Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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SiK-S für Annahme der WEA
Gestern hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik-S) die Weiterentwicklung der Armee angenommen. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Armee auf der Suche nach neuen Feinden und Einsatzgebieten ist. Diese findet sie jedoch nicht mehr im militärischen, sondern vermehrt im zivilen Bereich. Währendem in Davos gerade 4500 Armeeangehörige das WEF beschützen, stimmte die Sicherheitspolitische…
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Militärpräsenz am WEF – Bald gang und gäbe auch bei anderen Veranstaltungen?
Auch am diesjährigen WEF ist die Armee mit einem immensen Militäraufgebot von rund 3000 Armeeangehörigen präsent und übernimmt somit Sicherheitsaufgaben im Innern. Mit der der geplanten Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird die rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Einsätze im Innern geschaffen. Seit dem Jahr 2000 beschützen jährlich tausende Soldaten die Privatveranstaltung World Economic Forum…
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OSZE-Treffen in Basel: GSoA verurteilt verfassungswidrigen Armeeeinsatz
Die Belagerung des Kantons Basel-Stadt durch 3500 Angehörige der Schweizer Armee hat begonnen. Mit „ausserordentlich“, wie die Verfassung es vorsieht, hat das OSZE-Ministerratstreffen nichts zu tun. Die GSoA hat ihren Protest heute an der Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Hier finden Sie Fotos zur Aktion: „Die Armee unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen…
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25 Jahre Initiative für eine Schweiz ohne Armee
Am 26.November 1989 stimmten 36 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee. Vor hundert Jahren fand der „Weihnachtsfrieden” im ersten Weltkrieg statt, an dem die Soldaten unerlaubterweise die Waffen niederlegten. An der heutigen Veranstaltung blickte die GSoA zurück – aber auch in die Zukunft. Rund 80 Friedensbewegte kamen heute nach…
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Die GSoA ist gegen eine Verschärfung der Zulassung zum Zivildienst
Heute hat die SiK-N das Zivildienstgesetz besprochen. Dabei hat die sie bei 12:12 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten Thomas Hurter (SVP) entschieden, die Zulassung zum Zivildienst einzuschränken. Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N im vorauseilenden Gehorsam der parlamentarischen Initiative „Stopp dem Jekami im Zivildienst” von Nationalrat Edi Engelberger (FDP)…
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GSoA fordert den Bundesrat auf sämtliche Kriegsmaterialexporte in den Nahen Osten sofort zu stoppen
Die heute veröffentlichten Kriegsmaterial-Zahlen zeigen, dass die Schweiz ausgerechnet Saudi-Arabien, Katar und die Türkei wieder mit jeder Menge Kriegsmaterial versorgt. Drei Staaten, die nicht nur wegen ihrer besorgniserregenden Menschenrechtssituation auffallen, sondern auch in Verdacht stehen, den IS unter anderem mit Kriegsmaterial zu beliefern oder beliefert zu haben. Total exportierte die Schweiz im ersten Halbjahr Kriegsmaterial für…
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Weiterentwicklung der Armee: Ueli Maurer will Hilfspolizei mit Sturmgewehr
Heute stellte der Bundesrat seinen Entwurf für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vor. Die angekündigte Neuausrichtung der Armee zur schwerbewaffneten Hilfspolizei hin widerspiegelt die Sinnkrise, in der sich die Institution befindet. Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland ab Wie sich vor allem am Gesetzesartikel Art. 1 Abs. 2 MG zeigt, sollen Aufgaben und…
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GSoA kritisiert Air 14 als nationalistische und pietätlose Nabelschau
Vor 25 Jahren feierte die Schweiz als einziges Land den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Heute feiert sie den 100. Geburtstag der Luftwaffe, ohne der Opfer des Ersten Weltkriegs zu gedenken. Die pietätlose Weise, mit der in Payerne eines militärischen Ereignisses von 1914 gedenkt wird, erinnert an die skandalöse Übung Diamant vom September 1989. Damals feierte…
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Antinationalistischer Friedensmarsch in Basel
Der 1. August 2014 fällt zusammen mit dem 100. Jahrestag der Generalmobilmachung in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland. Die Schweiz hat sich an der folgenden Massenschlächterei nicht beteiligt. Aber sie hat den Grossen Krieg mit der Lieferung von Waffen und Kapital mitgefüttert. Der Bundesrat selbst hielt 1917 fest, dass „ein grosser Teil der…
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1. August: Friedensmarsch im Dreiländereck mit Schlusskundgebung in Basel
Der 1. August 2014 fällt zusammen mit dem 100. Jahrestag der Generalmobilmachung in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland. Die Schweiz hat sich an der folgenden Massenschlächterei nicht beteiligt. Aber sie hat den Grossen Krieg mit der Lieferung von Waffen und Kapital mitgefüttert. Der Bundesrat selbst hielt 1917 fest, dass „ein grosser Teil der…