Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Nationalrat lehnt konzeptlose Armeereform ab
Die Geschichte um die Dauerreform der Armee ist um ein Kapitel reicher: Heute Abend hat der Nationalrat mit Stimmen der SP, Grünen und SVP beschlossen, die Weiterentwicklung der Armee abzulehnen. Damit zieht der Nationalrat die Konsequenz aus der konzeptlosen Reform und bestätigt einmal mehr die politische Krise der Armee. Mit dem heutigen Entscheid zu einem…
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Erfolg der GSoA: Nein zu Transportflugzeugen für die Armee
Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Die Motion von Pierre-Alain Fridez, welche die Erhöhung von Lufttransportkapazitäten, also faktisch den Kauf von Transportflugzeugen fordert, wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Das Resultat bedeutet auch, dass die Linke internationalen Militäreinsätzen weiterhin sehr kritisch gegenübersteht. Die GSoA hat…
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Nachrichtendienstgesetz: Kein Abbau bei den Grundrechten!
Nachdem der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit unhaltbaren Grundrechtseingriffen in der Frühlingssession genehmigte, wird es heute Vormittag voraussichtlich durch den Ständerat verabschiedet. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung gibt das NDG dem Nachrichtendienst zahlreiche neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuschnüffeln. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz machten heute die Gruppe Schweiz ohne…
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Sammelerfolg der GSoA Genf gegen Kaserne
Die GSoA Genf hat innert fünf Wochen gegen den Bau der Kaserne Meyrin 9000 Unterschriften gesammelt. Konkret geht es um einen Baukredit von 21 Millionen Franken. Für zwei Waffenplätze soll der Kanton zusätzlich 54 Millionen Franken übernehmen. Es ist unverständlich, dass ein Kanton für die Übernahme der alten Kaserne Vernets einen derart hohen Preis bezahlt,…
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Keine Schweizer Beihilfe zu Kriegsverbrechen!
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute Dienstag entschieden, auf das Rüstungsprogramm 2015 einzutreten, und dem Kauf von sechs Hermes 900-Drohnen der israelischen Firma Elbit Systems zugestimmt. Damit ist der erste Schritt einer eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen getan. Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer…
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War drones: Activists Block Entrance of Military Base in Switzerland
Thun, Switzerland – Since 9:30am on Tuesday 25th May, activists have been protesting against the purchase of war drones from the Israeli company Elbit Systems. The activists have blocked the entrance to one of Switzerland’s biggest military bases, where members of the Swiss parliament planned to watch the Hermes 900 drone. Since 9:30 AM, activists…
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Militärdrohnen-Kauf: Parlamentsmitglieder blockiert
Thun – Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen den geplanten Kauf israelischer Militärdrohnen und blockieren derzeit den Zugang zum Waffenplatz Thun, um den Bundesparlamentarier die tödlichen Auswirkungen ihrer Handlungen vor Augen zu führen. Seit heute Morgen um 9:30 blockieren verschiedene Organisationen (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee [GSoA], Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel[BDS], Collective Urgence…
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GSoA prüft Referendum gegen „Weiterentwicklung der Armee“
Die Weiterentwicklung der Armee wird von der GSoA abgelehnt: Anstatt einer angezeigten drastischen Verkleinerung des Personalbestandes bringt sie einen massiven Ausbau der inneren Einsätze. Sollte ein Armeebudget von mindestens fünf Milliarden Franken im Gesetz festgeschrieben werden, wird die GSoA das Referendum ergreifen. Die Weiterentwicklung der Armee, die in der kommenden Session im Nationalrat zur Debatte…
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Dauerreform der Luxusarmee
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute ihre Beratungen über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) abgeschlossen. Die Eckpunkte dieser minimalen Verkleinerung wurden auch von der SiK-N bestätigt, mehrere konkrete Verbesserungen aber abgelehnt. Die GSoA bedauert, dass die Chance verpasst wurde, sinnvolle Reformen anzugehen und ist besorgt darüber, dass sich die Armee ihre Feinde zukünftig…
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Geheime Aufrüstungspläne des VBS
Die GSoA ist nicht überrascht über die heute vom Blick veröffentlichten geheimen Aufrüstungspläne des VBS. Seit seinem Amtsantritt hat Ueli Maurer das Militärbudget bereits um mehr als 25 Prozent aufgebläht – während die weltweiten Rüstungsausgaben sanken, insbesondere in Europa. Die Wunschliste des VBS zeigt, dass die Schweizer Armee noch immer im Denken des Kalten Krieges…