Als die USA im Verbund mit Israel am 28. Februar den Iran angriff, antwortete die GSoA klar und schnell. Mit Folgen. JORIS FRICKER
Die Schweiz ist Weltmeisterin der Inkonsequenz: “Durchwursteln” sei unsere Erfolgsdevise, meinte Bundesrat Cassis ganz offiziell. Bei einer solchen Einstellung kann die Schweiz, in der Theorie dem Völkerrecht verpflichtet, problemlos mit verschiedenen Ellen messen. Etwa wenn es darum geht, mit wem man wann und wie sehr geschäftet. Russland wurde nach dem Überfall auf die Ukraine zwar sanktioniert. Eher lückenhaft und zögerlich – inkonsequent eben. Die USA, welche in Komplizenschaft mit Israel den Iran und damit auch den Libanon auf brutalste Weise angreifen, bleiben offensichtlich unsere “westliche” Freundinnen. So beschloss die GSoA nach Kriegsausbruch innert Stunden eine Petition zu lancieren, welche den sofortigen Abbruch der F-35-Beschaffung und der Elbit-Beschaffungen durch die Schweiz und den Stopp jeder Militär- und Rüstungszusammenarbeit forderte. Die Petition erzielte Tausende Unterschriften und zeigte indirekt Wirkung. Der “durchwurstelnde” Bundesrat beschloss nach drei Wochen Krieg, dass keine weiteren Schweizer Kriegsmaterial-Exporte in die USA erlaubt werden. Ein überfälliger Schritt, der trotzdem inkonsequent bleibt: Die Regelung gelte nur für neue Anfragen. Bereits getätigte Käufe werden nicht behindert. Zwar stiess damit unsere nächste Stop F-35-Forderung auf taube Ohren, doch wir bleiben dabei: Steter Tropfen höhlt den Stein.