Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Mehr Informationen zum Export von Kriegsmaterial.
Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
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Kurswechsel oder Kosmetik?
Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern. Keine Ausfuhrbewilligung soll in Zukunft erteilt werden, wenn im Empfängerland «die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt» werden, der Staat «in einen bewaffneten…
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"Die Flugzeuge, die uns bombardierten"
Guatemala ist neben Burma das Land, in dem Pilatus-Flugzeuge am längsten und brutalsten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Ein Blick zurück in eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte der Schweizer Kriegsmaterial-Exporte. Guatemala hat eine traurige Vergangenheit: Jahrzehntelang reihte sich eine Militärdiktatur an die andere, bereicherten sich Grosskonzerne aus den USA an den Ressourcen des Landes,…
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GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren
Die GSoA verurteilt gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren im ersten Halbjahr 2008 Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Schweiz die Ausfuhr von Kriegsmaterial im vergangenen Halbjahr um fast zwei Drittel gegenüber der Vorjahresperiode erhöht hat. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten. Die Schweiz als angeblich neutrales Land…
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Erneut Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum wiederholten Male Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Südkorea, Ägypten und Saudi-Arabien bewilligt. Die GSoA kritisiert diese Entscheide scharf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet und Folterregimes unterstützt. In Ägypten, wohin Kriegsmaterial im Wert von 1.4 Milliarden Franken exportiert werden soll, leiden Tausende…
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Doppelzüngige Haltung zur Kriegsmaterial-Initiative
Der Bundesrat lehnt die von der GSoA eingereichte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Gleichzeitig behauptet er, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien. Die Haltung des Bundesrates zu Waffenexporten ist doppelzüngig: Zwar beteuert er, wie wichtig ihm Frieden und…
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Schweiz fördert Konflikte
Die Schweizer Waffenausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die Schweiz exportierte wiederum Kriegsmaterial in kriegführende Länder. Auch Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, wurden beliefert. 2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Für 464.5 Millionen Franken wurden Waffen in 66 Länder geliefert. Auf der Liste der…
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Militärflugzeuge für China?
Im April 2008 hat der Bundesrat angekündigt, dass Güterkontrollgesetz zu überarbeiten. Demnach sollen Pilatus-Flugzeuge in Zukunft nicht mehr in Kriegsgebiete exportiert werden dürfen. Bürgerliche Politiker aus der Innerschweiz versuchen die geplanten Verschärfungen zu verhindern. Dahinter steckt ein möglicher Grossauftrag aus China. Heute verbietet das Güterkontrollgesetz (das unter anderem die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen regelt) Exporte in…
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Innerschweizer Filz
Das muss weh tun: Jahrelang hat der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger die Kriegsgewinnler der Firma Pilatus in Bundesbern bei allen kritischen Fragen in Schutz genommen und eine Verschärfung der Exportbestimmungen verhindert. Und nun konnten sich ausgerechnet die Konkurrenten von der SVP als die Schutzheiligen der 1200 Arbeiter profilieren, die Pilatus im Kanton Nidwalden beschäftigt. Denn…
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Keine Waffenexporte nach Pakistan!
GSoA fordert, dass Pilatus-Militärflugzeuge dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden Der Bundesrat anerkennt mit den heutigen Ankündigungen, dass die Gesetzgebung im Bereich der Schweizer Waffenexporte ungenügend ist. Doch anstatt die Gesetze konsequent anzupassen, versucht der Bundesrat mit Detailänderungen die Öffentlichkeit zu besänftigen und macht sich damit weiterhin zum Komplizen der Rüstungsindustrie. Die Gruppe für eine Schweiz ohne…
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Pilatus-Skandal: Grenzenlose Naivität im EDA
Wie das EDA heute mitteilte, erinnerte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gestern den tschadischen Aussenminister daran, dass das aus der Schweiz gelieferte Pilatus PC-9-Flugzeug künftig nicht mehr für Kampfeinsätze resp. nur noch für die Pilotenausbildung benützt werden dürfe. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erstaunt, dass sich nun auch das EDA naiv stellt. Denn…