Solange Atomwaffen existieren, bleibt die Gefahr eines Einsatzes bestehen. Und ein Einsatz von Atomwaffen hat katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt. Marionna Schlatter, Nationalrätin GRÜNE
Solange Atomwaffen als legitimes Mittel der Abschreckung betrachtet werden, werden mehr Länder versuchen, sie zu erwerben. Ein Wettrüsten, das globale Spannungen und Unsicherheit erhöht. Die Gefahr von Atomwaffen ist aktuell so gross wie selten zuvor. Viele Staaten im Besitz solcher Waffen sind in Konflikte und Kriege verwickelt, was die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöht. Die Abschaffung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen, ist ein zentrales Element einer stabilen und sicheren Weltordnung: die einzige echte Sicherheitsgarantie für die Schweiz.
Aufrüstung statt Abrüstung
Der Atomwaffenverbotsvertrag («TPNW»: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) ist das erste internationale Abkommen, das explizit darauf abzielt, Atomwaffen zu ächten. Er verbietet die Entwicklung, Tests, Produktion, Transfer, Besitz und Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Er fordert auch Unterstützung für Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests und stellt somit eine umfassende rechtliche Grundlage für globale nukleare Abrüstung dar.
Die Schweiz hat sich intensiv für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt, der 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Die Schweiz stimmte für die Annahme des Vertrags, zusammen mit 121 anderen Staaten. Es folgte eine Motion im Parlament, die den Bundesrat verpflichtete, dem Vertrag beizutreten. Doch der Bundesrat reagierte mit Zögern: Nach jahrelanger Untätigkeit gab er im März dieses Jahres bekannt, dem Vertrag nicht beitreten zu wollen.
Atomwaffenverbotsvertrag «TPNW» vs. Atomwaffensperrvertrag «NPT»
Der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung damit, dass er für die Ziele der nuklearen Rüstungskontrolle auf den Atomwaffensperrvertrag («NPT»: Nuclear Non-Proliferation Treaty) setze. Mit dem Atomwaffensperrvertrag existiert tatsächlich bereits seit 1970 ein Abrüstungsvertrag, der die Verbreitung von Atomwaffen verhindern will. Der NPT wurde von 191 Staaten unterzeichnet, darunter auch Atomwaffenstaaten wie die USA oder Russland. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Nichtatomwaffenstaaten, auf Atomwaffen zu verzichten, im Gegenzug dazu erklären sich Atomwaffenstaaten dazu bereit, Verhandlungen über die vollständige nukleare Abrüstung zu führen. Das Ziel der vollständigen nuklearen Abrüstung konnte der NPT bislang nicht erreichen. Atomwaffen werden durch den NPT nicht völkerrechtlich verboten. Genau dafür gibt und braucht es den TPNW, der die vollständige Ächtung für von Atomwaffen und damit verbundener Aktivitäten, zum Beispiel auch die Stationierung, vorsieht.
Tabubruch im Bundesrat
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine rechtfertigt für den Bundesrat nicht nur die massive Aufrüstung der Armee, sondern auch die Nichtunterzeichnung des TPNW. Dass er damit indirekt Nuklearwaffen legitimiert, ist ein Tabubruch. Und dass er damit die Türe zur Stationierung oder Finanzierung von Nuklearwaffen in der Schweiz ein Stück weit offen lässt, ist ein bedenkliches Signal für die Sicherheit und Neutralität des Landes.
Den Elefanten im Raum, den NATO-Beitritt, möchte der Bundesrat indessen nicht diskutieren. Am Parlament vorbei hat er beschlossen, in Zukunft noch enger mit der NATO zu kooperieren. Auch Rüstungsbeschaffungen sollen koordiniert werden. Dass die NATO als nukleare Allianz ihrerseits wenig Freude an nuklearen Abrüstungsverträgen hat, verwundert wenig. Es ist Ausdruck der Sorge, dass der Vertrag funktioniert.
Weichen richtig stellen
Die Nichtunterzeichnung ist nicht nur ein bedenkliches Zeichen an unsere Partnerinnen und Partner, sie ist auch eine Abkehr von der bisherigen Abrüstungspolitik der Schweiz.
Mit der Atomwaffenverbots-Initiative fordern wir, dass die Schweiz dem TPNW beitritt und wir stellen die Weichen richtig. Wir wollen eine mutige und entschlossene Schweiz in Fragen des Friedens, so wie es unsere humanitäre Tradition verlangt. Jetzt unterschreiben!
Unter atomwaffenverbot.ch oder mittels einer Mail an info@atomwaffenverbot.ch können jederzeit physische Unterschriftenbogen bestellt werden.