Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Die GSoA ist die beste Medizin gegen Gripen
Die GSoA protestierte diesen Samstag am Pistenfest in Birrfeld gegen den geplanten Kauf des Gripen. Saab nutzte dieses Wochenende, um am Pistenfest in Birrfeld Werbung für ihren Kampfjet zu machen. Mit dem Modell eines Gripsen-Jets, in dem sich jede/r hineinsetzen und als KampfjetpilotIn fühlen konnte, versuchte Saab die Fest-BesucherInnen vom Gripen zu überzeugen. Für die…
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Undurchsichtiges Treiben bei der Kampfjetbeschaffung
Die Subkommission des Nationalrates hat heute an ihrer Medienkonferenz Stellung genommen zur Beschaffung der neuen Gripen-Kampfjets. Anstatt offene Fragen zu beantworten, sind weitere Fragezeichen hinzugekommen. Neue Kampfjets sind sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch desaströs. Die GSoA ist überzeugt, dass sich das Schweizer Stimmvolk von der Verwirrungstaktik Ueli Maurers nicht hinters Licht führen lassen wird. Was von…
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Kriegsmaterialstatistik: Die Rüstungskontrollen versagen
Kriegsmaterialstatistik: Die Rüstungskontrollen versagen Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Halbjahr 2012 Kriegsmaterial für insgesamt 414.5 Millionen Franken und profitiert ausgiebig vom schmutzigen Geschäft mit Zerstörung und Krieg. Die GSoA tritt für ein komplettes Verbot von Kriegsmaterialexporten in den Nahen Osten ein. Die Vereinigten Arabischen Emirate bleiben hinter Deutschland die grössten Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern.…
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Arms Trade Treaty: Das Scheitern ist auch eine Chance
Vergangene Nacht sind in New York die Verhandlungen zum Arms Trade Treaty (ATT) ergebnislos zu Ende gegangen. Jetzt wird sich zeigen, ob die Schweiz tatsächlich hinter den humanitären Zielen des ATT steht. Dass die Verhandlungen scheitern würden, oder bloss ein Abkommen voller Schlupflöcher und Unschärfen entstünde, war schon lange absehbar. Es war von Anfang an…
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Schweizer Militärflugzeuge gegen die Demokratiebewegung
Wie Pilatus heute in einer Medienmitteilung schreibt, kauft das Emirat Katar 24 militärische Trainingsflugzeuge PC-21. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass im arabischen Raum nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird. Die absolute Monarchie Katar beteiligt sich zusammen mit Saudi-Arabien seit letztem Frühling aktiv an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain. Letzten Sommer…
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Kniefall vor der Rüstungsindustrie
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat heute die provisorische Blockierung von Kriegsmateriallieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder aufgehoben. Die GSoA ist empört und fordert ein dauerhaftes Exportverbot in den ganzen Nahen Osten. Der heute mitgeteilte Entscheid ist völlig falsch. Die GSoA sieht die Untersuchungskommission als ein reines Ablenkungsmanöver. Bereits 2005 wurden Panzerhaubitzen an…
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Kriegsmaterial-Exporte: Wertlose „End User Agreements“
Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vorläufig zu stoppen. Für die GSoA ist dieser Entscheid eine reine Alibiübung. Die Vergangenheit zeigt, dass schon in wenigen Wochen der verhängte Lieferstopp wieder aufgehoben wird. Nur ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial stellt sicher, dass Waffen nicht in einem bewaffneten Konflikt verwendet…
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Die Schweiz mischt mit in Syrien
Laut der Sonntagszeitung werden in Syrien Handgranaten der Ruag eingesetzt. Die GSoA ist schockiert über diese Tatsache, allerdings nicht weiter überrascht. Wieso kontrolliert die Schweiz ihre eigene Kriegsmaterialverordnung nicht endlich? Exportiert die Schweiz Kriegsmaterial, so lässt sie sich vom Abnehmerland vertraglich zusichern, dass die Waffen nicht weitergeliefert werden. Will der Käufer das Material wiederausführen, so…
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„Declaration of Intent“- eine reine Propaganda- Aktion
Heute haben Ueli Maurer und die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström eine sogenannte „Declaration of Intent” unterzeichnet. Die GSoA sieht dieses Dokument als reine Beruhigungsmassnahme, um die Zweifel rund um den Gripenkauf zu zerstreuen. Trägt die Schweiz die Entwicklungskosten mit? Sind diese Kosten in der Offerte für die 22 Gripen enthalten? Wie weit verpflichtet sich die…
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Die GSoA ist empört über den Asylentscheid des Nationalrats
Der Nationalrat hat heute die beantragte Änderung des Asylgesetzes gutgeheissen. Die Schweiz gewährt damit Wehrdienstverweigerern kein Asyl mehr. Die GSoA ist entsetzt über diesen Entscheid und fordert die Schweiz im Gegenteil auf, allen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren – insbesondere den syrischen – Asyl zu bieten. Am Montag machte die GSoA in einem Brief an alle Nationalrätinnen…