Ein Fortschritt in Sachen nuklearer Abrüstung durch die Schweiz wäre auch für Italien wichtig, denn das Ziel und der Weg sind global. FRANCESCO VIGNARCA – Geschäftsleitung Rete italiana Pace e Disarmo
Die letzten drei Jahre haben nicht nur zu einer ernsthaften und dramatischen Zunahme von Konflikten und Kriegen in der Welt geführt, sondern auch den Einsatz nuklearer Drohungen wieder ausdrücklich in die internationale politische Debatte eingebracht. Damit wurde deutlich, dass das Problem nur durch ihre Ächtung endgültig gelöst werden.
Diese neue Situation muss uns dazu veranlassen, unsere Bemühungen zu verstärken, sowohl in Bezug auf die Aufklärung und Information als auch in Bezug auf den Druck auf die Regierungen, sich auf konkrete Abrüstungswege einzulassen. In dieser Hinsicht ist es von entscheidender Bedeutung, sich auf die Ausweitung der Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zu konzentrieren. Sicherlich steht uns ein schwieriger und mühsamer Weg bevor, denn eine grosse Anzahl von Staaten ohne nukleare Beteiligung hat den TPNW unterzeichnet oder ratifiziert, und es ist daher an der Zeit, zu versuchen, diejenigen Staaten in den Prozess einzubeziehen (möglicherweise sogar nur mit einer anfänglichen Zusammenarbeit bei den positiven Verpflichtungen des Vertrags), die in irgendeiner Weise unter dem Schirm von Atomwaffenarsenalen stehen.
Da es sich, wie bereits erwähnt, um einen „globalen“ Weg handelt (auch aufgrund der strukturellen Natur der nuklearen Abrüstung, die gemeinsam, abgeglichen und kontrolliert geschehen muss), darf man sich, um dieses Ziel zu erreichen, nicht darauf beschränken, die spezifische Situation eines einzelnen Landes zu betrachten. Wir müssen vielmehr auch den kontinuierlichen Austausch zwischen verschiedenen Staaten und den positiven Einfluss, den die in einem Land erzielten Ergebnisse auf die nuklearen Abrüstungsaktivitäten in einem anderen Land haben können, strategisch und funktional betrachten. In Europa haben wir dies bereits erlebt, z.B. mit parlamentarischen Anträgen, um die Teilnahme am TPNW zu fördern, oder mit der Einrichtung von Kommissionen zur Untersuchung und Erforschung des Themas.
Ich bin davon überzeugt, dass die Verringerung oder Aufhebung der Politik der „nuklearen Teilhabe“ in Ländern wie Italien oder Deutschland in Zukunft wirklich entscheidend für den Weg der Entnuklearisierung des gesamten Kontinents sein wird. In diesem Sinne könnte der Beitritt der Schweiz zum TPNW bzw. dessen Ratifizierung sicherlich einen äusserst positiven Dominoeffekt haben, auch und gerade aus italienischer Sicht. Vor allem aus drei Gründen.
Erstens unterhält Italien direkte Beziehungen zur Schweiz. Und die Schweizerische Eidgenossenschaft gilt auch in den internationalen Beziehungen als Musterbeispiel für Effizienz und Planbarkeit, so dass eine solche Entscheidung sicherlich geprüft und in Betracht gezogen würde. Sie trüge dazu bei, den „falschen Mythos“ zu entkräften, dass die Forderung nach Abrüstung nur der ‚naive‘ Traum einiger weniger verblendeter Menschen ist: Wenn die Schweiz dies tut, muss es eine ‚ernste Sache‘ sein.
Der zweite Grund ist, dass die Schweiz seit jeher die Idee eines neutralen Landes verkörpert, das aber weder abrüstet noch auf einen Weg der Sicherheit verzichtet. Ein Beitritt zur TPNW wäre daher ein Zeichen dafür, dass die Abschaffung von Atomwaffen nicht schwächer und unsicherer macht, sondern im Gegenteil eine unüberschaubare Konfliktgefahr aus den zukünftigen Möglichkeiten entfernt.
Der letzte und wichtigste Grund ist schliesslich, dass die Schweiz in der allgemeinen Vorstellung als Musterland und Symbol für humanitäre Wege und internationales Recht anerkannt ist. Eine Ratifizierung des TPNW durch die Schweiz wird sich daher sicher (und positiv!) auf die mediale und politische Wahrnehmung auswirken und uns in Italien weitere Argumente liefern, um unsere Regierung ebenfalls in diese Richtung zu drängen. Denn damit schliesst sich auch, und das ist nicht zu unterschätzen, der Kreis zur „Humanitären Initiative“, die die Grundlage für alle Aktionen von ICAN und den Weg zum TPNW war, und an der die Schweiz beteiligt war. Es ist an der Zeit, das Werk zu vollenden!