Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Streubomben: GSoA lanciert Petition
Streubomben: GSoA lanciert Petition Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat sich am 18. Oktober gegen die Ratifizierung der Anti-Streubomben-Konvention ausgesprochen. Die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) macht Druck auf das neue Parlament, diesen Fehlentscheid am 21. Dezember zu korrigieren und lanciert heute unter www.stopstreubomben.ch eine Petition zur Ratifizierung der Konvention. Der Einsatz von…
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Schweizer Kriegsmaterial für die repressive Diktatur in Bahrain
Im Februar tötete die bahrainischen Sicherheitskräfte bei friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung mehrere Menschen. Und gerade kürzlich verhängte die Justiz drakonische Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen gegen Ärzte, welche Demonstrierende behandelt hatten,ennoch lieferte die Schweiz zwischen Juni und September Kriegsmaterial für beinahe 1.6 Millionen Franken an Bahrain, grösstenteils wahrscheinlich Kleinwaffen. Die arabische Welt kämpft für einen…
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Zusammen mit Nordkorea, Burma und Syrien gegen ein Verbot von Cluster-Bomben
Die bürgerlichen Sicherheitspolitiker haben heute zwei verantwortungslose Entscheide gefällt: Sie haben sich gegen ein Verbot von Streumunition ausgesprochen und versuchen den Zivildienst zu schwächen. Streumunition: Die Schweiz als Schurkenstaat? Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will das Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition nicht ratifizieren. Die hochgefährliche Munition verursacht weltweit tausende zivile Opfer. Die Militärdoktrin…
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Politiker im Autopilot der Farner PR?
Nun hat auch der Ständerat auf das undemokratische Spiel des Nationalrats eingelenkt und will mit unseriösen Mitteln die Kampfjetbeschaffung am Volk vorbeischmuggeln. Dieser Politzirkus ist ein Trauerspiel der direkten Demokratie. Heute hat der Tages-Anzeiger enthüllt, wie die umstrittene PR-Firma Farner Einfluss auf den Kampfjet-Deal genommen hat. Dennoch drängt das Parlament auf einen raschen Kauf der…
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Ueli Maurer hat gelogen: Rafale Lobbyist Farner PR beeinflusst Kampfjetdeal
Wie man dem Tagesanzeiger heute entnehmen kann, ist die PR Agentur Farner PR im „Beirat zur Weiterentwicklung der Armee” durch zwei Organisationen gleich doppelt vertreten. Hauptkunde von Farner PR war in Vergangenheit immer wieder die Rüstungslobby. Die GSoA ist empört, dass die Agentur auch im Beirat der Armee tätig ist. Brisant ist auch die Aussage…
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Die SiK-N bliebt stur
Mit allen Mitteln versucht die bürgerliche Mehrheit des Parlaments möglichst rasch neue Kampfflugzeuge zu kaufen und das Armeebudget erheblich zu erhöhen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hält weiterhin daran fest, die Budgeterhöhung und den Kauf neuer Kampfflugzeuge im ordentlichen Armeebudget unterzubringen. Der Ausgabenplafond gründet auf dem Gesetz zum Entwicklungsschritt 08/11, deshalb ist eine Änderung…
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Die GSoA wird dem Volk die Stimme zurückgeben
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates fordert eine Erhöhung des Sollbestands der Armee auf 100’000 Militärdienstpflichtige, eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde pro Jahr, von 3.9 auf 5 Milliarden Franken, und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen. Die Finanzierung dieser massiven Mehrausgaben bleibt weiterhin unklar. Klar ist aber, dass die Erhöhung des Budgets…
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Schon wieder bespitzelt – Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern
Schon wieder bespitzelt – Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern Wie die Wochenzeitung WOZ in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, wurde die GSoA schon wieder Opfer einer Spitzelattacke. Dieses Mal ging der Angriff nicht von der Privatwirtschaft aus, wie bei der Affäre mit der PR-Agentur Farner*. Stattdessen versuchten staatliche Organe, einen Spitzel bei der GSoA einzuschleusen.…
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Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk
Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk Nachdem schon mit dem Vorschlag des Bundesrates das aktuelle Budget der Armee von 3.9 Milliarden auf 4.4 Milliarden erhöht werden sollte, setzt die SIK-N noch einen drauf und fordert weitere 600 Millionen, das heisst ein Gesamtbudget von 5 Milliarden, was einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Budget von einem Drittel entspricht. Eine…
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Für Demokratie und Gerechtigkeit
Für Demokratie und Gerechtigkeit Die GSoA hat heute auf dem Rathausplatz eine Aktion der besonderen Art durchgeführt. Als Protest gegen die Festnahmen vom letzten Freitag sammelten die JungpolitikerInnen der jungen grünen, der JA! und der JUSO im Badekleid und Badehose. “Wir haben nichts zu verstecken” sagt GSoA Sekretär Stefan Dietiker.Bei der Festnahme haben die Polizisten…