“Der Bund trägt bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt und zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker”. Das ist die offizielle Version, wie sie in der Schweizerischen Bundesverfassung nachzulesen ist. In der Realität sind Schweizer Firmen kaum unbeteiligt, wenn irgendwo auf der Welt ein Krieg geführt wird oder Konflikte sich zuspitzen. Ein paar konkrete Beispiele gefällig?
Rüstungskooperation mit Israel
Obwohl der Staat Israel sich bei seiner brutalen Unterdrückungspolitik sowohl über völkerrechtliche Festlegungen hinwegsetzt wie auch elementare Inhalte der Genfer Konventionen missachtet, will der Bundesrat die militärische Zusammenarbeit mit Israel nicht sistieren. Dies würde den “Interessen der Schweiz” entgegen laufen. In der Vergangenheit arbeitete die staatseigene Rüstungsunternehmung RUAG insbesondere bei der Entwicklung von wirkungsvollerer Kanistermunition wie bei der Verbesserung von unbemannten Aufklärungsflugzeugen (Drohnen) mit Israel zusammen. Aktuell laufen vier Beschaffungsprojekte der Armee mit israelischer Beteiligung.
Schweizer bauen Saddams Bunker und liefern Konstruktionspläne an Geheimdienste
Verschiedene Schweizer Bau- und Ingenieurunternehmen verdienten beim Bau von Bunkern für Saddam Hussein in den 80er Jahren gutes Geld. Die Zürcher Luwag AG, spezialisiert auf Luftschutztechnik, baute den Bunker unter dem Hauptsitz von Saddam-Husseins Baath-Partei. Das Badener Ingenieurbüro Motor-Columbus erstellte mindestens drei unterirdische Militärspitäler und eine Anlage zur Energieversorgung, die im Golfkrieg dann prompt bombardiert wurde. Für acht Luftwaffenstützpunkte kamen Bestandteile aus der Schweiz. Einige Schweizer Firmen machten dabei gleich ein doppeltes Geschäft: Sie lieferten Standorte, Armierungspläne und Informationen über militärische Anlagen an den Schweizer Nachrichtendienstlern weiter, welche sie umgehend an die befreundeten westlichen Geheimdienste weiterschoben.
Schweizer Tiger-Kampfflugzeuge nach Brasilien?
Die Schweiz will ab 2004 die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges einleiten – und dafür dann auch die Rüstungskredite wesentlich erhöhen. Die 85 alten Tiger-Kampfflugzeuge sollen verhökert werden. Brasilien, eines der Länder mit der höchsten Auslandsverschuldung, hat Kaufinteressen angemeldet. In Brasilien spitzen sich aufgrund der enormen sozialen Unterschiede die Konflikte zusehends zu. Die dringend notwendigen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem und minimale soziale Sicherungen sind nicht gegeben. Für die Schweiz scheint das kein Grund zu sein, auf Einnahmen aus dem Verkauf von alten Kampfflugzeugen zu verzichten.
Heisse Regli und weiss von nichts
Während Jahren hat Divisionär Reglis Militärischer Nachrichtendienst der Schweiz intensiven Austausch mit dem Apartheidregime in Südafrika gepflegt. Bundesrat Schmid zeigte sich “schwer betroffen” ob der “fehlenden politischen Sensibilität” der eifrigen Schweizer Geheimdienstler. “Der Bundesrat war über die Südafrika-Kontakt jederzeit im Bild”, kontert Regli, er sei sich keiner Schuld bewusst. Fakt ist: Ob der Bundesrat seinen kalten Krieger Regli einfach gewähren liess oder auch bestens informiert war, spielt eine geringe Rolle. Der Schweizer Nachrichtendienst war in einer für das grausame Apartheidregime schwierigen Zeit ein verlässlicher Verbündeter.
Die Schweiz könnte handeln
Die Schweiz hätte eine Reihe von konkreten Möglichkeiten, zu einem “friedlichen Zusammenleben der Völker” beizutragen. Sie könnte beispielsweise die Rüstungszusammenarbeit mit sämtlichen kriegsführenden Staaten, die geltendes Völkerrecht missachten, einstellen. Sowohl die Rüstungszusammenarbeit mit Israel, wie auch mit den USA und Grossbritannien (beide Länder führen seit dem ersten Golfkrieg 1991 regelmässig rechtswidrige Bombardierungen im Irak durch) aufkünden. Die Schweiz könnte auch unmissverständlich die Überflüge der USA und ihrer Alliierten zu Kriegszwecken untersagen. Die Schweiz könnte als frischgebackenes Uno-Mitglied sich innerhalb der Uno klar gegen einen Krieg gegen Irak aussprechen und die amerikanischen Versuche, die Uno zu instrumentalisieren, verurteilen. All dies wird kaum von alleine geschehen. Darum sind öffentlicher Druck und Mobilisierungen in der Schweiz umso wichtiger.