Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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OSZE-Treffen in Basel: GSoA verurteilt verfassungswidrigen Armeeeinsatz
Die Belagerung des Kantons Basel-Stadt durch 3500 Angehörige der Schweizer Armee hat begonnen. Mit „ausserordentlich“, wie die Verfassung es vorsieht, hat das OSZE-Ministerratstreffen nichts zu tun. Die GSoA hat ihren Protest heute an der Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Hier finden Sie Fotos zur Aktion: „Die Armee unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen…
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Die GSoA ist gegen eine Verschärfung der Zulassung zum Zivildienst
Heute hat die SiK-N das Zivildienstgesetz besprochen. Dabei hat die sie bei 12:12 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten Thomas Hurter (SVP) entschieden, die Zulassung zum Zivildienst einzuschränken. Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N im vorauseilenden Gehorsam der parlamentarischen Initiative „Stopp dem Jekami im Zivildienst” von Nationalrat Edi Engelberger (FDP)…
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Kritik an der geplanten Weiterentwicklung der Armee
Am 1.10.2014 wurde die Weiterentwicklung der Armee 2014 in der Sicheheitskommision des Ständerates besprochen – natürlich nicht ohne die GSoA! Während einer halben Stunde legten wir den Ständerät_innen dar, welche Punkte an der geplanten Reform besonders stossend und teilweise geradezu gefährlich sind. Kritisiert haben wir hauptsächlich folgende Punkte: Innere Einsätze Mobilmachungskonzept Grösse der Armee Finanzielles…
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«Unser Kampf bleibt vonnöten!» Aline Trede im Gespräch rund um die Weiterentwicklung der Armee (WEA)
Aline Trede ist 1983 geboren und in der Stadt Bern in einer Gross-WG aufgewachsen. Nach ihrer Schulzeit studierte sie Umweltnaturwissenschaften an der ETH in Zürich und arbeitete danach bis Ende 2012 beim VCS als Kampagnenleiterin. Seit 2013 sitzt sie für die Grünen Kanton Bern im Nationalrat und ist seit Anfang Jahr Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission…
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Weiterentwicklung der Armee: Ueli Maurer will Hilfspolizei mit Sturmgewehr
Heute stellte der Bundesrat seinen Entwurf für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vor. Die angekündigte Neuausrichtung der Armee zur schwerbewaffneten Hilfspolizei hin widerspiegelt die Sinnkrise, in der sich die Institution befindet. Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland ab Wie sich vor allem am Gesetzesartikel Art. 1 Abs. 2 MG zeigt, sollen Aufgaben und…
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Revision Zivildienstgesetz – Verpasste Chance
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Zivildienstgesetzrevision verabschiedet. Mit Enttäuschung nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst auch in Zukunft stiefmütterlich behandelt. Der Zivildienst soll weiterhin 1,5-mal so lange dauern wie der Militärdienst. Die Revision lässt Artikel 8 unangetastet. Diese Ungleichbehandlung ist Ausdruck einer geringeren Wertschätzung des Zivildienstes…
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Mehrheit der Stimmbevölkerung gegen unsinnige Militärausgaben
Heute publizierte gfs.Bern die VOX-Analyse über die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Mai. Darin untersuchten sie das Zustandekommen des historischen Nein zum Gripen-Fondsgesetz. Für die GSoA bestätigt sich: Die Bevölkerung toleriert die unüberlegten, überrissenen Milliarden-Ausgaben für die Armee eindeutig nicht. Die Umfrage wiederholt einen zentralen Punkt, den die GSoA schon seit dem Beginn ihrer Aktivitäten zur…
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Militärdrohnen für den Überwachungsstaat Schweiz
Während sich die Medien in den letzten Monaten auf den Kauf neuer Kampfjets fokussierten, trieb das Schweizer Verteidigungsministerium fast unbemerkt ein anderes Geschäft voran: Die Schweizer Luftwaffe will Drohnen aus Israel im Wert von 250 Millionen Franken kaufen. Mehrere Aspekte an diesem Kauf sind besorgniserregend. Bei der Beschaffung neuer Militärdrohnenstanden zwei israelische Drohnen-Modelle zur Wahl:…
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Überwachungsstaat Schweiz?
Zurzeit bearbeitet das Parlament zwei Vorlagen, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausgefeiltere Methoden zur Überwachung der Schweizer Bevölkerung erlauben würden, und auch die Militärjustiz soll diese künftig nutzen können. Die GSoA erachtet dieses Vorhaben für grundrechtswidrig und gefährlich und wird die bereits angekündigten Referenda dagegen deshalb unterstützen. Die geplante Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend der…
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Ueli Maurer misst mit verschiedenen Ellen
Heute Morgen hat der Ständerat das Rüstungsprogamm 14 in der Höhe von 771 Mio. CHF verabschiedet mit der Begründung, dass eine Anpassung an die Weiterentwicklung der Armee nötig sei. Bei der Ausserdienststellung von Panzerhaubitzen und Kampfpanzern will er jedoch mit der gleichen Begründung zuwarten. Für die GSoA ist der Entscheid ein weiteres Beispiel dafür, dass…