Die Rüstungslobby übertreibt die ökonomische Bedeutung der Schweizer Rüstungsexport-Industrie oft masslos. Nur wenige Betriebe und Regionen sind von der Volksinitiative gegen Kriegsmaterial-Exporte ernsthaft betroffen. Wir zeigen auf, wie die Arbeitsplätze bei einer Annahme der Initiative erhalten bleiben können.
«Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialausfuhren […] bedeutungslos.» Das schrieb die «Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee» – eines der wichtigsten Foren der Schweizer Rüstungsindustrie – im Herbst 2008 in einem Mediencommuniqué. Zurecht: Die Waffenexportbranche trägt weniger als 0.1 Prozent zur gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung bei. Das ist etwa gleich viel wie die Holzfensterindustrie.
Auch wenn Waffenexporte für die Volkswirtschaft als Ganzes marginal sind: Hinter jedem gefährdeten Arbeitsplatz verbirgt sich ein menschliches Schicksal. Deshalb fordert unsere Volksinitiative, dass der Bund die vom Exportverbot betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren bei der Umstellung auf zivile Produkte unterstützt. Laut einer Studie des Bundes hätte ein Waffenexport-Verbot direkte und indirekte Auswirkungen auf 5132 Arbeitsplätze. Etwa drei Viertel davon entfallen auf vier Betriebe: Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) in Zürich, die Mowag in Kreuzlingen, die Ruag in Bern und Emmen, sowie die Pilatus-Flugzeugwerke in Stans.
Umstellung auf zivile Produktion
Am einfachsten dürfte es der Ruag und Pilatus fallen, auf zivile Produkte umzustellen. Die Ruag hat bereits in den letzten zehn Jahren den Anteil der zivilen Güter von praktisch null auf heute mehr als die Hälfte ihres Umsatzes ausgebaut. Bloss 15 Prozent des Umsatzes erzielt der Bundesbetrieb noch mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial. Als Besitzer der Ruag hätte der Bund weitreichende Möglichkeiten, sich auf sinnvollere Tätigkeiten als den Export von Waffen zu konzentrieren. Im Bereich der grünen Technologien liegt bei der Ruag grosses Potential brach. Durch die Auswahl der Kompensationsgeschäfte, welche jeweils bei Rüstungskäufen im Ausland anfallen, kann der Bund die Aufträge an die Ruag zusätzlich massgeblich steuern.
Auch bei Pilatus boomt der zivile Bereich. Der Verkauf von PC-12-Geschäftsflugzeugen ist gemäss der Neuen Zürcher Zeitung auf Rekordkurs. Die Turboprop-Maschinen von Pilatus sind im Betrieb viel günstiger als düsengetriebene Businessjets, was in der Krise ein schlagendes Verkaufsargument für die PC-12 ist. Bereits im letztjährigen Geschäftsbericht teilten die Pilatuswerke mit, dass es ihnen an Personal mangle, um alle Aufträge in diesem Bereich fristgerecht ausführen zu können.
Die Mowag könnte sich zum Ziel setzen, wie bis vor wenigen Jahren, wieder Krankenwagen und Feuerwehrautos herzustellen, statt Radschützenpanzer für Kriegshandlungen in Afghanistan zu liefern. Oder der Thurgauer Fahrzeughersteller könnte sich im Zugsbau neue Felder erschliessen. Die Stadler Rail von Nationalrat Spuhler im benachbarten Bussnang ist trotz Krise in ganz Europa auf der Suche nach Ingenieuren und Technikern, um die Nachfrage nach Schienenfahrzeugen zu befriedigen. Eisenbahnwagons statt Schützenpanzer heisst das Motto!
Anteil der Kantone am Export von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern: Vier Firmen teilen sich den Markt auf: Pilatus aus Nidwal den, Rheinmetall / Oerlikon Contraves aus Zürich, Mowag aus dem Thurgau, die Ruag aus Bern und Luzern. Quelle: BAK Economics Basel / Seco
