Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Mehrheit der Stimmbevölkerung gegen unsinnige Militärausgaben
Heute publizierte gfs.Bern die VOX-Analyse über die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Mai. Darin untersuchten sie das Zustandekommen des historischen Nein zum Gripen-Fondsgesetz. Für die GSoA bestätigt sich: Die Bevölkerung toleriert die unüberlegten, überrissenen Milliarden-Ausgaben für die Armee eindeutig nicht. Die Umfrage wiederholt einen zentralen Punkt, den die GSoA schon seit dem Beginn ihrer Aktivitäten zur…
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Die Schweiz muss auf Gewalteskalationen reagieren!
Die Welt begeht den 100. Jahrestag des 1. Weltkriegs im Zeichen von Gewalt, Kriegen und einem drohenden neuen Kalten Krieg. Im Nahen Osten massakriert die israelische Armee Hunderte von palästinensischen Zivilisten. Und die Hamas meint, Raketenangriffe auf Tel Aviv würden Palästina einem gerechten Frieden näher bringen. Im Irak und in Afghanistan sind die Folgen des…
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Gegen Spannungspolitik, Aufrüstung und Fremdenfeindlichkeit – Antinationalistischer Friedensmarsch am 1. August im Dreieckland
Am 1. August jährt sich die Mobilmachung in verschiedenen Ländern Europas, unter ihnen Deutschlands, Frankreichs und auch der Schweiz zum 100. Mal. In den beiden Nachbarländern folgten die gegenseitigen Kriegserklärungen und die Urkatastrophe, die 20 Millionen Menschen das Leben kostete. Die Schweiz hat sich nicht am Grossen Krieg beteiligt, aber sie hat ihn mit massiven…
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GSoA lanciert Petition gegen Rüstungszusammenarbeit und Militärkooperation mit Israel und ganzem Nahen Osten
Die Gewalteskalation im Nahen Osten, insbesondere die israelische Bombardierung Gazas, die Raketenangriffe der Hamas, die Bürgerkriege in Syrien und im Irak, die Repression in Ägypten, die kriegstreibende Rolle Saudiarabiens, gebieten es der Schweiz, jegliche Rüstungszusammenarbeit und Militärkooperation mit allen Ländern dieser Region zu stoppen. So sollen aus Israel keine Drohnen gekauft und Saudiarabien keine Panzer…
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Sicherheitspolitische Kommission will Gripen-Gelder im VBS bunkern – Plan B für die Kampfflugzeug-Beschaffung droht
Nach dem Ständerat befürwortet auch die SiK-N das Rüstungsprogramm 2014 und stellt für das Ausserdienststellungsprogramm, worin u.a. auch die Tiger F-5 enthalten sind, einen Antrag auf Nichteintreten. Zusätzlich verlangt sie ein bisher ungeplantes Rüstungsprogramm, in das sämtliche freigewordenen Gripen-Gelder fliessen sollen – ein skandalöser Prozess. Als das Nein zum Gripen fiel, war klar, dass die…
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Vollversammlung GSoA – Nach Gripen-Nein: Armee muss abspecken!
Vollversammlung GSoA – Ein grosser Sieg zum einen, ein trauriger Jahrestag zum andern Rund 50 Aktivist_innen und Symphatisant_innen aus der ganzen Schweiz nahmen heute Sonntag an der 32. GSoA-Jahresversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn teil. Dieses Jahr standen zwei Themen im Zentrum der Vollversammlung: Zum einen wurde im Jahresrückblick der historische Abstimmungssieg vom 18. Mai…
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Nationalrat genehmigt Arms Trade Treaty
Heute hat der Nationalrat den multilateralen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) ratifiziert. Mit diesem Entscheid hat das Parlament bewiesen, dass sie den Waffenhandel als ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte betrachtet. Dieser Vertrag ist jedoch nur ein symbolischer Schritt zur Lösung dieses Problems. Die Ratifizierung des Arms Trade Treaty…
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Ueli Maurer misst mit verschiedenen Ellen
Heute Morgen hat der Ständerat das Rüstungsprogamm 14 in der Höhe von 771 Mio. CHF verabschiedet mit der Begründung, dass eine Anpassung an die Weiterentwicklung der Armee nötig sei. Bei der Ausserdienststellung von Panzerhaubitzen und Kampfpanzern will er jedoch mit der gleichen Begründung zuwarten. Für die GSoA ist der Entscheid ein weiteres Beispiel dafür, dass…
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Studie Sicherheit: Erdrückende Mehrheit gegen höhere Militärausgaben
Die heute veröffentlichte ETH-Studie «Sicherheit 2014» bestärkt diejenigen Kräfte in der Schweiz, die keine höheren Militärausgaben wollen: Nur gerade mal 9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen das Armeebudget erhöhen. Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum Gripen-Fonds-Gesetz diskutieren Politikerinnen und Politiker über die Höhe des zukünftigen Armeebudgets. Die heute erschienen Studie der Militärakademie der ETH…
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Finanzpolitischer Erfolg für die StimmbürgerInnen
Heute hat der Bundesrat über die Finanzen der Armee diskutiert und beschlossen, den Armeeplafond für die Jahre 2014-2016 wieder zu senken. Wie viel Geld die Armee nach 2016 erhält, will der Bundesrat erst im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee entscheiden. Die GSoA ist erfreut über die Tendenz des Bundesrates, die Budgeterhöhung der Armee rückgängig zu…