Die GSoA verurteilt den Entscheid des Bundesrates von gestern Abend, nicht alle EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich zu übernehmen, aufs Schärfste. Auf diese Weise will der Bundesrat Kriegsgewinnler schützen, anstatt Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 hat die Schweiz die Massnahmen der EU gegen Russland – wenn auch teilweise zögerlich – unterstützt. Obwohl die Umsetzung nicht ausreichend war, war das Signal dennoch klar: Die Schweiz übernahm internationale Verantwortung. „Die aktuelle Ankündigung, dass die Schweiz keine Sanktionen übernimmt und somit Schlupflöcher offen lässt, ist eine traurige Ankündigung: Es bedeutet, dass der Bundesrat lieber Kriegsgewinnler den Teppich ausrollt, anstatt der Ukraine seine Unterstützung anzubieten“, sagt Pauline Schneider, Sekretärin der GSoA.
Tatsächlich hat die Schweiz vor allem durch den Rohstoffhandel zur Aufrüstung Putins beigetragen: Vor Beginn des Krieges stammte mehr als ein Drittel der russischen Staatseinnahmen aus Öl- und Gaseinnahmen. Es ist keine Überraschung, dass die Schweiz seit jeher mit ihrer Niedrigsteuerpolitik „ideale“ Bedingungen für diese Konzerne schafft. «Als Drehscheibe für russische Energiequellen und als Steuerparadies für Rohstoffhandelskonzerne trägt die Schweiz somit eine Mitverantwortung für die Finanzierung von Putins Krieg. Und heute ist das Signal, das der Bundesrat mit seinem Alleingang an die internationale Gemeinschaft sendet, folgenschwer“, fügt Pauline Schneider hinzu.
Vor einem Jahr reichte eine Allianz, der auch die GSoA angehörte, im Parlament einen offenen Brief ein, der von mehr als 15’000 Personen unterzeichnet wurde. Darin wurde die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer gefordert, die für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollte. Es scheint jedoch, dass die Forderungen des Parlaments, wie zum Beispiel diese parlamentarische Initiative, die in die gleiche Richtung wie der offene Brief geht, oder der Druck der Bevölkerung vom Bundesrat nicht gehört wurden. Die GSoA fordert, dass diese Entscheidung schnell korrigiert wird und dass sich der Bundesrat bei diesen Sanktionen nicht gegen die EU stellt.