Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Ueli Maurer hat gelogen: Rafale Lobbyist Farner PR beeinflusst Kampfjetdeal
Wie man dem Tagesanzeiger heute entnehmen kann, ist die PR Agentur Farner PR im „Beirat zur Weiterentwicklung der Armee” durch zwei Organisationen gleich doppelt vertreten. Hauptkunde von Farner PR war in Vergangenheit immer wieder die Rüstungslobby. Die GSoA ist empört, dass die Agentur auch im Beirat der Armee tätig ist. Brisant ist auch die Aussage…
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Die SiK-N bliebt stur
Mit allen Mitteln versucht die bürgerliche Mehrheit des Parlaments möglichst rasch neue Kampfflugzeuge zu kaufen und das Armeebudget erheblich zu erhöhen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hält weiterhin daran fest, die Budgeterhöhung und den Kauf neuer Kampfflugzeuge im ordentlichen Armeebudget unterzubringen. Der Ausgabenplafond gründet auf dem Gesetz zum Entwicklungsschritt 08/11, deshalb ist eine Änderung…
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Die GSoA wird dem Volk die Stimme zurückgeben
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates fordert eine Erhöhung des Sollbestands der Armee auf 100’000 Militärdienstpflichtige, eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde pro Jahr, von 3.9 auf 5 Milliarden Franken, und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen. Die Finanzierung dieser massiven Mehrausgaben bleibt weiterhin unklar. Klar ist aber, dass die Erhöhung des Budgets…
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Schon wieder bespitzelt – Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern
Schon wieder bespitzelt – Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern Wie die Wochenzeitung WOZ in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, wurde die GSoA schon wieder Opfer einer Spitzelattacke. Dieses Mal ging der Angriff nicht von der Privatwirtschaft aus, wie bei der Affäre mit der PR-Agentur Farner*. Stattdessen versuchten staatliche Organe, einen Spitzel bei der GSoA einzuschleusen.…
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Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk
Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk Nachdem schon mit dem Vorschlag des Bundesrates das aktuelle Budget der Armee von 3.9 Milliarden auf 4.4 Milliarden erhöht werden sollte, setzt die SIK-N noch einen drauf und fordert weitere 600 Millionen, das heisst ein Gesamtbudget von 5 Milliarden, was einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Budget von einem Drittel entspricht. Eine…
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Für Demokratie und Gerechtigkeit
Für Demokratie und Gerechtigkeit Die GSoA hat heute auf dem Rathausplatz eine Aktion der besonderen Art durchgeführt. Als Protest gegen die Festnahmen vom letzten Freitag sammelten die JungpolitikerInnen der jungen grünen, der JA! und der JUSO im Badekleid und Badehose. “Wir haben nichts zu verstecken” sagt GSoA Sekretär Stefan Dietiker.Bei der Festnahme haben die Polizisten…
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Undemokratischer Wirrwarr in der SiK
Aus Angst vor dem Volk wollen die Militärköpfe in der SiK 5,1 Milliarden Betriebs- und 6,2 Milliarden Investitionskosten in einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden stopfen. Die GSoA wird dagegen das Referendum oder jegliche andere notwendige Massnahme ergreifen. Sowohl im Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 als auch in der Ergänzung des Zusatzberichts hält das VBS fest, dass…
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Verhaftung in Bern: Was wirklich geschah
Wie die Medien am Montag berichteten, wurde ein Aktivist der GSoA, die für die Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” Unterschriften sammelte, grundlos verhaftet. Auf dem Polizeiposten kam es zu unverhältnismässigen Übergriffen der Polizei. So musste sich der Aktivist und GSoA-Sekretär Stefan Dietiker aus “Sicherheitsgründen” nackt ausziehen. Die Polizei dementiert jeden Vorwurf, dass die Aktion…
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Unterschriftensammler während dem Buskers-Festival verhaftet
Am Freitag, 11. August 2011, während des Buskers-Festival in der Berner Altstadt, sammelten die GSoA, die jungen grünen und die Junge Alternative JA! Unterschriften für diverse Initiativen beim Eingang zur Münstergasse. Kurz vor 20 Uhr wurden die SammlerInnen von der Polizei dazu aufgefordert, die Sammelaktion sofort abzubrechen. Die Aufforderung wurde durch eine handschriftliche Verfügung auf…
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90’000 Unterschriften für die Aufhebung der Wehrpflicht
Bereits haben mehr als 90’000 Menschen das Anliegen der Aufhebung der Wehrpflicht mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die GSoA sammelt weiterhin aktiv Unterschriften für dieses wichtige Anliegen und ist für jede Unterstützung dankbar. Die GSoA ist erfreut über die deklarierte Unterstützung der SP für die Aufhebung der Wehrpflicht. In Zeiten, in denen bürgerliche Politiker unzählige Milliarden…