Armee: Inexistentes Alimentierungsproblem

Der Nationalrat berät heute die Berichte zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Für die GSoA ist es unverständlich, dass über Bestandsprobleme der Armee diskutiert wird, während diese einen illegalen Überbestand aufweist. In einem ausführlichen Beitrag widmet sich die GSoA diesem Thema mit dem Fazit, dass die Armee kein Alimentierungsproblem hat. Ausserdem überreicht die GSoA dem VBS einen offenen Brief mit entsprechender Kritik und Fragen zur aktuellen Situation.

Seit dem 01.01.2023 ist der Effektivbestand der Armee widerrechtlich zu gross. 140’000 Angehörige dürften es maximal sein, etwa 151’000 sind es. Der Bundesrat hat diesen Umstand zur Kenntnis genommen, allerdings erst, als ein Artikel des Online-Magazins «Republik» ihn darauf aufmerksam machte. Massnahmen wurden angekündigt, mehr ist seither nicht passiert. Gleichzeitig wird der Nationalrat heute zwei Berichte zur Kenntnis nehmen, welche die Alimentierung von Armee und Zivilschutz zum Thema haben. Diesen Berichten zufolge würden sowohl der Zivilschutz als auch die Armee bereits jetzt und in Zukunft vor grossen Alimentierungsproblemen stehen. Langfristig soll zur Behebung dieses Problems das gesamte Dienstpflichtsystem umgekrempelt werden, Leidtragender ist der Zivildienst. GSoA-Sekretär Jonas Heeb sagt dazu: «Gemäss Prognosen des VBS wird die Armee bis 2030 weiterhin einen illegalen Effektivbestand aufweisen. Dass nun über Alimentierungsprobleme diskutiert wird, ist an Ironie kaum zu überbieten.»

Man kann kaum einen anderen Schluss ziehen, als dass sich die Armee offenbar nicht an das Gesetz zu halten hat. Entsprechende Interpellationen zu diesem Thema wurden mit läppischen Begründungen und mangelhaften Prognosen abgetan. Die GSoA hat sich dem Thema der Alimentierung und der Zahlenbeigerei des VBS angenommen und thematisiert dies in einem Beitrag ausführlich. Das Fazit bringt Heeb kurz auf den Punkt: «Die Armee hat kein Alimentierungsproblem, weder jetzt noch längerfristig. Sie müsste sich jetzt eigentlich Gedanken machen, wie sie den Effektivbestand verkleinern kann. Doch das Gegenteil passiert.»

Mit der Beratung der beiden Berichte wird noch nichts Konkretes entschieden. Es zeichnet sich aber klar ab, dass weitere Massnahmen auf uns zukommen, welche den Zivildienst schwächen und die Armee stärken. In einem offenen Brief konfrontiert die GSoA das VBS mit der entsprechenden Kritik und stellt einige Fragen zur aktuellen Situation. «Schockierend ist, wie wenig mediale Aufmerksamkeit diesem Thema gewidmet wird. Die Armee hält sich nicht an das Gesetz, dem VBS ist es mehr oder weniger egal und mit irreführenden Prognosen wird das Umkrempeln des Dienstpflichtsystems und damit wohl eine weitere Schwächung des Zivildienstes gerechtfertigt», empört sich Heeb über die aktuelle Debatte.

Fusions-Fiasko verhindern!

Eine mögliche neue Variante der Dienstpflicht sieht die Fusion von Zivilschutz und Zivildienst vor. Wie das mit anderen Vorstössen der Fall war, beispielsweise eine Motion von Thomas Hurter zur Schwächung des Zivildienstes oder bei der Armeebudgeterhöhung), konnte es einer Mehrheit der SiK-N nicht schnell genug gehen und sie forderte kurzerhand die sofortige Zusammenlegung der beiden Institutionen. Die GSoA hat sich bereits dazu geäussert, weshalb dies fatal wäre.

Der Nationalrat wird die Motion direkt im Anschluss an die Alimentierungsberichte behandeln. Gemeinsam mit Zivildienstleistenden protestierte die GSoA heute in Bern gegen diese Schwächung des Zivildienstes. Mit einem Transpi mit der Aufschrift “Illegalen Überbestand bei der Armee beheben: Finger weg vom Zivildienst!” machte die Gruppe klar, dass nicht der Zivildienst für das konstruierte Alimentierungsproblem der Armee aufkommen darf. Weiter kommentiert Heeb: «Viele soziale oder gesundheitliche Institutionen sind auf Zivildienstleistende angewiesen. Niemand gewinnt durch eine Schwächung des Zivildienstes!»

Bilder der Aktion finden Sie unter diesem Link.