Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Nach wie vor verfassungswidrig
Im April “halfen” Militärpersonen bei einer Verkehrskontrolle. Dass die Armee auf ihrer Suche nach Legitimation erfinderisch wird, ist nichts Neues. Dass sie dabei verfassungswidrig handelt ebenfalls nicht. In der Zwischenzeit lässt sie sich zu solchen Einsätzen auch nicht mehr bitten. Sie bewirbt sich aktiv darum. n der Nacht vom 8. auf den 9. April kontrollierten…
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Keine Schweizer Auslandeinsätze für den Krieg um Rohstoffe
Nachdem der Armee die Arbeit in der Schweiz ausgegangen ist, geht sie ihr nun auch in Europa aus. Also sucht sie auf anderen Kontinenten nach Einsatzmöglichkeiten und damit nach neuer Legitimität. Am konkretesten sind die Absichten bezüglich Afghanistan und Sudan. Beide Länder haben eine wichtige Bedeutung für die Energieversorgung des reichen Nordens: Afghanistan ist wichtig…
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Rüstungsprogramm 2006
Das Rüstungsprogramm 2006: Anmassend und unsinnig! Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt das heute vom Bundesrat vorgestellte Rüstungsprogramm 2006 dezidiert ab. Sicherheitspolitisch ist es unsinnig, finanzpolitisch bedenklich, und es steht beispielhaft für die Vetternwirtschaft bei den Rüstungsbeschaffungen. Finanzpolitisch bedenklich Die Militärs waren beim Verfassen ihres Wunschzettels für Kriegsspielzeug nicht zurückhaltend: Sie wollen…
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Referendum BWIS
Mit den geplanten Änderungen des BWIS (Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. 15-jährige Jugendliche können aufgrund von Aussagen von Polizeibeamten in präventiven Gewahrsam genommen werden. Eine richterliche Prüfung der Anschuldigung erfolgt lediglich auf Antrag. Der demokratischen Grundsatz der Rechtssicherheit wird offen gebrochen, Grundrechte wie die Unschuldsvermutung…
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Verfassungswidriger Armeeeinsatz im Kanton Solothurn
Illegale Beschäftigungstherapie******************************* *Zusammenfassung* Mit dem Militäreinsatz vom kommenden Wochenende in Solothurn zeigt sich einmal mehr, dass die Armee als Hilfspolizei im Alltag neue Aufgaben sucht. Da die Zusammenarbeit zudem auf Anregung der Armee erfolgt, wird das Subsidiaritätsprinzip aufs Schwerste verletzt. Innere Einsätze wie dieser Verstossen gegen die Bundesverfassung, die Armeeeinsätze nur zulassen wenn eine “schwerwiegende…
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Vernehmlassung Entwicklungsschritt 08/11
Unter dem Deckmantel einer «kleinen Anpassung» wird eine massive Neuausrichtung der Armee auf Innere Einsätze vorgenommen. Die Armee soll aufgeteilt werden in einen Teil, der nur noch für Einsätze im Innern trainiert wird. Ein kleiner Teil bleibt als «Aufwuchskern» für den konventionellen Krieg bereit. Die GSoA ist der Meinung, dass besser den realen Herausforderungen für…
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Widerstand gegen das WEF 2006
Die GSoA beteiligte sich mit mehreren Aktionen an den Protesten gegen das World Economic Forum und den Verfassungswidrigen Einsatz der Armee. Aber auch Soldaten sind zunehmend unzufrieden, für das WEF Dienst zu leisten. Ein Soldatenkomitee trat an die Öffentlichkeit. Soldaten gegen WEF-Einsatz der Armee Von Jon Pult, Mitglied des Soldatenkomitees gegen innere Einsätze Pressekonferenz des…
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Big Blocher is watching you
Ende Januar veröffentlichte das Bundesamt für Polizei vorzeitig den Entwurf für die Totalrevision des «Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit» (BWIS II). Das Gesetz verletzt in der vorliegenden Form die Grundrechte aufs Gröbste. Vorgesehen sind etwa verdeckte Ermittler, ausgestattet mit einer falschen Identität. Die neue Schnüffelpolizei soll sogar Informationen sammeln über Personen, gegen…
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Zivil des Guten
Eine Motion verlangt die Abschaffung der Gewissensprüfung zur Zulassung zum Zivildienst. Was gut gemeint ist, könnte jedoch auch nach hinten losgehen. Die im Dezember 05 vom Nationalrat angenommene Motion von Heiner Studer (EVP) fordert die Anerkennung der Tat als ausreichende Begründung für die Zulassung zum Zivildienst. Die Bereitschaft, einen länger als der Militärdienst dauernden Einsatz…
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Der Zivildienst bald vor dem Aus?
(rm) Auf Initiative der GSoA veranstaltete das Kompetenzzentrum Friedensförderung KOFF, welches vom EDA und Schweizer NGOs getragen wird, einen Runden Tisch zum Thema Zivildienst. Mit der Einführung des neuen Rekrutierungsverfahrens der Armee XXI sind die Gesuche um Zulassung zum Zivildienst dramatisch eingebrochen. Grund ist die faktische Wahlfreiheit zwischen Militär-/Zivildienst auf der einen und dem Nichts-Tun…