Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Mehr Informationen zum Export von Kriegsmaterial.
Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
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Leben kommt vor Profit – Ende der Diskussion
Die Kriegsmaterialfinanzierung erreicht neue Höchststände. Dennoch verwarf der Nationalrat unsere Kriegsgeschäfte-Initiative. Eine ideale Gelegenheit, um auf die Funktions weise von Kriegsgeschäften, die im Mittelpunkt unserer Initiative stehen, zu blicken. Zudem fragen wir uns, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf unsere Forderungen haben wird Mehr als zehn Milliarden Franken – soviel haben Schweizer Banken in amerikanische Rüstungsfirmen…
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Waffenexporte ohne Ende
Die Schweizer Waffenexporte scheinen wieder auf ein neues Exporthoch zuzusteuern. Und im selben Moment finden sich Schweizer Waffen, die in die Türkei exportiert wurden, nun in Libyen Ein türkisches Schiff entlädt Waffen in einem Hafen. An sich keine besondere Ansicht. Doch der Hafen liegt in Libyen und eigentlich gilt ein Waffenembargo der UNO für dieses…
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Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag
Wie in der letzten Ausgabe der GSoAZeitung angekündigt, hat der Bundesrat am 20. März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden vorgeschlagenen Varianten des Gegenvorschlags entsprechen in etwa dem Erwarteten. So sieht Variante 1 vor, dass die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe verankert werden, inklusive der Ausnahme für Länder,die Menschenrechte…
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Zahlen des Grauens: Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur Vorjahresperiode im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen. Besonders stossend sind dabei Exporte in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien. Für insgesamt CHF 394’210’191 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten…
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Mehrheit im Nationalrat für Profit durch Kriege – Junge Grüne und GSoA empört
Wenig überraschend lehnte der Nationalrat heute die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ab. Besonders empörend: Nicht einmal der Gegenvorschlag, der ein Finanzierungsverbot von geächteten Waffen wie Atombomben und Landminen forderte, fand im Rat eine Mehrheit. “Es ist einfach nur schrecklich, dass unser Parlament Profit über Menschenleben stellt” kommentiert Julia Küng, Co Präsidentin…
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Rekordzahlen bei Schweizer Waffenexporten
Im Jahr 2019 hat die Schweiz Waffen im Wert von 728 Millionen Franken exportiert: Dies entspricht dem höchsten Wert seit dem Rekordjahr 2011 (827.7 Millionen). Im Vergleich zum Jahr 2018 hat die Schweiz 43% mehr Waffen ins Ausland verkauft. Unter den Abnehmerländern von Schweizer Waffen finden sich auch Staaten wie Bangladesch, Pakistan, Malaysia, Bahrain oder…
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Keine Waffen für die Bahri Yanbu
Waffen müssen nicht nur hergestellt werden. Es braucht auch Menschen, die das Kriegsmaterial von der Fabrik zum Ab – nehmer befördern. Immer wieder leisten diese Menschen Widerstand dagegen. Saudi-Arabien ist weltweit mit Abstand der grösste Käufer von Kriegsmaterial. Seit das Land in den Krieg im Yemen eingegriffen hat, ist das Kaufvolumen nochmals angestiegen. Das staatliche…
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Neues zur Korrektur-Initiative
Der Druck der Bevölkerung wirkt: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) zwar ab, stellt aber einen indirekten Gegenvorschlag sowie ein Vernehmlassungsverfahren in Aussicht. Wir erinnern uns: Mitte Mai 2018 hatte der Bundesrat angekündigt, die Kriterien bezüglich Kriegsmaterialexporten zu lockern. Daraufhin kündete eine breite Allianz von BDP bis zu den Grünen und…
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Kriegsmaterialexporte explodieren
Die Waffenexport-Zahlen für die ersten neun Monate im Jahr 2019 sind im Vergleich zur Vorjahrsperiode um 60 Prozent gestiegen Wurde zwischen Januar und September 2018 noch Kriegsmaterial in der Höhe von rund 300 Millionen Franken ins Ausland exportiert, so stiegen die Exporte im gleichen Zeitraum 2019 auf knapp eine halbe Milliarde Franken an. Die Schweiz…
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Sicherheitspolitische Kommission will sogar Investitionen in Atomwaffen weiter zulassen
Heute wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats entschieden, die Kriegsgeschäfteinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind empört darüber, dass nicht einmal die absolute Minimalforderung nach einem Investitionsverbot in verbotenes Kriegsmaterial eine Mehrheit in der Kommission fand. Die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI), die im vorletzten Sommer nach nur knapp 15 Monaten Sammelzeit gemeinsam…