Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Sicherheitspolitische Kommission will Gripen-Gelder im VBS bunkern – Plan B für die Kampfflugzeug-Beschaffung droht
Nach dem Ständerat befürwortet auch die SiK-N das Rüstungsprogramm 2014 und stellt für das Ausserdienststellungsprogramm, worin u.a. auch die Tiger F-5 enthalten sind, einen Antrag auf Nichteintreten. Zusätzlich verlangt sie ein bisher ungeplantes Rüstungsprogramm, in das sämtliche freigewordenen Gripen-Gelder fliessen sollen – ein skandalöser Prozess. Als das Nein zum Gripen fiel, war klar, dass die…
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Vollversammlung GSoA – Nach Gripen-Nein: Armee muss abspecken!
Vollversammlung GSoA – Ein grosser Sieg zum einen, ein trauriger Jahrestag zum andern Rund 50 Aktivist_innen und Symphatisant_innen aus der ganzen Schweiz nahmen heute Sonntag an der 32. GSoA-Jahresversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn teil. Dieses Jahr standen zwei Themen im Zentrum der Vollversammlung: Zum einen wurde im Jahresrückblick der historische Abstimmungssieg vom 18. Mai…
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Nationalrat genehmigt Arms Trade Treaty
Heute hat der Nationalrat den multilateralen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) ratifiziert. Mit diesem Entscheid hat das Parlament bewiesen, dass sie den Waffenhandel als ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte betrachtet. Dieser Vertrag ist jedoch nur ein symbolischer Schritt zur Lösung dieses Problems. Die Ratifizierung des Arms Trade Treaty…
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Ueli Maurer misst mit verschiedenen Ellen
Heute Morgen hat der Ständerat das Rüstungsprogamm 14 in der Höhe von 771 Mio. CHF verabschiedet mit der Begründung, dass eine Anpassung an die Weiterentwicklung der Armee nötig sei. Bei der Ausserdienststellung von Panzerhaubitzen und Kampfpanzern will er jedoch mit der gleichen Begründung zuwarten. Für die GSoA ist der Entscheid ein weiteres Beispiel dafür, dass…
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Studie Sicherheit: Erdrückende Mehrheit gegen höhere Militärausgaben
Die heute veröffentlichte ETH-Studie «Sicherheit 2014» bestärkt diejenigen Kräfte in der Schweiz, die keine höheren Militärausgaben wollen: Nur gerade mal 9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen das Armeebudget erhöhen. Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum Gripen-Fonds-Gesetz diskutieren Politikerinnen und Politiker über die Höhe des zukünftigen Armeebudgets. Die heute erschienen Studie der Militärakademie der ETH…
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Finanzpolitischer Erfolg für die StimmbürgerInnen
Heute hat der Bundesrat über die Finanzen der Armee diskutiert und beschlossen, den Armeeplafond für die Jahre 2014-2016 wieder zu senken. Wie viel Geld die Armee nach 2016 erhält, will der Bundesrat erst im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee entscheiden. Die GSoA ist erfreut über die Tendenz des Bundesrates, die Budgeterhöhung der Armee rückgängig zu…
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Verschiebung WEA: GSoA fordert Marschhalt
Heute hat der Bundesrat die Verschiebung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossen. Die GSoA wertet diesen Schritt als Antwort auf das Nein der Bevölkerung zu höheren Armeeausgaben vom letzten Sonntag. Der Bundesrat hat somit eingesehen, dass er den bisherigen Kurs der Armee nicht weiterführen kann. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz…
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Gripen-Abstimmungssieg: Armeekritik wird mehrheitsfähig
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) freut sich über die Ablehnung des Kaufs neuer Kampfflugzeuge. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat klar zum Ausdruck gebracht, dass zehn Milliarden in zivilen Bereichen besser investiert sind als in sinnlosen Rüstungsgeschäften. Die Ablehnung des Kaufs neuer Kampfjets ist ein grosser Erfolg für die Friedenspolitik. Dass die Schweizer…
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Nein zum unnötigen und ungenügenden 10-Milliarden-Gripen
MM des Bündnis “Nein zu den Kampfjet-Milliarden” Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 Milliarden für einen Kampfjet ausgeben soll, den das VBS selbst als ungenügend…
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Schweizer Ostermarsch 2014: Sicherheit schaffen: Mit Bildung und Gesundheit statt Waffen
“Wir müssen unsere Militärausgaben senken und unsere Rüstungsindustrie überdenken!” Das forderten am Ostermontag 450 Friedensaktivist/-innen mit einem friedlichen Spaziergang durch die Stadt Bern. Für eine Gesellschaft, die in Bildung und Gesundheit investiert und gegen weitere Militärausgaben. Unter diesem Motto und mit wehenden Friedens-Fahnen spazierten 450 Frauen, Männer und Kinder vom Eichholz zum Berner Münster. Dort…