Unser Parlament steckt überstürzt Milliarden in Panzer und Kanonen, auf Kosten von Kita-Subventionen und der Internationalen Zusammenarbeit. Eine Sicherheitspolitik, die den Bedrohungen unserer Zeit gerecht wird, sieht anders aus.
Der Chef der Armee Thomas Süssli fordert seit Monaten öffentlichkeitswirksam schnell mehr Geld für die Armee. Sein Druck hat gewirkt: Die Armee darf voraussichtlich bereits mit einem Budget von 1 Prozent des BIP bis 2030, statt 2035 rechnen. Das stellt eine Verdoppelung des Budgets innert fünf Jahren dar. Eine bürgerliche Aufrüstungsallianz will dafür nun willkürlich bei anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Internationalen Zusammenarbeit sparen, die bei den Ursachen von Gewalt und Konflikten ansetzt. Dabei gibt es rational betrachtet keinen Grund für diese Aufrüstungshektik.
Verkalkuliert
In seinem Schwarzen Buch rechnet Thomas Süssli vor: Insgesamt will er 40 Milliarden Franken in die Aufrüstung investieren, um die Schweiz wieder «verteidigungsfähig» zu machen. Rechnet man die Betriebskosten mit, dürften die Ausgaben auf rund 100 Milliarden Franken steigen – das ist so viel wie das Sondervermögen, das für die deutsche Bundeswehr gesprochen wurde. In einem ersten Schritt fordert er von der Politik 13 Milliarden, die bis 2031 in die Armee investiert werden müssen. Dazu gehören umfangreiche Investitionen in schweres Kriegsmaterial, das in konventionellen militärischen Angriffen zum Einsatz kommt. Dabei bestätigt selbst der Bund in seinem sicherheitspolitischen Bericht: Dass russische Panzer am Bodensee auftauchen, ist nach wie vor höchst unwahrscheinlich. Das scheint logisch. Putin befindet sich in einem Abnützungskrieg in der Ukraine. Damit er an der Schweizer Grenze steht, müsste er die Ukraine zunächst besiegen oder zumindest weite Teile besetzen und danach noch in NATO-Staaten einmarschieren. Mit einem konventionellen militärischen Angriff sind wir also in absehbarer Zeit nicht konfrontiert. Die vom Parlament gesprochenen Aufrüstungsbeträge lassen sich allerdings nicht anders erklären.
Schwarzmalerei auf Kosten von Menschen
In der Armeebotschaft hat sich der Bundesrat für die Ausrichtung der Armee auf ein Szenario entschieden, die die Armee in allen Bereichen stärken möchte. Mit knapp 30 Milliarden Franken für die nächsten fünf Jahre hat das Parlament einen der teuersten Planungsbeschlüsse durchgewunken, den es je gab – und das ohne Gegenfinanzierung. Doch wäre es nicht besser, auf Grundlage einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse auf die Bedrohungen zu fokussieren, die uns tatsächlich in absehbarer Zeit betreffen werden? Wo ist die Gesamtsicht auf die verschiedenen Instrumente unserer Sicherheitspolitik, auf den anderen wichtigen Beiträgen, die wir gerade auch in der Prävention von Konflikten leisten könnten?
Anstatt Prioritäten zu setzen, brüstet sich die Armee heute als einzige Sicherheitsgarantin der Bevölkerung, während ihr die Bürgerlichen alle Wünsche von den Lippen ablesen. Und das VBS skizziert fleissig düstere Szenarien, die die Aufrüstung der Armee als alternativlos erscheinen lassen. Das Ziel: Hauptsache möglichst schnell, möglichst viel Geld in die Armee pumpen. Ohne konkreten Plan, wofür und woher das Geld kommen soll. Für die GSoA ist klar: Wir brauchen eine nüchterne Bedrohungsanalyse, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird, anstatt planlos Milliarden auf Kosten von Menschen und Umwelt zu sprechen. Unterstütze unsere Forderungen, indem du unsere Resolution unter www.unsinnig.ch unterschreibst.