Die Schweizer Sicherheitspolitik steckt mitten in der Aufrüstungsspirale – ungeachtet des wirklichen Sicherheitsgewinns und der Bedrohungslage. Die GSoA legt in einem «Aufruf gegen Aufrüstung» dar, weshalb die Armeemilliarden absurd sind.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine herrscht auch in der Schweiz eine regelrechte Aufrüstungswelle. Die Diskussion rund um die zusätzlichen militärischen Ausgaben ist leider nur ein Teil davon. Die Unterzeichnung des Kaufvertrags für den F-35 trotz laufender Volksinitiative, die Degradierung des Zivildienstes mit einer Gesetzesänderung, die vor wenigen Jahren erst noch abgelehnt wurde oder die Aushöhlung der Korrektur-Initiative nach unserem Rückzug sind ebenfalls Beispiele, wie sich die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitik alles erlaubt.
Nachdem das Parlament 2022 die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1% des BIP bis 2030 beschlossen hatte, gab es praktisch an jeder Session weitere Erhöhungen des Militärbudgets. Gleichzeitig lesen wir wöchentlich, dass der Finanzhaushalt so stark unter Druck steht wie schon lange nicht mehr. Leidtragend ist die Entwicklungshilfe, die Arbeitslosenversicherung oder Kitas. Doch wenn es um den Wunschzettel von Armeechef Thomas Süssli geht, ist der Politik keine Milliarde zu schade. Die GSoA zeigt deshalb in einem «Aufruf gegen Aufrüstung» auf, weshalb die masslose und milliardenschwere Aufrüstung kein Gewinn für die Sicherheit ist und an den realen Bedrohungen vorbeizielt. Im Gegenteil reissen diese horrenden Ausgaben für die Armee riesige Löcher in die Bundesfinanzen, von denen niemand weiss, wie sie finanziert werden sollten. Mit dem Scannen des nebenstehenden QR-Codes (unsinnig.ch) gelangt ihr zur entsprechenden Seite, wo ihr sämtliche Zahlen, Grafiken, Darlegungen und Analysen zum Thema findet. Wir freuen uns, wenn ihr die Seite teilt und den Leuten in eurem Umfeld davon erzählt!