Aufrüstung ein Dauerthema. Während man bei der Entwicklungshilfe spart, soll die «Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee in allen Wirkungsräumen konsequent gestärkt werden». Der Armee werden derzeit finanzielle Mittel zugesprochen, welche unübersichtliche Konsequenzen haben. Wir alle werden dies zu spüren bekommen. Sei es in Bereichen wie Bildung, Kultur, Infrastruktur oder der Bekämpfung der Klimakrise.
Um dieser Finanzpolitik den Boden zu bereiten, braucht es eine Art «Alarm-Stimmung». Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich konkret bedroht fühlen und dazu braucht es die passende Rhetorik. Der SVP-Politiker Werner Salzmann möchte, dass sich die Schweiz auf einen «umfassenden Angriff» und den «Worst Case», also zum Beispiel einen «Bodenangriff» vorbereitet. Begriffe wie «offene Fähigkeitslücken» oder «Wiederherstellung der Wehrfähigkeit» werden inflationär verwendet. Gemäss Armasuisse fehlt der Armee allein im nächsten Jahr eine Milliarde Franken, um in den «Wiederaufbau» der Armee zu investieren. Die Mitte-Politikerin Andrea Gmür erachtet es als «absolut zwingend», dass wir uns auf einen «Notfall» vorbereiten. Ideen einer gesonderten «Wehrsteuer» werden kolportiert oder es ist die Rede von «Wehranleihen». Die Bevölkerung und Industrie sollen «Rüstungs-Wertpapiere» kaufen können. Jede und jeder soll Teil der Ausrüstungsfinanzierung sein dürfen. Ein einig Volk im Dienste der Aufrüstung.
Auch Kinder müssen hinhalten
Andrea Gmür geht noch einen Schritt weiter, indem sie ihre Kinder ins Spiel bringt: «Die Armee habe zu wenig Munition, zu wenig taugliche Waffen und die Systeme würden an ihr Lebensende kommen. Sie wolle ihre Kinder in einer solchen Situation nicht in den Krieg schicken.» Mit dieser alarmistischen Rhetorik soll bei der Bevölkerung ein Gefühl der Besorgnis heraufbeschworen werden. Auf der einen Seite der Feind, der jederzeit über uns herfallen kann, auf der anderen Seite die Schweizer-Armee, die «nackt» und «ausgehungert» dasteht. Klar ist, dass Stimmungsmache Teil vom politischen Geschäft ist und in allen Lagern zur politischen Arbeit gehört. Wichtig ist, dass man diese durchschaut und einordnet. An die Adresse von Andrea Gmür haben wir noch einen Ratschlag: Wir finden es gut, dass Sie ihre Kinder nicht in den Krieg schicken wollen. Lassen Sie Ihre Kinder den Wehrdienst verweigern oder Zivildienst leisten. Sie helfen damit Ihren Kindern und der Gesellschaft mehr, als wenn Sie dafür sorgen, dass diese in einer Welt mit noch mehr Rüstungsgütern aufwachsen. Danke dafür.