Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Endlich uneingeschränkt am Tod verdienen
Die RUAG will viel Geld verdienen am Geschäft mit dem Tod. Lästig sind deshalb alle Gesetze und Verordnungen, die sie daran hindern. Nun scheint sich aber für die Rüstungsschmiede eine Lösung abzuzeichnen, welche ganz in ihrem Sinne sein dürfte Die RUAG, zu 100 Prozent im Besitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft, führte in den letzten 20 Jahren…
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Zwischenbilanz
Der Bundesrat begründet die weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) mit einer existenzbedrohenden Lage der Rüstungsindustrie. Doch die Exporte brummen. Die Rüstungsindustrie jammert etwas von Krise und der Bundesrat erfüllt ihr jeden Wunsch. Doch die längerfristigen Exportzahlen sprechen eine andere Sprache: Während den ganzen 1990er Jahren exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie für jährlich knapp 250 Millionen Franken…
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Unnötiger Angriff – mit fragwürdiger Wirkung
Schon lange wurde sie angedroht, nun liegt die Vorlage auf dem Tisch: Die Änderungen des Zivildienstgesetzes. Ein krasser, unverhältnismässiger Angriff auf einen wertvollen Dienst. Es geht nur um eines: Die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst verkleinern. Und zwar «substantiell». Das Dienstpflichtsystem überdenken? Fehlanzeige. Kritik an der Armee? Schon recht nicht. Der Bundesrat setzt auf die vollständige…
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Referendum gegen das Polizeigesetz im Kanton Bern zustande gekommen!
Der Grosse Rat des Kantons Bern beschloss im März 2018 eine Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes mit äusserst bedenklichem Inhalt. Dagegen hat ein breites Bündnis das Referendum ergriffen. Die GSoA Regionalgruppe Bern sammelte fleissig mit. Nach dem Kanton Luzern und dem deutschen Bundesland Bayern verschärft auch der Kanton Bern sein Polizeigesetz. Mit dem neuen Gesetz wären…
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StandUpForPeace
Im Mai 2018 war seit längerem bekannt, dass im Bundesrat über die Lockerung der Schweizer Waffenexportbestimmungen diskutiert wird. Wir, mehrere politisch interessierte FreundInnen, waren empört. Der Gedanke, dass die Schweiz nun Waffen sogar in Bürgerkriegsländer liefern will, hat uns traurig und wütend gemacht. Wir dachten uns, wieso reden wir nur darüber und tun nicht etwas…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Der Bundesrat will Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer ermöglichen und beugt sich der jammernden Rüstungsindustrie (S. 3). Für uns und für viele andere (S. 2) ist ganz klar: Damit überschreitet die Regierung eine rote Linie. Was wir gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) alles unternehmen wollen, erfahren Sie auf den Seiten 4 und…
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Eine mehr als notwendige Initiative
Mit grosser Freude haben wir am 20. Juli erfahren, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative offiziell zustande gekommen ist. Dank des Engagements aller Organisationen und AktivistInnen dauerte es nur fünfzehn Monate, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Mit der Freude und Dankbarkeit gegenüber allen, die Unterschriften gesammelt haben, kommt auch die Erkenntnis, dass unsere Initiative notwendiger ist denn…
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Neuste Waffenexport-Zahlen: 18% mehr Exporte
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Zahlen des dritten Quartals 2018 zeigen eine Steigerung der Kriegsmaterialexporte von 18% im Vergleich zur Vorjahresperiode. Zudem wurden Waffen im Wert von knapp 15 Millionen Franken an Länder exportiert, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind. Gemäss den heute veröffentlichten Zahlen hat die…
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Plumper Angriff auf den Zivildienst
Mit der geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes beugt sich der Bundesrat einmal mehr den Wünschen der Armee und verschliesst damit die Augen vor den grundlegenden Problemen des Militärs. Heute endet die Vernehmlassungsfrist zu den vorgelegten Änderungen. Die GSoA legt in ihrer Vernehmlassungsantwortdar, welche Risiken die drohende Gesetzesänderung birgt und welche Chancen damit verpasst werden. Immer mehr…
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Waffenlobby gefährdet Beziehungen mit Europa
Heute haben die Schweizer Schützenverbände ihr Referendum gegen das neue Waffengesetz offiziell angekündigt. Sie gefährden mit diesem Schritt Menschenleben in der Schweiz und funktionierende Beziehungen mit Europa. Aufgrund der Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 hat die Europäische Kommission eine Anpassung der geltenden EU-Waffenrichtlinien vorgenommen. Bereits bei der Beratung im Rat wurde die Vorlage spezifisch…