Der Ständerat hat heute die Revision des Zivildienstgesetzes beschlossen und ist damit dem schädlichen Entscheid des Nationalrates gefolgt. Die Revision ist völlig aus der Luft gegriffen: Das angebliche Problem der Unteralimentierung der Armee ist nachweislich falsch. Massnahmen sind also keine erforderlich, schon gar keine, die dem Zivildienst – als wichtigste Alternative zum Armeedienst – schaden. Die GSoA lehnt die Vorlage ab und wird das Referendum mittragen.
Bundesrat und Parlament beabsichtigen mit sechs Massnahmen die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent zu reduzieren. Darunter leiden die Einsätze des Zivildienstes: In der Betreuung und Pflege von Menschen, in Schulen, im Umwelt- und Naturschutz sowie in Land- und Alpwirtschaft. «Die Bürgerlichen vergessen vor lauter Aufrüstungswahn, welch wichtiger Pfeiler der Zivildienst für die Gesellschaft geworden ist», sagt Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA und ergänzt: «Die Schwächung des Zivildienstes in der aktuellen Situation ist ein konkreter Angriff auf unsere Sicherheit!»
Was die Befürworter der Revision unterschlagen: Die Massnahmen führen nicht dazu, dass mehr Menschen in die Armee wollen. Hierfür bleibt der Armeedienst nach wie vor enorm unattraktiv. Vielmehr werden diejenigen, die die Armee nicht absolvieren wollen – denen die Hürden für den Zivildienst nun aber zu hoch sind – den «Blauen Weg» wählen. Elia Gerber, politischer Sekretär der GSoA, fügt an: «Schon heute spüren wir bei unserer GSoA-Soldatenberatung, wie junge Männer den Weg über die Untauglichkeit suchen. Dies wird sich mit dieser Revision verschärfen. Gedient ist dabei niemandem, schon gar nicht der Armee.»
Zudem kommt, dass die Grundannahmen hinter dieser Revision faktenfrei sind: Zum einen hat die Armee kein Bestandsproblem (wie ein Blogbeitrag der GSoA 2023 aufdeckte). Der Bundesrat erklärt etwa, dass jährlich 25’000 Dienstpflichtige genügen. Mit der aktuellen Tauglichkeitsrate von 72 Prozent wird dieses Soll bereits durch 35’000 junge Schweizer erreicht. Laut Bundesamt für Statistik ist mit 37’000 bis 40’000 20-jährigen Männern pro Jahr zu rechnen. Deshalb erwartet der Bundesrat, dass die Armee in den 30er-Jahren kontinuierlich wächst. Die Revision des ZDG lenkt daher von den wirklichen Herausforderungen der Armee ab.
Zum anderen ist die geltende Tatbeweislösung verfassungskonform. Eine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst existiert nicht. Elia Gerber meint: «Eine Abschreckung vom Zivildienst würde einerseits die Wahl des blauen Wegs noch verstärken, andererseits gerade jene treffen, die aus Gewissensgründen bereit sind, einen höheren Preis für ihr Engagement zu tragen.»
Handlungsbedarf besteht keiner. Noch schlimmer: Die ZDG-Revision verstösst gegen die Verfassung und das Völkerrecht. Sie bricht mit den Prinzipien der Verhältnismässigkeit, der Rechtsgleichheit und teils sogar mit dem Recht auf zivilen Ersatzdienst aus Gewissensgründen.
Sollte die Revision in der Schlussabstimmung so angenommen werden, wird die GSoA gemeinsam mit CIVIVA und den weiteren unterstützenden Organisationen und Parteien das Referendum ergreifen.
