Uneingeschränkte Waffenlieferungen an die USA, auch in Kriegszeiten. Kriegsmaterial für Bürgerkriege wie im Sudan. Kriegsmaterial für Israel. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist noch schlimmer, als sie auf den ersten Blick scheint. Bei der Volksabstimmung im Herbst wird es das Engagement von uns allen brauchen, um gegen die Millionen der Rüstungslobby zu gewinnen. ANDREAS WEIBEL
Das aktuelle Schweizer Kriegsmaterialgesetz hat viele Schlupflöcher: Es gibt Güterkategorien, wie zum Beispiel militärische Trainingsflugzeuge, die nicht erfasst werden. Baugruppen und Ersatzteile sind zu wenig reguliert. Die Konsequenzen, wenn ein Land die gelieferten Waffen unerlaubt weitergibt, sind zu lasch. Natürlich kritisieren wir, dass der Bundesrat bereits bewilligte Lieferungen an die USA für die Dauer des Iran-Krieges nicht ausgesetzt hat. Aber gleichzeitig müssen wir auch festhalten: Dass die Schweiz während des bewaffneten Konflikts keine neuen Ausfuhren bewilligt hat, ist konsequenter als die Position vieler anderer Staaten. Selbst die spanische Regierung von Pedro Sánchez – für ihre deutlichen Worte zurecht von vielen gelobt – hat die Waffenlieferungen an die USA nie eingeschränkt. Wir haben das heutige Kriegsmaterialgesetz mühsam erkämpft, es wurde schrittweise wieder ausgehöhlt, dank zivilgesellschaftlichem Druck konnte es wieder gestärkt werden. Was das bürgerliche Parlament nun jedoch beschlossen hat, läuft auf eine Pulverisierung der Gesetzgebung hinaus.
Was die «Lex Rüstungsindustrie» wirklich bedeutet
Erstens erhalten 25 westliche Staaten – die wichtigsten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie – einen generellen Bewilligungsfreipass, auch wenn sie in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Zweitens werden Nichtwiederausfuhr-Erklärungen faktisch abgeschafft: Schweizer Waffen könnten künftig im Sudan, in Syrien oder in Israel auftauchen, ohne dass die Schweiz eingreifen kann. Diese Länder könnten auch dann beliefert werden, wenn sie die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch missachten oder in einen Bürgerkrieg verwickelt sind. Alles, was es dafür bräuchte, ist ein Zwischenhändler oder eine Tochterfirma zum Beispiel in den USA oder Grossbritannien. Drittens erhält der Bundesrat eine Abweichungskompetenz, die es ihm erlaubt, in nicht genauer definierten «ausserordentlichen Umständen» alle Exportkriterien zu umgehen – demokratische Kontrolle ade. Die Änderungen sind kein technischer Feinschliff. Sie sind ein Paradigmenwechsel. Kein anderer westlicher Staat hat je die Kontrolle über seine Rüstungsexporte in einem solchen Ausmass aufgegeben.
Unser Engagement wird entscheiden
Bisher ist in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen, wie radikal diese Vorlage ist. Die parlamentarische Vorgeschichte der Gesetzesänderung war kompliziert, so dass schlussendlich selbst vielen Parlamentarier*innen nicht ganz klar war, worüber sie genau abstimmten. Es gibt viele Menschen, die eine Anpassung eigentlich befürworten würden, um Weiterlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen – doch auf Druck der SVP ist genau das im Gesetz ausgeschlossen. Während es bei vielen Abstimmungskampagnen vor allem darum geht, die bereits Entschlossenen zu motivieren, an die Urne zu bewegen, wird bei dieser Vorlage das Erklären der Änderungen und die Überzeugungsarbeit noch wichtiger sein.
Die Rüstungslobby schaltet bereits seit dem Frühling ganzseitige Anzeigen. Sie wird Millionen einsetzen, um die Änderungen durchzudrücken. Es geht um Umsätze in Milliardenhöhe. Vor allem will die Industrie wieder ohne Einschränkungen am weltweit lukrativsten Markt in den Golfstaaten mitprofitieren. Den Millionen der Rüstungsindustrie müssen wir unser Engagement entgegenhalten. Es wird die Mithilfe von uns allen brauchen: Beim Verteilen von Flyern, in den Leserbrief- und Kommentarspalten, in den sozialen Medien, beim Aufhängen von Fahnen, im direkten Gespräch – und auch finanzielle Unterstützung werden wir brauchen. Was Du selbst beitragen kannst, erfährst Du auf kriegsmaterial-referendum.ch.