Die GSoA setzt sich gegen die überteuerten Kampfjet-Beschaffungen des VBS ein. So haben wir 1993 innerhalb eines Monats eine halbe Million Unterschriften gegen neue F/A-18 gesammelt. 2014 verhinderten wir in einer breiten Allianz den Kauf neuer Gripen-Kampfjets an der Urne und 2022 haben wir die Stop F-35 Initiative eingereicht.
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Massive Sparmassnahmen wegen Kampfjetkauf
Die Einschätzungen der GSoA wurden offiziell bestätigt: Der Kauf neuer Kampfflugzeuge würde drastische Budgetkürzungen mit sich bringen. Die GSoA wird dagegen das Referendum ergreifen. Der Bundesrat hat Anfang Februar zur Finanzierung der neuen Kampfjets Stellung genommen. Ein umfangreiches Sparprogramm – das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) – soll das strukturelle Haushaltsdefizit von zeitweilig bis zu…
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Einladung zur GSoA-Vollversammlung
Die diesjährige Vollversammlung der GSoA findet am Sonntag 15. April, um 10 Uhr im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Die wichtigsten Themen sind der bevorstehende Abstimmungskampf zur Wehrpflichtinitiative sowie die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Auch in Schweden wird der Entscheid der Schweiz zum Kauf von 22 Gripen heiss diskutiert. Rolf Lindahl von der Swedish Peace…
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Wenn Schmiergeld Alltag ist
Die Geschichte des Saab Gripen ist eine Aneinanderreihung von Korruptionsfällen. Sowohl in Tschechien, Ungarn und Südafrika als auch in Thailand: Es gibt keinen einzigen Export, bei dem nicht wenigstens Gerüchte über Schmiergelder aufgetaucht sind. Mehrere Reporter des schwedischen Fernsehens haben der Korruption im Rüstungsbusiness den Kampf angesagt. Sie bemühten sich über Jahre hinweg um die…
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Kampfjets als Konjunkturwaffe?
Kompensationsgeschäfte im Wert von 6.5 Milliarden Schweizer Franken soll der Kampfjetkauf der Schweiz einbringen. Eine Konjunkturspritze? Dahinter steckt vor allem Marketing und wenig Realität. Die Schweiz hat sich bei der geplanten Kampfjetbeschaffung für 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab entschieden. Der im Vergleich zu anderen Herstellern günstige Preis war ausschlaggebend für den Entscheid. Nun wird…
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GSoA hält an Transparenzforderung fest
Die GSoA hat mit Interesse die Pressekonferenz in Bern mitverfolgt. Offene Fragen bleiben aber im Raum bestehen. Darum hält die GSoA an ihrer Forderung nach Transparenz fest. Bundesrat Ueli Maurer bleibt weiterhin den Beweis schuldig, dass die Schweiz neue Kampfflugzeuge braucht. Hingegen sollen neue Kampfjets gekauft werden, die erst auf dem Papier bestehen. Anscheinend will…
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GSoA fordert Transparenz bei der Kampfjetbeschaffung
Die GSoA hat heute per Öffentlichkeitsgesetz die Offenlegung der Offerten und des Evaluationsverfahren bei armasuisse beantragt. Bei Rüstungsdeals ist immer Korruption im Spiel. Darum fordert die GSoA Transparenz bei der Kampfjetbeschaffung. Saab hat für den Verkauf des Gripen in Südafrika, Tschechien und Ungarn BeraterInnen und PolitikerInnen mit Schmiergeldern bestochen. Provisionszahlungen an Mittelsleute, um politische Entscheide…
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Die Kampfjetbeschaffung und das erhöhte Militärbudget führen zu drastischen Sparübungen
Kurz vor den Nationalratswahlen entschieden sich die bürgerlichen Parteien, dass eine sofortige milliardenteuere Anschaffung von 22 neuen Kampfjet unumgänglich sei. Ein rascher Kauf sei nötig, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, so der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick. Das Parlament sagte zusätzlich überstürzt Ja zur Erhöhung des Militärbudgets um 600 Millionen – wohl in der…
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GSoA kündigt Referendum gegen KAP an
Die erhöhten Armeeausgaben und die Kampfjetbeschaffung sind Ursache für ein strukturelles Defizit von 800 Millionen Franken. Das Defizit soll durch das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) bereinigt werden. Ein solches Sparprogramm verlangt eine Änderung gesetzlicher Grundlagen und wird als Mantelerlass ausgestaltet, das heisst es ist einem Referendum unterstellt. Die Sparmassnahmen wären nicht notwendig, wenn das…
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Bündnis gegen das Sparprogramm bereits formiert
Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf hat ein hartes Sparprogram für die Finanzierung der erhöhten Armeeausgaben und der Kampfjets geschnürt. Dass dies nötig sein wird, war absehbar. Bereits Ende Januar haben sich verschiedene Akteure aus Bildung, Verkehr, weiteren von Sparmassnahmen betroffenen Bereichen, die SP und die Grünen, allen voran die GSoA zu einer ersten Bündnissitzung getroffen. Grund für…
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Die Schweiz will keine neuen Kampfjets
Eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbürger und erst recht der Stimmbürgerinnen lehnt die Beschaffung neuer Kampfjets und die Erhöhung der Militärausgaben dezidiert ab. “Das Parlament politisiert am Volk vorbei. Die Fehlentscheide der letzten Herbstsession müssen rückgängig gemacht werden”, fordert GSoA-Sekretärin Franziska Bender. Die Ergebnisse der Umfrage der Zentralschweiz am Sonntag überraschen die GSoA nicht. Die…