Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
-
Schweizer Beteiligung an bewaffneten Konflikten
Die heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) veröffentlichen Kriegsmaterial-Zahlen zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten weiter zunimmt. Auch die höchst umstrittenen Waffenexporte in das Pulverfass Nahost gehen ungebremst weiter. Allein im ersten Quartal wurden Kriegsmaterialexporte im Wert von insgesamt 106 Mio. CHF genehmigt, das sind 25 Mio. CHF mehr als im ersten…
-
GSoA sagt der Rüstungsindustrie den Kampf an!
Die 33. Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee stand ganz im Zeichen der Abrüstung. Im Restaurant Kreuz in Solothurn setzten heute die rund 50 Teilnehmenden der 33. GSoA-Vollversammlung gleich mehrere Akzente gegen die Rüstungsindustrie. Nach einem Vortrag des renommierten Drohnenexperten Otfried Nassauer kündigte die GSoA eine Kampagne gegen die Schweizer Kriegsindustrie an und…
-
Weltweite Abnahme der Rüstungsausgaben – die Schweiz legt jedoch zu
Trotz einem leichten weltweiten Trend hin zu Abrüstung haben die Schweizer Rüstungsausgaben auch 2014 wieder zugelegt: Die Schweiz befindet sich damit in einer Gruppe mit Ländern wie Saudi-Arabien, Bahrain oder Russland. Bezüglich der Pro-Kopf-Militärausgaben ist sie sogar auf Platz 17. Die GSoA fordert ein Ende der Aufrüstung. Am 13. April erschienen die die Zahlen des…
-
Erfolgreicher Ostermarsch 2015
Unter dem Motto „Frieden schafft Raum – dem Frieden Raum schaffen“ fand heute in Bern der traditionsreiche Ostermarsch statt. Bereits zum 13. Mal luden gestern Ostermontag die Kirchen sowie eine grosse Anzahl von Friedensorganisationen zum Ostermarsch in Bern ein. Gut 500 Personen spazierten friedlich vom Eichholz an der Aare auf den Münsterplatz. Sie riefen dabei…
-
GSoA gegen milliardenteures Massenheer ohne Sinn oder Auftrag
Der Ständerat hat heute die Weiterentwicklung der Armee behandelt. Dabei ist er, abgesehen von einigen kosmetischen Änderungen durch die Sicherheitspolitische Kommission, dem Bundesrat gefolgt. Anstatt eine realistische Bedrohungsanalyse durchzuführen und einen klaren Auftrag für die Armee zu formulieren, versucht der Ständerat, der Armee durch Assistenzdienste im Inneren künstlich zu einer Legitimation zu verhelfen. Dies ist…
-
Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden für sinnloses Massenheer
Das Plenum des Ständerates ist heute auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Anstatt diese Reform ohne adäquate Bedrohungsanalyse oder klarem Auftrag für die Armee an den Bundesrat zurückzuweisen, befindet sich nun damit die nächste plan- und konzeptlose Armeereform mitten im parlamentarischen Prozess. Die Armee sucht sich ständig neue Beschäftigungsfelder wie beispielsweise die innere Sicherheit,…
-
GSoA protestiert gegen gestiegene Kriegsmaterialexporte
Die heute veröffentlichten Kriegsmaterialexport-Zahlen machen einmal mehr klar: in der Schweiz geht Profit vor Menschenleben. Die Schweizer Rüstungsindustrie lieferte allein in das Pulverfass Nahost Waffen für fast eine halbe Milliarde Franken. Gesamthaft beträgt der Schweizerische Export von Rüstungsgüter 1’451’166’252 Franken. Grösster Abnehmer im Bereich besondere militärische Güter war die momentan explosivste Region der Welt: der…
-
VBS öffnet Korruption Tür und Tor
Wie die NZZ heute berichtet, arbeitet das VBS an einem erweiterten Rüstungsprogramm für 2015. Damit missachtet Bundesrat Ueli Maurer nicht nur den klaren Sparauftrag aus dem Gripen-Nein, sondern will auch noch hoheitliche Staatsaufgaben an Private delegieren. Wenn der Paradigmenwechsel, der in der BODLUV 2020-Beschaffung vorgesehen ist, Schule macht, öffnet das der Korruption Tür und Tor.…
-
SiK-S für Annahme der WEA
Gestern hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik-S) die Weiterentwicklung der Armee angenommen. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Armee auf der Suche nach neuen Feinden und Einsatzgebieten ist. Diese findet sie jedoch nicht mehr im militärischen, sondern vermehrt im zivilen Bereich. Währendem in Davos gerade 4500 Armeeangehörige das WEF beschützen, stimmte die Sicherheitspolitische…
-
Militärpräsenz am WEF – Bald gang und gäbe auch bei anderen Veranstaltungen?
Auch am diesjährigen WEF ist die Armee mit einem immensen Militäraufgebot von rund 3000 Armeeangehörigen präsent und übernimmt somit Sicherheitsaufgaben im Innern. Mit der der geplanten Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird die rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Einsätze im Innern geschaffen. Seit dem Jahr 2000 beschützen jährlich tausende Soldaten die Privatveranstaltung World Economic Forum…