Aufmerksame Beobachter*innen nahmen Kenntnis: Die Rüstungslobby von Swissmem, über bürgerliche Parlamentarier*innen bis hin zum Rüstungschef machen seit Monaten Stimmung für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Dabei geht vergessen, dass einerseits jede exportierte Waffen Menschenleben fordert und andererseits mit der vorliegenden Lockerung die Schweizer Aussenpolitik in Frage gestellt wird.
Letzten November stimmte die Schweiz über die Erbschafts-Initiative der JUSO ab. Die Debatte hierzu lief schon 1.5 Jahre vor Abstimmungstermin richtig heiss, gestartet mit einer medialen Dauerkampagne von Superreichen. Dies scheint der neue Duktus: Politische Kampagnen medial vom Damm brechen, bevor überhaupt der parlamentarische Beschluss vorliegt, geschweige denn das Abstimmungsdatum bekannt ist. So geschah dies auch beim Tauziehen rund um die massiven Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes. Kaum hatten die Bürgerlichen mit der SVP einen Pakt geschlossen und die Lockerung im Parlament beschlossen, begann das mediale Vorpreschen. Zuerst der Rüstungschef bei CH Media: «Ich bin dankbar, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats einen Schritt gemacht und die Absicht geäussert hat, das Kriegsmaterialgesetz entsprechend anzupassen.» Darauf folgte eine Pressekonferenz der «Allianz Sicherheit» und des «Arbeitgeberverbandes» mit dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Für die Strategie der Rüstungslobby bezeichnend ist, dass in der Einladung zu dieser Pressekonferenz Fake News verbreitet wurden. Es wäre zu wünschen, dass die mediale Debatte an Ausgeglichenheit gewinnt.
Ein paar Zahlen, um auf den Geschmack zu kommen: Im Jahr 2024 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 664.7 Millionen Franken. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 stiegen die Kriegsmaterialexporte um 35.82 Prozent, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Viktor Orbans Ungarn profitierte aussergewöhnlich stark: Gegenüber 2024 stieg der Export aus der Schweiz um sagenhafte 5’070 Prozent an. Zum Abschluss: Ebenfalls im November wurde bekannt, dass die Schweiz in der Länderrangliste der Lieferanten für Elektronikbauteile, die in Putins Drohnen und Raketen stecken, Platz 3 belegt – hinter den USA und China. Daraus lässt sich schliessen, dass die Schweiz schon heute stark von Kriegsmaterialexporten profitiert. Ob indirekt oder direkt. Ob legal oder mit Umgehungsgeschäften. Das alles, weil schlicht die Kontrolle verloren ging.
Nun hat das Parlament in der Wintersession entschieden, das Kriegsmaterialgesetz weitgehend zu lockern. Für 25 Länder «mit ähnlichen Exportregimen wie die Schweiz» – darunter Ungarn, die USA und Argentinien – sollen fast alle Restriktionen fallen. Für diverse weitere Exporte soll der Bundesrat eine Abweichungskompetenz erhalten, mit der die bisher geltenden Regeln umgangen werden können.
Die Wirkung: Die vor wenigen Jahren beschlossenen Restriktionen, die verhindern sollen, dass Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegen landen, werden rückgängig gemacht. Sie erodieren praktisch gänzlich. Waffen sollen mit so wenig Auflagen wie möglich an möglichst viele Parteien und Länder (weiter-)geliefert werden können, nur nicht an die Ukraine. Nachdem am Anfang der Diskussionen das Ermöglichen von Waffenlieferungen an die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine das Hauptargument war, offenbart sich jetzt, dass dies von Anfang an nur das Feigenblatt für die wahren Absichten der Rüstungslobby war. Die SVP hatte die Nichtberücksichtigung der Ukraine immer zur Grundvoraussetzung gemacht, um die Lockerung zu unterstützen. Wie Werner Salzmann, SVP-Ständerat, an einem Podium im November in Aarau bestätigte: «Wichtig ist, dass die Ukraine nun draussen ist». In anderen Worten: Aus der angeblichen Lex Ukraine wurde mit dem Pakt mit der SVP eine Lex Rüstungsindustrie. Am nötigsten wäre immer noch eine Lex Menschenleben. Denn mit dem meisten exportierten Kriegsmaterial können sehr schnell mehrere Hundert oder sogar Tausend Menschenleben verloren gehen. Das geht allzu oft vergessen.
Trotzen wir der medialen Offensive und rhetorischen Aufrüstung der Rüstungslobby: Unterschreibe jetzt das Kriegsmaterial-Referendum – ein Unterschriftenbogen liegt dieser Zitig bei.