Die Botschaft des Bundesrates zum Zivildienstgesetz ist ein frontaler Angriff auf den Zivildienst. Anstatt hausgemachte Probleme der Armee anzupacken, soll der Zivildienst stückweise ausgehöhlt werden. Die GSoA wird sich mit allen Mitteln gegen diese Vorlage wehren.
Mantraartig klammert sich der Bundesrat in der Botschaft für die Revision des Zivildienstgesetzes am Narrativ fest, dass Abgänge in den Zivildienst die Alimentierung der Armee bedrohen. Dabei ist der Effektivbestand der Armee nach wie vor widerrechtlich zu gross und der prognostizierte Unterbestand ist nach wie vor nicht nachvollziehbar. «Der Handlungsbedarf für einen derartigen Angriff auf den Zivildienst ist schlicht nicht gegeben. Es ist unerhört, wie nach dem Parlament auch der Bundesrat den Zivildienst als Sündenbock für hausgemachte Probleme der Armee missbraucht», sagt Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA.
Die vorgeschlagenen Massnahmen würden einen Rückgang der geleisteten Zivildiensttage bewirken. Dies hat aber nicht automatisch einen Verbleib der jeweiligen Personen im Militärdienst zur Folge, denn weder erhöhen diese Massnahmen die Zufriedenheit der Soldaten, noch stellen sie eine Lösung für den Gewissenskonflikt von Stellungspflichtigen dar. «In erster Linie hätte der prognostizierte Rückgang der Zivildienstleistungen katastrophale Auswirkungen für Gesundheits-, Bildungs- oder Pflegeeinrichtungen, in denen Zivildienstleistende unerlässliche Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung leisten», kritisiert Steiger.
Die GSoA kritisiert ausserdem, dass dieselbe Vorlage bereits 2020 im Parlament gescheitert ist. Bundesrat und Parlament scheinen immer weniger Wert auf die parlamentarische Gepflogenheit zu legen, abgelehnte Forderungen innert kürzester Zeit nicht nochmals zu bringen. Die GSoA lehnt alle vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ab und wird sich mit allen Mitteln gegen die Aushöhlung des Zivildienst einsetzen. Unsere Argumente zu den einzelnen Massnahmen finden Sie in unserer Vernehmlassungsantwort.