Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Änderung mit katastrophaler Wirkung
Eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, wie der Bundesrat sie durchstieren wollte, hätte grössere Auswirkungen gehabt, als er zugeben wollte. Es handle sich eigentlich nur um eine Retusche, meint die Rüstungslobby. Gleichzeitig schreit es aus der Industrie, dass ohne diese Änderung zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen. Und der Bundesrat sieht sogar die gesamte Rüstungsindustrie der Schweiz in Gefahr,…
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«Die Schweiz soll Frieden exportieren, nicht Krieg»
Die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone ist bei der GSoA eigentlich allen bekannt. Sie ist Co-Präsidentin von Civiva sowie Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und hat uns als Co-Präsidentin der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer einige Fragen beantwortet. Wie steht es um Waffenexporte in der Schweiz? Die Schweiz ist ein neutrales Land mit einer starken…
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Für eine demokratische Kontrolle der Waffenexporte
Der Nationalrat hat diesen Herbst eine Motion der BDP angenommen, die zum Ziel hat, die Ausschlusskriterien für Waffenexporte auf Gesetzesstufe festzuhalten. Im Dezember ist der Ständerat an der Reihe. 50’000 Menschen folgten dem Aufruf der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Nun zeigt der Druck seine Wirkung. Der Nationalrat hat im September eine Motion der BDP…
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Aufrüttelnder Bericht
Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat Bewilligungsverfahren und Exportkontrollen für Kriegsmaterial untersucht. Ihr Bericht dazu ist erschütternd. Anfang September wurde der Bericht der EFK in einer massiv geschwärzten Version veröffentlicht, die deshalb nur wenig neue Informationen enthielt. Die SRF-Rundschau zitierte in der Sendung vom 5. September jedoch aus einer unzensierten Version. Zentrale Feststellungen der Kontrolle waren:…
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Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bricht Rekorde
Am 26. September entschied der Nationalrat, dem Bundesrat das Waffenexport-Dossier zu entziehen. Bis auf weiteres ist damit die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sistiert. Dieser Entscheid kam nur aufgrund des immensen Drucks aus der Bevölkerung zustande. Das Ziel war ambitioniert: 25’000 Menschen sollten sich innerhalb von zwei Wochen bereit erklären, je vier Unterschriften für eine allfällige…
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Ein fast einstimmiges Plädoyer für einen Richtungswechsel
Der Bundesrat erreicht in Rüstungsfragen derzeit keine Mehrheiten. Wenn es mit dem Projekt Air2030 so weitergeht wie bisher, zeigen die Stellungnahmen der grossen Parteien zum «Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums», dass sie nicht gerade begeist sind von Guy Parmelins Methode. Die GSoA hat bereits angekündet, das Referendum gegen den Kauf von…
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Der Bundesrat gegen die Menschenrechte
Es überrascht nicht, dass sich der Bundesrat gegen die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (KGI) ausgesprochen hat. Eine verpasste Chance ist es dennoch. Seit Ignazio Cassis Mitglied des Bundesrates ist, zeichnet sich eine immer deutlicher werdende Tendenz zu mehr Freiheit für die Wirtschaft auf Kosten der Menschenrechte ab. So wurde die KGI…
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Gewissensprüfung soll die Armee stärken
Eine parlamentarische Initiative will die Gewissensprüfung für den Wechsel in den Zivildienst auf Verfassungsebene verankern. Der SVP Nationalrat Hans-Ueli Vogt reichte Ende September eine parlamentarische Initiative ein, deren Ziel ganz offensichtlich ist, den Militärdienst zu glorifizieren. Er tut dies, indem er Bund, Wirtschaft und Gesellschaft ganz unter das Primat der Armee stellt und das «freie…
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Die Armee schert sich einen Dreck um die Opfer von 1932
Die Militärgesellschaft des Kantons Genf wollte am Gedenktag zu Ehren der 13 Menschen, die am 9. November 1932 von der Armee getötet wurden, eine Informationsveranstaltung für GrossrätInnen abhalten. Die GSoA hat sich quergestellt! Der 9. November ist nicht ein Tag wie jeder andere in Genf. Im Jahr 1932 wurden bei einer Intervention der Armee an…
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Berner AktivistInnen empfangen ParlamentarierInnen auf dem Bundesplatz
Gleich sieben Interpellationen wurden zu Beginn der Nationalratssession zum Thema der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung eingereicht. Unter diesen Umständen ist eine dringende parlamentarische Debatte unumgänglich. Diese fand am 26. September statt, bevor über eine Motion der BDP zum selben Thema abgestimmt wurde. Einige AktivistInnen der Regionalgruppe Bern nahmen dies zum Anlass, um mit einem Transpi die…