Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Mehrheit der Unter-60jährigen für eine Aufhebung der Wehrpflicht
Innerhalb eines Jahres steigt die Zustimmung für eine Aufhebung der Wehrpflicht um zehn Prozentpunkte auf 48 Prozent. Die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” zeigt Wirkung. Heute erscheint die jährliche Ausgabe der Studie „Sicherheit 2012″ des Center for Security Studies der ETH Zürich und der Militärakademie (MILAK). Gemäss der repräsentativen Studie ist die Zustimmung zur…
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Pilatus-Deal mit Indien im Zwielicht
Die indische Regierung hat heute grünes Licht für den Kauf von 75 Pilatus PC-7-Maschinen gegeben. Das Geschäft wird von Korruptionsvorwürfen überschattet. Pilatus wäre nicht die erste Schweizer Rüstungsfirma, die versucht, in Indien Aufträge mittels Bestechung zu erhalten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Konkurrenz wirft Pilatus vor, in der Offerte ganze Posten weggelassen zu haben, um…
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Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten – Pilatus Flugzeuge für Saudi Arabien
Der britische Rüstungskonzern BAE soll Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von 2,4 Milliarden Franken, darunter 55 Pilatus PC-21 Flugzeuge liefern. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass Naher Osten nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird. Saudi-Arabien marschierte letzten Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar in Bahrain ein, um die friedliche…
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Nationalrat und Bundesrat wollen weiterhin Waffen in den arabischen Raum exportieren
Der Nationalrat ist heute dem Bundesrat gefolgt und lehnt die Motion “Sofortiger Stopp aller Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum” von GSoA Vorstandsmitglied Jo Lang ab. Ebenso lehnt er die Motion “Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien” von Hildegard Fässler ab. Der Bundesrat begründet seine Ablehnung damit, dass die bestehenden Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz ausreichen würden.Ganz offensichtlich ist…
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Der Nationalrat lehnt die Festigung der allgemeinen Wehrpflicht ab
Der Nationalrat lehnt die Festigung der allgemeinen Wehrpflicht ab In der Sondersession zur Legislaturfinanzplanung hat der Nationalrat heute einen Minderheitsantrag, der die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht für die nächste Legislaturperiode festhalten wollte, mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid des Parlaments. Die allgemeine Wehrpflicht ist längst nicht mehr zeitgemäss. Sie verschlingt…
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Nationalrat gegen Festschreibung der Wehrpflicht
In der Sondersession zur Legislaturfinanzplanung hat der Nationalrat heute einen Minderheitsantrag, der die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht für die nächste Legislaturperiode festhalten wollte, mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid des Parlaments. Die allgemeine Wehrpflicht ist längst nicht mehr zeitgemäss. Sie verschlingt Unsummen an Steuergeldern und widerspricht dem Grundsatz einer freiheitlichen…
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GSoA wird das Referendum ergreifen
Der Bundesrat hat heute eine gemeinsame Beschaffung der Kampfjets mit Schweden beschlossen. Das bedeutet die Auslieferung des Gripen verzögert sich um weitere zwei Jahre. Dadurch zeigt sich einmal mehr, auf was für wackeligen Beinen der Kampfjet-Deal sowohl in der Schweiz als auch in Schweden steht. Des Weiteren schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des…
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GSoA fordert Verzicht auf Lieferung militärischer Pilatusflugzeuge nach Saudiarabien und Indien
Es ist doppelt unverantwortlich, Saudiarabien und Indien mit militärischen Gütern zu beliefern: Einerseits werden sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und andererseits heizen sie Aufrüstung und Spannung an. Vor einem Jahr hat Saudiarabien Schweizer Mowag-Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain eingesetzt. Und jetzt sollen die Saudis, welche die Menschenrechte seit Jahrzehnten schwerwiegend und systematisch missachten, mit…
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Die GSoA fordert das Sauber-Team auf, Flagge zu zeigen für die Demokratie
Am kommenden Sonntag findet in Bahrain der Formel-1-Grand-Prix statt. Im vergangenen Jahr kam es im Golfstaat im Zeichen des arabischen Frühlings zu einer Demokratiebewegung, welche die Regierung gewaltsam niederschlagen liess. Noch immer hat sich die Situation in Bahrain nicht verbessert, die massiven Menschenrechtsverletzungen halten an. Die Regierung versucht, die unhaltbaren Zustände unter den Teppich zu…
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Weltweite Proteste gegen Militärausgaben
Das schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hat heute seine neuesten Zahlen veröffentlicht. Weltweit bleiben die Militärausgaben konstant hoch. Die Zahlen zeigen, dass die Armee auch in hoch verschuldeten Staaten bis anhin von den Sparprogrammen verschont geblieben ist. Gleichzeitig fand heute der Global Day of Action on Military Spending statt. Mit mehreren Aktionen in der ganzen Schweiz macht…