Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Erfolgreicher Ostermarsch 2015
Unter dem Motto „Frieden schafft Raum – dem Frieden Raum schaffen“ fand heute in Bern der traditionsreiche Ostermarsch statt. Bereits zum 13. Mal luden gestern Ostermontag die Kirchen sowie eine grosse Anzahl von Friedensorganisationen zum Ostermarsch in Bern ein. Gut 500 Personen spazierten friedlich vom Eichholz an der Aare auf den Münsterplatz. Sie riefen dabei…
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GSoA gegen milliardenteures Massenheer ohne Sinn oder Auftrag
Der Ständerat hat heute die Weiterentwicklung der Armee behandelt. Dabei ist er, abgesehen von einigen kosmetischen Änderungen durch die Sicherheitspolitische Kommission, dem Bundesrat gefolgt. Anstatt eine realistische Bedrohungsanalyse durchzuführen und einen klaren Auftrag für die Armee zu formulieren, versucht der Ständerat, der Armee durch Assistenzdienste im Inneren künstlich zu einer Legitimation zu verhelfen. Dies ist…
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Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden für sinnloses Massenheer
Das Plenum des Ständerates ist heute auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Anstatt diese Reform ohne adäquate Bedrohungsanalyse oder klarem Auftrag für die Armee an den Bundesrat zurückzuweisen, befindet sich nun damit die nächste plan- und konzeptlose Armeereform mitten im parlamentarischen Prozess. Die Armee sucht sich ständig neue Beschäftigungsfelder wie beispielsweise die innere Sicherheit,…
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GSoA protestiert gegen gestiegene Kriegsmaterialexporte
Die heute veröffentlichten Kriegsmaterialexport-Zahlen machen einmal mehr klar: in der Schweiz geht Profit vor Menschenleben. Die Schweizer Rüstungsindustrie lieferte allein in das Pulverfass Nahost Waffen für fast eine halbe Milliarde Franken. Gesamthaft beträgt der Schweizerische Export von Rüstungsgüter 1’451’166’252 Franken. Grösster Abnehmer im Bereich besondere militärische Güter war die momentan explosivste Region der Welt: der…
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VBS öffnet Korruption Tür und Tor
Wie die NZZ heute berichtet, arbeitet das VBS an einem erweiterten Rüstungsprogramm für 2015. Damit missachtet Bundesrat Ueli Maurer nicht nur den klaren Sparauftrag aus dem Gripen-Nein, sondern will auch noch hoheitliche Staatsaufgaben an Private delegieren. Wenn der Paradigmenwechsel, der in der BODLUV 2020-Beschaffung vorgesehen ist, Schule macht, öffnet das der Korruption Tür und Tor.…
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SiK-S für Annahme der WEA
Gestern hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik-S) die Weiterentwicklung der Armee angenommen. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Armee auf der Suche nach neuen Feinden und Einsatzgebieten ist. Diese findet sie jedoch nicht mehr im militärischen, sondern vermehrt im zivilen Bereich. Währendem in Davos gerade 4500 Armeeangehörige das WEF beschützen, stimmte die Sicherheitspolitische…
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Militärpräsenz am WEF – Bald gang und gäbe auch bei anderen Veranstaltungen?
Auch am diesjährigen WEF ist die Armee mit einem immensen Militäraufgebot von rund 3000 Armeeangehörigen präsent und übernimmt somit Sicherheitsaufgaben im Innern. Mit der der geplanten Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird die rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Einsätze im Innern geschaffen. Seit dem Jahr 2000 beschützen jährlich tausende Soldaten die Privatveranstaltung World Economic Forum…
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OSZE-Treffen in Basel: GSoA verurteilt verfassungswidrigen Armeeeinsatz
Die Belagerung des Kantons Basel-Stadt durch 3500 Angehörige der Schweizer Armee hat begonnen. Mit „ausserordentlich“, wie die Verfassung es vorsieht, hat das OSZE-Ministerratstreffen nichts zu tun. Die GSoA hat ihren Protest heute an der Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Hier finden Sie Fotos zur Aktion: „Die Armee unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen…
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25 Jahre Initiative für eine Schweiz ohne Armee
Am 26.November 1989 stimmten 36 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee. Vor hundert Jahren fand der „Weihnachtsfrieden” im ersten Weltkrieg statt, an dem die Soldaten unerlaubterweise die Waffen niederlegten. An der heutigen Veranstaltung blickte die GSoA zurück – aber auch in die Zukunft. Rund 80 Friedensbewegte kamen heute nach…
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Die GSoA ist gegen eine Verschärfung der Zulassung zum Zivildienst
Heute hat die SiK-N das Zivildienstgesetz besprochen. Dabei hat die sie bei 12:12 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten Thomas Hurter (SVP) entschieden, die Zulassung zum Zivildienst einzuschränken. Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N im vorauseilenden Gehorsam der parlamentarischen Initiative „Stopp dem Jekami im Zivildienst” von Nationalrat Edi Engelberger (FDP)…