Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Mehr Informationen zum Export von Kriegsmaterial.
Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
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Erneut Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum wiederholten Male Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Südkorea, Ägypten und Saudi-Arabien bewilligt. Die GSoA kritisiert diese Entscheide scharf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet und Folterregimes unterstützt. In Ägypten, wohin Kriegsmaterial im Wert von 1.4 Milliarden Franken exportiert werden soll, leiden Tausende…
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Doppelzüngige Haltung zur Kriegsmaterial-Initiative
Der Bundesrat lehnt die von der GSoA eingereichte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Gleichzeitig behauptet er, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien. Die Haltung des Bundesrates zu Waffenexporten ist doppelzüngig: Zwar beteuert er, wie wichtig ihm Frieden und…
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Schweiz fördert Konflikte
Die Schweizer Waffenausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die Schweiz exportierte wiederum Kriegsmaterial in kriegführende Länder. Auch Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, wurden beliefert. 2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Für 464.5 Millionen Franken wurden Waffen in 66 Länder geliefert. Auf der Liste der…
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Militärflugzeuge für China?
Im April 2008 hat der Bundesrat angekündigt, dass Güterkontrollgesetz zu überarbeiten. Demnach sollen Pilatus-Flugzeuge in Zukunft nicht mehr in Kriegsgebiete exportiert werden dürfen. Bürgerliche Politiker aus der Innerschweiz versuchen die geplanten Verschärfungen zu verhindern. Dahinter steckt ein möglicher Grossauftrag aus China. Heute verbietet das Güterkontrollgesetz (das unter anderem die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen regelt) Exporte in…
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Innerschweizer Filz
Das muss weh tun: Jahrelang hat der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger die Kriegsgewinnler der Firma Pilatus in Bundesbern bei allen kritischen Fragen in Schutz genommen und eine Verschärfung der Exportbestimmungen verhindert. Und nun konnten sich ausgerechnet die Konkurrenten von der SVP als die Schutzheiligen der 1200 Arbeiter profilieren, die Pilatus im Kanton Nidwalden beschäftigt. Denn…
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Keine Waffenexporte nach Pakistan!
GSoA fordert, dass Pilatus-Militärflugzeuge dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden Der Bundesrat anerkennt mit den heutigen Ankündigungen, dass die Gesetzgebung im Bereich der Schweizer Waffenexporte ungenügend ist. Doch anstatt die Gesetze konsequent anzupassen, versucht der Bundesrat mit Detailänderungen die Öffentlichkeit zu besänftigen und macht sich damit weiterhin zum Komplizen der Rüstungsindustrie. Die Gruppe für eine Schweiz ohne…
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Pilatus-Skandal: Grenzenlose Naivität im EDA
Wie das EDA heute mitteilte, erinnerte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gestern den tschadischen Aussenminister daran, dass das aus der Schweiz gelieferte Pilatus PC-9-Flugzeug künftig nicht mehr für Kampfeinsätze resp. nur noch für die Pilotenausbildung benützt werden dürfe. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erstaunt, dass sich nun auch das EDA naiv stellt. Denn…
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Doppelzüngige Haltung des Bundesrats zur Kriegsmaterial-Initiativ
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” abzulehnen. Gleichzeitig signalisiert er in einer Presseerklärung Verständnis für die Anliegen der Initiative, wenn er sagt, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien. Die Gruppe für eine Schweiz ohne…
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Das Ende der Friedensdividende
Anlässlich des Erscheinens des Widerspruch Nr. 53 veröffentlichen wir hier eine stark gekürzte Version des Artikels «Die Schweiz als Profiteurin der weltweiten Remilitarisierung» Die nach dem Kalten Krieg verbreitete Hoffnung, mit dem Ende der bipolaren Weltordnung werde das Wettrüsten abnehmen und die Militärausgaben könnten schrittweise zivilen Verwendungen zugeführt werden, wurde enttäuscht. Zwar sanken die weltweiten…
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Pilatus im Tschad: Ein Skandal mit Voransage
Seco und Pilatus spielen die Überraschten, weil ein Schweizer Flugzeug zur Bombardierung von Darfur eingesetzt wurde. Sind sie wirklich so dumm oder tun sie nur so? Der Bürgerkrieg im Tschad ist eskaliert. In der Hauptstadt N’Djamena liefern sich Rebellen und Regierungstruppen Strassenschlachten, während EuropäerInnen ausgeflogen werden. Bei Redaktionsschluss dieser Zeitung ist unklar, in welche Richtung…