Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Deutschland zu Gast in Afghanistan
Deutschland hat mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan sein dortiges militärisches Engagement verstärkt. Durch diese Entscheidung wurde die Diskussion um Auslandeinsätze neu entfacht. 7400 deutsche SoldatInnen sind derzeit in einem Auslandeinsatz engagiert. Das grösste Kontingent davon – rund 3200 – ist in Afghanistan stationiert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundestag auf Bitte…
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“Operation Enduring Freedom” mit der Schweizer Armee?
Um eine Verdopplung der Auslandeinsätze der Armee durchsetzen zu können, hat die SP-Fraktion im Nationalrat den Widerstand gegen den Entwicklungsschritt 08/11 aufgegeben. In der Herbstsession hatte die SP noch mit markigen Worten die Bildung einer “220’000-köpfigen Bundessicherheitspolizei” kritisiert. In der letzten Herbstsession in Flims wurde im Nationalrat der Entwicklungsschritt 08/11 durch eine Allianz von SVP,…
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Wem gehört der öffentliche Raum?
(rr) Seit über 16 Jahren existiert in Bern eine Gassenküche. Eine Gruppe junger Leute gibt jeden Sonntag in der Innenstadt gratis Essen ab und setzt so gleichzeitig ein Zeichen gegen Prohibition und Repression. Bis vor rund einem Monat hat sie das auf dem Bahnhofplatz getan. Doch nun hat die Stadtregierung den Umbau des Berner Bahnhofplatzes…
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Die EURO 08 als Militärfestspiele
Die Europameisterschaft im Juni 2008 soll zu einem Fussballfest werden und die Schweiz in eine einzige Festhütte verwandeln. Davon will auch die Armee profitieren. Bis zu 15’000 Soldaten sollen zum Einsatz kommen – ein Verstoss gegen die Verfassung. Artikel 58, Abs. 2 der Bundesverfassung sieht den Einsatz von Armeeeinheiten zu Gunsten der zivilen Behörden lediglich…
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Weniger Soldaten in der inneren Sicherheit: Aber bitte dauerhaft!
Wie das VBS heute mitteilte, sollen weniger Soldaten für Botschaftsbewachungen, Grenzwachtverstärkung und bei der Luftsicherheit eingesetzt werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese Reduktion. Der Entwicklungsschritt 08/11 der Armee, welchen der Nationalrat heute aller Voraussicht nach gutheissen wird, macht diese positive Entwicklung aber wieder zunichte. Das VBS wird die Militarisierung der…
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Nein zur Verdoppelung der Auslandeinsätze!
Die GSoA lehnt die heute vom Parlament bewilligte Verdoppelung von Auslandeinsätzen ab. Schweizer Soldaten dürfen nicht im Rahmen von Nato-Einsätzen aufgeboten werden. Es ist erschreckend, dass es im VBS Pläne für einen Afghanistan Einsatz gibt. Dies lehnt die GSoA entschieden ab. Die Schweizer Armee würde so zur Komplizin der Kriegspolitik der Regierung Bushs werden. Gegen…
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Geheim-Einsatz in Teheran: Bundesrat handelte illegal
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den dreisten Gesetzesverstoss des Bundesrates. Das Militärgesetz sowie die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland VSPA halten ganz klar fest, dass der Bundesrat verpflichtet gewesen wäre, die Bundesversammlung in der Herbst-, spätestens aber in der Dezember-Session 2006 über den Einsatz…
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Aktion gegen Militärjustiz
Militärjustiz ist eine Schweinerei! Sie gehört schnellstmöglich abgeschafft.Mit einer Aktion protestierte die GSoA gegen das Sondergericht in St.Gallen. Am 17. April standen drei Journalisten des SonntagsBlicks vor dem Militärgericht 6. Ihnen wurd die Verletzung militärischer Geheimnisse vorgeworfen, weil sie einen vom Schweizer Geheimdienst abgefangenen Fax veröffentlichten. Darin bestätigte das ägyptische Aussenministerium die Existenz von geheimen…
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EURO08: Die Host-Cities sollen ihre Verantwortung wahrnehmen!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist beunruhigt über den Entscheid des Nationalrats, wonach an der Europameisterschaft EURO 08 bis zu 15’000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen könnten. Der geplante Einsatz von Militärs bei der EURO 08 ist verfassungswidrig, gefährlich und dient lediglich der Imagepflege der Armee. Die GSoA ruft nun die…
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Zivildienst: Eine erste Hürde ist weg
Wer bis anhin Zivildienst leisten wollte, musste zwei Dinge in Kauf nehmen: Einerseits die unwürdige Gewissensprüfung bei der Zulassung, andererseits eine anderthalbmal längere Dienstzeit. National- und Ständerat wollen nun die Gewissensprüfung abschaffen. Damit bleibt aber die zweite Ungerechtigkeit, die längere Dienstpflicht, weiterhin bestehen. In der Dezember-Session stimmte der Nationalrat einer vom Ständerat leicht modifizierten Motion…