Die Schweiz steht beim Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) im Abseits. Obwohl National- und Ständerat den Bundesrat bereits mehrfach zum Beitritt aufgefordert haben, weigert sich dieser nach wie vor, den Vertrag zu unterzeichnen. Ein Gastartikel von Florian Eblenkamp, Advocacy Officer von ICAN
Offiziell verweist der Bundesrat auf sicherheitspolitische Bedenken seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Doch diese Argumentation trägt längst nicht mehr: In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Beat Flach musste der Bundesrat einräumen, dass ein Beitritt keinerlei Folgen für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern hätte. Das zentrale Gegenargument ist damit entfallen. Weshalb zögert der Bundesrat noch?
Gerade für ein Land, das sich traditionell als Hüterin des humanitären Völkerrechts versteht, ist diese Haltung schwer nachvollziehbar. Die Schweiz verfügt über keine Atomwaffen, nationale Gesetze verpflichten die Regierung explizit zu einer atomwaffenfreien Sicherheits- und Aussenpolitik. Neutralität und humanitäre Tradition würden einen Beitritt zum TPNW nicht nur nahelegen, sondern geradezu verlangen.
Doch ohne öffentlichen Druck bewegt sich nichts. Deshalb bleibt nur die Volksinitiative: Über 110’000 Unterschriften sind bereits gesammelt, doch um sicher genügend gültige Stimmen zu erreichen, braucht es rund 120’000 – möglichst schnell.
Globale Mehrheit für das Atomwaffenverbot
Während die Schweiz blockiert, geht die Welt voran. Am 26. September 2025 haben Kirgistan und Ghana den TPNW unterzeichnet bzw. ratifiziert. Damit erreicht der Vertrag einen historischen Meilenstein: Eine globale Mehrheit der Staaten hat sich nun klar gegen Atomwaffen ausgesprochen. Nur acht Jahre nach seiner Annahme durch die UNO-Generalversammlung und weniger als fünf Jahre nach Inkrafttreten steht der TPNW bereits auf einem ähnlich breiten Fundament wie einst der Atomwaffensperrvertrag (NPT) in seiner Anfangsphase.
Die Beweggründe sind eindeutig. „Wir glauben, dass Sicherheit aus Zusammenarbeit und Vertrauen entsteht, nicht aus Waffen“, erklärte Kirgistans Aussenminister Jeenbek Kulubayev. Ghanas Präsident John Dramani Mahama sprach von einer „Bekräftigung des historischen Engagements für Abrüstung und internationalen Frieden“. Diese Stimmen stehen stellvertretend für viele Länder, die den Mut haben, das alte Dogma der nuklearen Abschreckung hinter sich zu lassen.
Wachsender Druck auf die Atommächte
Mit jeder weiteren Unterzeichnung wird klarer: Die Atommächte und ihre Verbündeten sind nicht die Mehrheit, sondern eine mehr und mehr isolierte Minderheit. Der TPNW schafft eine neue internationale Norm, die Atomwaffen genauso ächtet wie zuvor chemische und biologische Waffen. Damit wächst der diplomatische Druck auf jene Staaten, die weiterhin an Nuklearwaffen festhalten – und es steigt auch die Verantwortung jener Länder, die sich bislang verweigern.
Inspiration für die Schweiz
80 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki ist das Ziel klarer denn je: Atomwaffen müssen verschwinden. Ihre zerstörerische Wirkung ist unvergleichbar, ihre humanitären Folgen grenzenlos und intergenerationell. Dass heute eine globale Mehrheit von Staaten den TPNW unterstützt, ist ein historischer Hoffnungsschimmer. Dass die Schweiz nicht dazu zählt, ist ein Skandal.
Für uns sollte diese Situation Mahnung und Inspiration zugleich sein. Die Untätigkeit des Bundesrats ist nicht länger zu akzeptieren. Wenn Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa zeigen, dass eine klare Haltung gegen Atomwaffen möglich ist, darf die Schweiz nicht länger abseits stehen. Mit der Volksinitiative haben wir die Chance, die Regierung zum Handeln zu zwingen und unser Land endlich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen – für eine sichere, gerechte und atomwaffenfreie Welt.