Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Weiterentwicklung der Armee: Ueli Maurer will Hilfspolizei mit Sturmgewehr
Heute stellte der Bundesrat seinen Entwurf für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vor. Die angekündigte Neuausrichtung der Armee zur schwerbewaffneten Hilfspolizei hin widerspiegelt die Sinnkrise, in der sich die Institution befindet. Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland ab Wie sich vor allem am Gesetzesartikel Art. 1 Abs. 2 MG zeigt, sollen Aufgaben und…
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Revision Zivildienstgesetz – Verpasste Chance
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Zivildienstgesetzrevision verabschiedet. Mit Enttäuschung nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst auch in Zukunft stiefmütterlich behandelt. Der Zivildienst soll weiterhin 1,5-mal so lange dauern wie der Militärdienst. Die Revision lässt Artikel 8 unangetastet. Diese Ungleichbehandlung ist Ausdruck einer geringeren Wertschätzung des Zivildienstes…
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Mehrheit der Stimmbevölkerung gegen unsinnige Militärausgaben
Heute publizierte gfs.Bern die VOX-Analyse über die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Mai. Darin untersuchten sie das Zustandekommen des historischen Nein zum Gripen-Fondsgesetz. Für die GSoA bestätigt sich: Die Bevölkerung toleriert die unüberlegten, überrissenen Milliarden-Ausgaben für die Armee eindeutig nicht. Die Umfrage wiederholt einen zentralen Punkt, den die GSoA schon seit dem Beginn ihrer Aktivitäten zur…
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Militärdrohnen für den Überwachungsstaat Schweiz
Während sich die Medien in den letzten Monaten auf den Kauf neuer Kampfjets fokussierten, trieb das Schweizer Verteidigungsministerium fast unbemerkt ein anderes Geschäft voran: Die Schweizer Luftwaffe will Drohnen aus Israel im Wert von 250 Millionen Franken kaufen. Mehrere Aspekte an diesem Kauf sind besorgniserregend. Bei der Beschaffung neuer Militärdrohnenstanden zwei israelische Drohnen-Modelle zur Wahl:…
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Überwachungsstaat Schweiz?
Zurzeit bearbeitet das Parlament zwei Vorlagen, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausgefeiltere Methoden zur Überwachung der Schweizer Bevölkerung erlauben würden, und auch die Militärjustiz soll diese künftig nutzen können. Die GSoA erachtet dieses Vorhaben für grundrechtswidrig und gefährlich und wird die bereits angekündigten Referenda dagegen deshalb unterstützen. Die geplante Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend der…
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Ueli Maurer misst mit verschiedenen Ellen
Heute Morgen hat der Ständerat das Rüstungsprogamm 14 in der Höhe von 771 Mio. CHF verabschiedet mit der Begründung, dass eine Anpassung an die Weiterentwicklung der Armee nötig sei. Bei der Ausserdienststellung von Panzerhaubitzen und Kampfpanzern will er jedoch mit der gleichen Begründung zuwarten. Für die GSoA ist der Entscheid ein weiteres Beispiel dafür, dass…
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Studie Sicherheit: Erdrückende Mehrheit gegen höhere Militärausgaben
Die heute veröffentlichte ETH-Studie «Sicherheit 2014» bestärkt diejenigen Kräfte in der Schweiz, die keine höheren Militärausgaben wollen: Nur gerade mal 9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen das Armeebudget erhöhen. Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum Gripen-Fonds-Gesetz diskutieren Politikerinnen und Politiker über die Höhe des zukünftigen Armeebudgets. Die heute erschienen Studie der Militärakademie der ETH…
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Schweizer Armee vernichtet massenhaft Waffen
Die Schweiz gibt ein Vermögen aus für die Vernichtung von Waffen durch eine ausländische Firma. Klingt erstmal gut – nur hat sie diese Waffen zuvor auch für ein Vermögen eingekauft. Letzten Herbst fand ein Transport zwischen der Schweiz und dem 1200 km entfernten deutschen Dorf Pinnow statt. Unsere Armeelieferte an die Firma Nammo Buck 177’000Granaten…
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Massiver Ausbau der Militärpolizei
Mit der Gesetzesvorlage zur Weiterentwicklung der Armee hat Bundesrat Ueli Maurer eine Neuausrichtung vorgenommen. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern sucht er den Feind nicht mehr im Ausland, sondern bereitet sich auf den Feind im Innern vor. Die Armee ist schon lange auf Sinnsuche und kein Jahr vergeht, in dem der Chef der Armee nicht…
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Gründe einer Niederlage
Am Resultat gibt es nichts zu Rütteln. Wir haben sehr deutlich verloren. Die beiden Hauptgründe stehen völlig quer zueinander: Für die meisten Bürgerlichen hat die Wehrpflicht immer noch eine derart grosse Bedeutung, dass sie mit der Armee gleichgesetzt wird. Die meisten Linken sind durch die Wehrpflicht derart schwach betroffen, dass deren Abschaffung keine besondere Relevanz…