Die GSoA setzt sich gegen die überteuerten Kampfjet-Beschaffungen des VBS ein. So haben wir 1993 innerhalb eines Monats eine halbe Million Unterschriften gegen neue F/A-18 gesammelt. 2014 verhinderten wir in einer breiten Allianz den Kauf neuer Gripen-Kampfjets an der Urne und 2022 haben wir die Stop F-35 Initiative eingereicht.
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Die GSoA wird dem Volk die Stimme zurückgeben
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates fordert eine Erhöhung des Sollbestands der Armee auf 100’000 Militärdienstpflichtige, eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde pro Jahr, von 3.9 auf 5 Milliarden Franken, und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen. Die Finanzierung dieser massiven Mehrausgaben bleibt weiterhin unklar. Klar ist aber, dass die Erhöhung des Budgets…
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Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk
Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk Nachdem schon mit dem Vorschlag des Bundesrates das aktuelle Budget der Armee von 3.9 Milliarden auf 4.4 Milliarden erhöht werden sollte, setzt die SIK-N noch einen drauf und fordert weitere 600 Millionen, das heisst ein Gesamtbudget von 5 Milliarden, was einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Budget von einem Drittel entspricht. Eine…
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Korruption liegt in der Luft
Das Geschäft mit Kampfflugzeugen ist korruptionsanfällig. Dies zeigt sich eindrücklich am Beispiel der Eurofighter-Affäre in Österreich. Auch in der Schweiz gilt es, bei der Kampfjetbeschaffung wachsam zu sein. Geht es um den Kauf neuer Kampfflugzeuge, ist immer auch von Gegengeschäften die Rede. Wenn der Staat schon viel Geld für Rüstungsgüter aus anderen Ländern ausgebe, solle…
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Notfalls Referendum gegen Kampfjets
Es ist zu befürchten, dass die 100‘000er Armee im Bundesparlament durchkommt. Eher unwahrscheinlich ist, dass auch die neuen Kampfjets verbindlich beschlossen werden. Notfalls bleibt das Referendum. Am 1. Juni hat der Ständerat zwei Beschlüsse gefasst, die zu einer schlagartigen Erhöhung der Militärausgaben führen. Erstens will er eine 100‘000er Armee, die jährlich mindestens 750 Millionen Franken…
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Undemokratischer Wirrwarr in der SiK
Aus Angst vor dem Volk wollen die Militärköpfe in der SiK 5,1 Milliarden Betriebs- und 6,2 Milliarden Investitionskosten in einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden stopfen. Die GSoA wird dagegen das Referendum oder jegliche andere notwendige Massnahme ergreifen. Sowohl im Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 als auch in der Ergänzung des Zusatzberichts hält das VBS fest, dass…
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Spassmassnahmen statt Sparmassnahmen
Die letzten Geschehnisse im Ständerat lassen aufhorchen. Insgesamt 6,2 Milliarden wollen die ParlamentarierInnen eingesparen, um neue Kampfjets zu beschaffen. Kampfjets, die nicht nur sinnlos in den Hangars stehen werden, sondern auch ständig und nach ihrer Betriebszeit teuer entsorgt werden müssten. Das alles bringt ungeheure Kosten mit sich. Entsprechend dem Papier, das die Finanzverwaltung einem Journalisten…
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Letztes Aufbäumen der Kampfjet-Fanatiker
Diskussionen um Kampfjetbeschaffungen waren häufig mehr an Wunschträumen von Militaristen orientiert, als an den realen finanziellen Gegebenheiten. Letzten November hat die GSoA anlässlich einer ausserordentlichen Vollversammlung beschlossen, ihre Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» zurückzuziehen. Gleichzeitig haben wir der Schweizer Bevölkerung ein Versprechen abgegeben: Sollten neue Beschaf fungs – gelüste auftauchen, werden wir dafür sorgen, dass die…
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Bürgerliche NationalrätInnen auf LSD?
Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion gutgeheissen, die 4 Milliarden Franken (in Zahlen: 4‘000‘000‘000) für die Beschaffung neuer Kampfjets bereitstellen will. Die bürgerlichen Parteien haben dem Anliegen in einem Anflug von unbändiger Spendierlaune fast geschlossen zugestimmt. Der Entscheid ist so weit von der Realität entfernt, dass man sich fragen muss, welche chemischen Substanzen die…
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Unverständlicher Entscheid des Nationalrats
Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrats scharf, die SiK-Motion zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen. Es ist unverständlich, dass das Parlament auf die kurzsichtige Zwängerei der Kampfjet-Fanatiker eingeht. Die GSoA hofft auf die Vernunft des Ständerats – andernfalls wird sie das Referendum ergreifen. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats soll der Ausgabeplafonds für die…
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50’000 Franken pro Unterschrift
Die Vollversammlung der GSoA hat am 13. November 2010 beschlossen, die Volksinitiative gegen neue Kampfflugzeuge zurückzuziehen. Warum von Anfang an klar war, dass die Schweiz keine neuen Kampfjets kauft – aber die Initiative trotzdem nötig war. Die NZZ schrieb: «Die GSoA triumphiert.» und der Tagesanzeiger titelte: «Erfolg für die GSoA». Natürlich wäre ein Abstimmungssieg an…