Die GSoA setzt sich gegen die überteuerten Kampfjet-Beschaffungen des VBS ein. So haben wir 1993 innerhalb eines Monats eine halbe Million Unterschriften gegen neue F/A-18 gesammelt. 2014 verhinderten wir in einer breiten Allianz den Kauf neuer Gripen-Kampfjets an der Urne und 2022 haben wir die Stop F-35 Initiative eingereicht.
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GSoA wehrt sich gegen voreilige Gripen-Gelder
Heute hat der Nationalrat den Budgetvoranschlag für das nächste Jahr beraten. Neben massiven Einsparungen hat das Parlament zwei demokratie-politisch stossende Entscheide gefällt. Das Parlament hat ohne den Entscheid des Volkes abzuwarten bereits einen Verpflichtungskredit im Umfang von 245 Millionen für die Miete von 11 Gripen C/D gesprochen und eine erste Tranche für den Gripen-Fonds in…
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Gripen: Ein Messser, das nicht schneidet
Der Kauf neuer Kampfjets ist nicht nur unnötig und teuer. Mit dem Gripen hat das VBS auch einen untauglichen Flugzeugtyp ausgewählt, der weniger leistungsfähig ist als die heutigen Jets der Luftwaffe. Gérald Levrat war bis Anfang 2013 Chefingenieur der Schweizer Luftwaffe und verantwortlich für die technische Erprobung der drei Flugzeugtypen, welche bei der Beschaffung zur…
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Korruption und Kampfjetbeschaffung
Rüstungsbeschaffungen haben nicht nur Folgen für die Finanzen der kaufenden Staaten, sondern auch für deren demokratische Kultur. Dies zeigt sich insbesondere, wenn man frühere Beschaffungen von Gripen-Flugzeugen in anderen Ländern anschaut. Bereits das Vorgängermodell des erst auf dem Papier existierenden Gripen-Kampfflugzeuges, das Ueli Maurer gerne kaufen möchte, musste mit dubiosen Verkaufspraktiken unterstützt werden. Verkäufe oder…
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Der Neutralitäts-Schwindel
Wenn es um den Gripen geht, fällt oft der Begriff der Neutralität. Mit diesem Schlagwort verknüpfen die Befürworter der Kampfjetbeschaffung drei unwahre Behauptungen. Mit drei Begriffen versucht das VBS dem Gripen einen Neutralitäts-Lack zu verpassen, um ihn gegen politische Angriffe immun zu machen:1. «Bewaffnete Neutralität»: Die Schweiz brauche eine kräftige Luftwaffe um die Neutralität und…
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Vetterliwirtschaft in der Rüstungsindustrie
Swiss Industrial Participation (SIP) nennt sich das Programm, das Saab verpflichtet, Geschäfte mit Schweizer Firmen in der Höhe des Vertragswertes des Gripenkaufs abzuschliessen. Die Rüstungsindustrie ist die einzige Branche, in der solche Gegengeschäfte noch an der Tagesordnung sind. Das Prinzip von Gegengeschäften funktioniert folgendermassen: Dafür dass die Schweiz ein bestimmtes Produkt kauft, verpflichtet sich die…
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Wie viele Jets wir wirklich brauchen
Wenn die Schweiz den Gripen kaufen würde, hätten wir in Zukunft 54 statt 32 Kampfjets. Die Befürworter neuer Kampfflugzeuge behaupten, dass das nötig sei, um den Luftpolizeidienst zu gewährleisten. Warum das Humbug ist. Es mag für einige LeserInnen überraschend sein, dass sich die GSoA nicht generell gegen Kampfflugzeuge ausspricht. Der Grund dafür ist, dass es…
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Alle müssen sparen, nur Ueli Maurer nicht
Weil Bundesrat und Parlament immer mehr Geld für die Armee ausgeben, muss andernorts gespart werden. Um den Gripen zu finanzieren, will der Bundesrat vor allem bei der AHV sparen. Am 2. Februar 2012 schrieb der Bundesrat in einer Medienmitteilung, dass «hauptsächlich wegen den vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Armee» ein Sparprogramm nötig sei. Darum…
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Die Kosten werden aus dem Ruder laufen
Kampfjets kosten nicht nur bei ihrer Beschaffung, sondern während ihrer ganzen Lebensspanne von mindestens 35 Jahren. Nachrüstungen, zusätzliche Waffensysteme und Unterhalt kosten nochmals etwa doppelt so viel wie der Kaufpreis. Ist ein Kampfjet noch nicht einmal fertig entwickelt, wie der Gripen E, sind die Kosten sogar noch deutlich höher. Glaubt man Ueli Maurer, geht es…
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Die Unterschriftensammlung läuft!
Seit dem 8. Oktober läuft das Referendum gegen das «Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen», kurz Gripen-Fondsgesetz. Wir haben nun bis am 16. Januar 2014 Zeit, um die benötigten 50‘000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Seit dem ersten Tag sammeln die GSoA-Regionalgruppen wie wild auf der Strasse. So verkündete am 8. Oktober die…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Die GSoA hält ihre Versprechen. Wir haben es immer gesagt: Das Volk wird das letzte Wort haben zum Kauf neuer Kampfjets. 2006 beschloss der Bundesrat, neue Kampfjets zu evaluieren. Eine Referendumsmöglichkeit besteht bei Rüstungsgeschäften nicht – auch nicht, wenn es um über neun Milliarden Franken Steuergelder geht. Deshalb lancierte die GSoA…