Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA fordert Transparenz bei der Kampfjetbeschaffung
Die GSoA hat heute per Öffentlichkeitsgesetz die Offenlegung der Offerten und des Evaluationsverfahren bei armasuisse beantragt. Bei Rüstungsdeals ist immer Korruption im Spiel. Darum fordert die GSoA Transparenz bei der Kampfjetbeschaffung. Saab hat für den Verkauf des Gripen in Südafrika, Tschechien und Ungarn BeraterInnen und PolitikerInnen mit Schmiergeldern bestochen. Provisionszahlungen an Mittelsleute, um politische Entscheide…
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Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ist zustande gekommen
Die eidgenössische Volksinitiative der GSoA „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ist mit 106’995 Unterschriften zustande gekommen. Bis spätestens am 4. Januar 2013 wird das VBS in Zusammenarbeit mit anderen Departementen den Entwurf zu einer Botschaft an die eidg. Räte ausarbeiten. Die Initiative fordert die Aufhebung der Wehrpflicht. Die GSoA ist erfreut, der schweizerischen Bevölkerung die…
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GSoA kündigt Referendum gegen KAP an
Die erhöhten Armeeausgaben und die Kampfjetbeschaffung sind Ursache für ein strukturelles Defizit von 800 Millionen Franken. Das Defizit soll durch das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) bereinigt werden. Ein solches Sparprogramm verlangt eine Änderung gesetzlicher Grundlagen und wird als Mantelerlass ausgestaltet, das heisst es ist einem Referendum unterstellt. Die Sparmassnahmen wären nicht notwendig, wenn das…
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Bündnis gegen das Sparprogramm bereits formiert
Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf hat ein hartes Sparprogram für die Finanzierung der erhöhten Armeeausgaben und der Kampfjets geschnürt. Dass dies nötig sein wird, war absehbar. Bereits Ende Januar haben sich verschiedene Akteure aus Bildung, Verkehr, weiteren von Sparmassnahmen betroffenen Bereichen, die SP und die Grünen, allen voran die GSoA zu einer ersten Bündnissitzung getroffen. Grund für…
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Beschäftigungstherapie für WK-Soldaten
Beschäftigungstherapie für WK-Soldaten Die GSoA kritisiert den Jahr für Jahr wiederkehrenden Inlandeinsatz der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Jahr für Jahr wird unter Zustimmung von Bundesrat und Parlament die Davoser Privatveranstaltung Klaus Schwabs als „ausserordentliches Ereignis” deklariert. So wird versucht den Einsatz…
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Die Wehrpflicht endlich abschaffen!
Français v. plus bas Heute hat ein breites Bündnis unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ mit 107’280gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Wehrpflicht ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört endlich aufgehoben. Die meisten europäischen Länder haben sich von der Idee…
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Die Schweiz will keine neuen Kampfjets
Eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbürger und erst recht der Stimmbürgerinnen lehnt die Beschaffung neuer Kampfjets und die Erhöhung der Militärausgaben dezidiert ab. “Das Parlament politisiert am Volk vorbei. Die Fehlentscheide der letzten Herbstsession müssen rückgängig gemacht werden”, fordert GSoA-Sekretärin Franziska Bender. Die Ergebnisse der Umfrage der Zentralschweiz am Sonntag überraschen die GSoA nicht. Die…
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Schweizer Kriegsmaterial für die Unterdrückung der Demokratie
Katar lieferte illegalerweise Schweizer Ruag-Munition nach Libyen. Nach einem halben Jahr hat das Seco ein Ausfuhrverbot für Schweizer Kriegsmaterial nach Katar nun bedingungslos aufgehoben. Die katarische Begründung eines Logistikfehlers für die Lieferung nach Libyen ist eine Farce. Unabhängig von der Lieferung an Libyen ist es skandalös, dass Katar Schweizer Kriegsmaterial erhält. Das Land marschierte diesen…
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Streubombenkonvention: Ein Schritt in die richtige Richtung
Streubombenkonvention: Ein Schritt in die richtige Richtung Der Bundesplatz wurde heute Morgen von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) abgesperrt. Leute in weissen Schutzanzügen versuchten das von Streumunition verseuchte Gebiet zu sichern und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern den einzig sicheren Weg zu weisen. Die GSoA hat mit dieser symbolischen Aktion vor dem Bundeshaus die Nationalrätinnen…
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Bundesrätlicher Typenentscheid ohne finanzielle Grundlagen – GSoA kündigt Widerstand an
Heute hat sich der Bundesrat für den Kauf von Kampfjet des Typs Gripen entschieden. Immer noch unklar ist, wie diese unsinnige Aufrüstung finanziert werden soll. Die GSoA verlangt ein Referendum und wird alle nötigen Mittel ergreifen, um die Kampfjetfrage mit einem breiten Bündnis dem Volk vorzulegen. „Neue Kampfjets sind für die Gewährleistung der luftpolizeilichen Aufgaben…