Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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WEF-Armeeeinsatz für 2013-2015 genehmigt
Die GSoA kritisiert den Entscheid des Parlaments für die Verlängerung der Inlandeinsätze der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Seit dem Jahr 2000 deklariert der Bundesrat die Privatveranstaltung World Economic Forum (WEF) als ausserordentliches Ereignis und genehmigt subsidiäre Armeeeinsätze. Heute stimmte das Parlament…
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Ein historischer Rückschritt: Die Armee hält Einzug in die Genfer Kantonsverfassung
Im Kanton Genf soll die Armee in der neuen Kantonsverfassung aufgenommen werden. „Kantonale Truppen” sind in 5 aus 26 Kantonsverfassungen erwähnt. Die neue Genfer Kantonsverfassung wär jedoch die erste, die die Armee namentlich für Zwecke im Bereich der zivilen Sicherheit beauftragt. Die GSoA ist entschieden dagegen. Ausgerechnet der Kanton Genf will als erster Schweizer Kanton…
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Ein historischer Rückschritt: Die Armee hält Einzug in die Genfer Kantonsverfassung
Im Kanton Genf soll die Armee in der neuen Kantonsverfassung aufgenommen werden. „Kantonale Truppen” sind in 5 aus 26 Kantonsverfassungen erwähnt. Die neue Genfer Kantonsverfassung wär jedoch die erste, die die Armee namentlich für Zwecke im Bereich der zivilen Sicherheit beauftragt. Die GSoA ist entschieden dagegen. Ausgerechnet der Kanton Genf will als erster Schweizer Kanton…
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Mehrheit der Unter-60jährigen für eine Aufhebung der Wehrpflicht
Innerhalb eines Jahres steigt die Zustimmung für eine Aufhebung der Wehrpflicht um zehn Prozentpunkte auf 48 Prozent. Die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” zeigt Wirkung. Heute erscheint die jährliche Ausgabe der Studie „Sicherheit 2012″ des Center for Security Studies der ETH Zürich und der Militärakademie (MILAK). Gemäss der repräsentativen Studie ist die Zustimmung zur…
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Pilatus-Deal mit Indien im Zwielicht
Die indische Regierung hat heute grünes Licht für den Kauf von 75 Pilatus PC-7-Maschinen gegeben. Das Geschäft wird von Korruptionsvorwürfen überschattet. Pilatus wäre nicht die erste Schweizer Rüstungsfirma, die versucht, in Indien Aufträge mittels Bestechung zu erhalten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Konkurrenz wirft Pilatus vor, in der Offerte ganze Posten weggelassen zu haben, um…
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Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten – Pilatus Flugzeuge für Saudi Arabien
Der britische Rüstungskonzern BAE soll Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von 2,4 Milliarden Franken, darunter 55 Pilatus PC-21 Flugzeuge liefern. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass Naher Osten nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird. Saudi-Arabien marschierte letzten Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar in Bahrain ein, um die friedliche…
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Nationalrat und Bundesrat wollen weiterhin Waffen in den arabischen Raum exportieren
Der Nationalrat ist heute dem Bundesrat gefolgt und lehnt die Motion “Sofortiger Stopp aller Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum” von GSoA Vorstandsmitglied Jo Lang ab. Ebenso lehnt er die Motion “Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien” von Hildegard Fässler ab. Der Bundesrat begründet seine Ablehnung damit, dass die bestehenden Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz ausreichen würden.Ganz offensichtlich ist…
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Der Nationalrat lehnt die Festigung der allgemeinen Wehrpflicht ab
Der Nationalrat lehnt die Festigung der allgemeinen Wehrpflicht ab In der Sondersession zur Legislaturfinanzplanung hat der Nationalrat heute einen Minderheitsantrag, der die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht für die nächste Legislaturperiode festhalten wollte, mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid des Parlaments. Die allgemeine Wehrpflicht ist längst nicht mehr zeitgemäss. Sie verschlingt…
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Nationalrat gegen Festschreibung der Wehrpflicht
In der Sondersession zur Legislaturfinanzplanung hat der Nationalrat heute einen Minderheitsantrag, der die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht für die nächste Legislaturperiode festhalten wollte, mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid des Parlaments. Die allgemeine Wehrpflicht ist längst nicht mehr zeitgemäss. Sie verschlingt Unsummen an Steuergeldern und widerspricht dem Grundsatz einer freiheitlichen…
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GSoA wird das Referendum ergreifen
Der Bundesrat hat heute eine gemeinsame Beschaffung der Kampfjets mit Schweden beschlossen. Das bedeutet die Auslieferung des Gripen verzögert sich um weitere zwei Jahre. Dadurch zeigt sich einmal mehr, auf was für wackeligen Beinen der Kampfjet-Deal sowohl in der Schweiz als auch in Schweden steht. Des Weiteren schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des…