Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Schweizer Militärflugzeuge gegen die Demokratiebewegung
Wie Pilatus heute in einer Medienmitteilung schreibt, kauft das Emirat Katar 24 militärische Trainingsflugzeuge PC-21. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass im arabischen Raum nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird. Die absolute Monarchie Katar beteiligt sich zusammen mit Saudi-Arabien seit letztem Frühling aktiv an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain. Letzten Sommer…
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Kniefall vor der Rüstungsindustrie
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat heute die provisorische Blockierung von Kriegsmateriallieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder aufgehoben. Die GSoA ist empört und fordert ein dauerhaftes Exportverbot in den ganzen Nahen Osten. Der heute mitgeteilte Entscheid ist völlig falsch. Die GSoA sieht die Untersuchungskommission als ein reines Ablenkungsmanöver. Bereits 2005 wurden Panzerhaubitzen an…
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Kriegsmaterial-Exporte: Wertlose „End User Agreements“
Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vorläufig zu stoppen. Für die GSoA ist dieser Entscheid eine reine Alibiübung. Die Vergangenheit zeigt, dass schon in wenigen Wochen der verhängte Lieferstopp wieder aufgehoben wird. Nur ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial stellt sicher, dass Waffen nicht in einem bewaffneten Konflikt verwendet…
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Die Schweiz mischt mit in Syrien
Laut der Sonntagszeitung werden in Syrien Handgranaten der Ruag eingesetzt. Die GSoA ist schockiert über diese Tatsache, allerdings nicht weiter überrascht. Wieso kontrolliert die Schweiz ihre eigene Kriegsmaterialverordnung nicht endlich? Exportiert die Schweiz Kriegsmaterial, so lässt sie sich vom Abnehmerland vertraglich zusichern, dass die Waffen nicht weitergeliefert werden. Will der Käufer das Material wiederausführen, so…
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„Declaration of Intent“- eine reine Propaganda- Aktion
Heute haben Ueli Maurer und die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström eine sogenannte „Declaration of Intent” unterzeichnet. Die GSoA sieht dieses Dokument als reine Beruhigungsmassnahme, um die Zweifel rund um den Gripenkauf zu zerstreuen. Trägt die Schweiz die Entwicklungskosten mit? Sind diese Kosten in der Offerte für die 22 Gripen enthalten? Wie weit verpflichtet sich die…
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Die GSoA ist empört über den Asylentscheid des Nationalrats
Der Nationalrat hat heute die beantragte Änderung des Asylgesetzes gutgeheissen. Die Schweiz gewährt damit Wehrdienstverweigerern kein Asyl mehr. Die GSoA ist entsetzt über diesen Entscheid und fordert die Schweiz im Gegenteil auf, allen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren – insbesondere den syrischen – Asyl zu bieten. Am Montag machte die GSoA in einem Brief an alle Nationalrätinnen…
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GSoA fordert Asyl für syrische Deserteure
In einem offenen Brief an alle Nationalrätinnen und Nationalräte fordert die GSoA, dass die Schweiz Wehrdienstverweigerern und Deserteuren der syrischen Armee Asyl gewährt. Ausserdem fordert die GSoA das Parlament auf, den neuen Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes zu streichen. In Syrien tobt ein Krieg des Regimes gegen die Aufständischen, die sich für Freiheit und…
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WEF-Armeeeinsatz für 2013-2015 genehmigt
Die GSoA kritisiert den Entscheid des Parlaments für die Verlängerung der Inlandeinsätze der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Seit dem Jahr 2000 deklariert der Bundesrat die Privatveranstaltung World Economic Forum (WEF) als ausserordentliches Ereignis und genehmigt subsidiäre Armeeeinsätze. Heute stimmte das Parlament…
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Ein historischer Rückschritt: Die Armee hält Einzug in die Genfer Kantonsverfassung
Im Kanton Genf soll die Armee in der neuen Kantonsverfassung aufgenommen werden. „Kantonale Truppen” sind in 5 aus 26 Kantonsverfassungen erwähnt. Die neue Genfer Kantonsverfassung wär jedoch die erste, die die Armee namentlich für Zwecke im Bereich der zivilen Sicherheit beauftragt. Die GSoA ist entschieden dagegen. Ausgerechnet der Kanton Genf will als erster Schweizer Kanton…
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Ein historischer Rückschritt: Die Armee hält Einzug in die Genfer Kantonsverfassung
Im Kanton Genf soll die Armee in der neuen Kantonsverfassung aufgenommen werden. „Kantonale Truppen” sind in 5 aus 26 Kantonsverfassungen erwähnt. Die neue Genfer Kantonsverfassung wär jedoch die erste, die die Armee namentlich für Zwecke im Bereich der zivilen Sicherheit beauftragt. Die GSoA ist entschieden dagegen. Ausgerechnet der Kanton Genf will als erster Schweizer Kanton…