Die GSoA setzt sich gegen die überteuerten Kampfjet-Beschaffungen des VBS ein. So haben wir 1993 innerhalb eines Monats eine halbe Million Unterschriften gegen neue F/A-18 gesammelt. 2014 verhinderten wir in einer breiten Allianz den Kauf neuer Gripen-Kampfjets an der Urne und 2022 haben wir die Stop F-35 Initiative eingereicht.
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Noch mehr Geld für die Armee!
In den letzten 15 Jahren hinterliessen drei SVP-Bundesräte ihre Handschrift im VBS. Alle SVP-Bundesräte haben das Verteidigungsdepartement mit grossen Worten übernommen und grosse Reformen angekündigt. Bundesrat Ueli Maurer wird der erste SVP-Bundesrat sein, der bei einer Verkleinerung des Armeebestands mehr Geld für die Armee herausholen wird. Dazu folgende Zahlen: Adolf Ogi, Vorsteher des VBS von…
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Die Unterschriftensammlung beginnt!
Das Referendum gegen die Milliarden-Verschwendung für die neuen Gripen-Kampfjets ist lanciert. Es gilt innert 100 Tagen 50’000 Unterschriften zu sammeln – ein Kraftakt, den wir mit deiner Hilfe bewältigen können! Hier finden sich die Unterschriftenbogen zum Ausdrucken und Einschicken. Um ein starkes Zeichen gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu setzen, möchten wir so schnell wie…
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Referendum gegen Papierflieger Gripen lanciert
Medienmitteilung des Bündnis “Nein zu den Kampfjet-Milliarden” Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des Papier- fliegers Gripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuer- geldern. Zumal der Gripen in der vom Bundesrat gewünschten Version erst auf…
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Wieso das Volk überhaupt über Gripen abstimmen kann
Am 3. Juli 2013 schrieb der Inland-Chef der NZZ: «Es lässt sich nicht leugnen, dass die GSoA (…) einiges erreicht hat. Seit der ersten Armeeabschaffungsinitiative von 1989 jagt eine Armeereform die nächste.» Als GSoA-Verdienste zählt die NZZ unter anderen die Schaffung eines zivilen Ersatzdienstes oder die Senkung des «militärischen Sollbestandes» auf. René Zeller hält fest:…
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Wieso das Volk überhaupt über Gripen abstimmen kann
Dieser Text ist als Leserbrief am 26. September in der Neuen Luzerner Zeitung erschienen. Hanspeter Uster hat ihn uns als Blog zur Verfügung gestellt. ——————————————————————————————————————————————————– Am 3. Juli 2013 schrieb der Inland-Chef der NZZ: «Es lässt sich nicht leugnen, dass die GSoA (…) einiges erreicht hat. Seit der ersten Armeeabschaffungsinitiative von 1989 jagt eine Armeereform…
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Gripen: Im Direktflug an die Urne!
Heute passierte der Gripen auch noch die letzte Hürde. Die Parlament bestätigte in der Schlussabstimmung die Kampfjet-Beschaffung und sagte damit Ja zur Verschwendung von Milliarden. Die GSoA wird im Bündnis mit anderen linken Organisationen das Referendum ergreifen. Nach dem riesigen Theater, das die Bürgerlichen um die Kampfjet-Beschaffung veranstalteten, ist es umso unverständlicher, dass FDP, CVP…
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Seit 60 Jahren kämpfen Rechtsbürgerliche gegen „Armeeabschaffung“
Seit 60 Jahren bekämpfen die Rechtsbürgerlichen alle Vorschläge, welche einen Teil der Armee betreffen, als Angriff aufs Ganze. Die einzige Ausnahme ist die Einführung des Zivildienstes 1992, die nach der GSoA-Abstimmung 1989 unumgänglich geworden war. Besonders grotesk ist das „Argument” der „Armeeabschaffung” in der aktuellen Gripen-Frage, hatte doch der Bundesrat selber im August 2010 den…
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Bürgerliche Parlamentsmehrheit will Katze im Sack kaufen
Im Gegensatz zur GSoA und einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung will eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Papierflieger Gripen beschaffen. Die GSoA wird gegen die Beschaffung in einem breiten Bündnis das Referendum ergreifen. Enttäuschend genug, dass sich bereits die SIK-N mit unzulänglichen Antworten auf ihre eigenen Forderungen und Fragen zufriedengab und vor zwei Wochen dem…
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Nein zum milliardenschweren Kampfjet-Kauf
Die Kriterien zur Kampfjetbeschaffung, welche die SiK-N noch vor wenigen Monaten als zwingend betrachtet hat, scheinen für dieselbe Kommission nun nicht mehr zu zählen. So ist die Anzahlung an Schweden immer noch höher als gefordert. „Der Bundesrat konnte die geforderten Kriterien der SiK-N nicht erfüllen. Weshalb die SiK-N unter diesen Umständen dem Kauf trotzdem zustimmt,…
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Ruhe vor dem Sturm
Bald schon beginnt die Herbstsession, in der sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat einmal mehr über den Gripen beratschlagen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hatte das Geschäft vertagt, in der Hoffnung Klarheit über die Verträge zu erhalten. Offene Fragen bestehen nach wie vor im Hinblick auf die Zahlungsmodalitäten und die Details der Konventionalstrafen.…