Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Rekordexport von Kriegsmaterial ins Pulverfass
Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel. Der Beitrag der offiziellen Schweiz: Ein Rekordexport von Kriegsmaterial an die herrschenden Diktaturen. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial sind gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit über 115 Millionen Franken. Dies obwohl die VAE zusammen mit Saudi-Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in…
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Europäischer Aufruf für Waffenembargo
Das “Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel” fordert ein Ende des Waffenhandels mit dem Staat im Nahen Osten, solange das internationale Recht verletzt wird. Die GSoA fordert seit Jahren, dass sämtliche militärische Zusammenarbeit mit Ländern im Nahen Osten umgehend sistiert wird, da diese Geschäfte die verschiedenen, ohnehin schon komplexen Konflikte noch zusätzlich anheizen und den Übergang zur…
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Pilatus-Flugzeuge für ein Land im Kriegszustand
Seit einiger Zeit verfolgt die GSoA die Exportpläne der Pilatuswerke nach Indien. Alles deutet darauf hin, dass der Konzern den Zuschlag für die Lieferung von mindestens 75 PC-7-Militärflugzeugen erhalten wird. Diverse Regimes griffen in der Vergangenheit mit Pilatus-Militärflugzeugen vom gleichartigen Typ ihre eigene Zivilbevölkerung an, unter anderem in Burma, im Irak unter Saddam Hussein und…
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Das Ende der Reisläuferei in der Schweiz
Der Ständerat hat heute dem Verbot von Privatarmeen in der Schweiz zugestimmt. Ohne Gegenstimme sprach er sich für die Motion Lang aus, welche ein Verbot von Privatarmeen verlangt. Die GSoA ist erfreut, dass der Ständerat damit dem Nationalrat gefolgt ist. Nun liegt der Ball beim Bundesrat, der endlich handeln muss. Die Einsätze von privaten Armeen…
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Zielloses Wunschkonzert im Nationalrat
Heute wurde im Nationalrat über das Rüstungsprogramm 2011 entschieden. Die Mehrheit des Nationalrates politisiert weiterhin an der Realität vorbei. Obwohl der Armeebericht noch nicht abgeschlossen ist und somit kein klares Bedrohungsszenario vorliegt, veranstaltet der Nationalrat ein Wunschkonzert und gibt 433 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsgüter aus. Ausgaben zu diesem Zeitpunkt sind ziellos und unsinnig. GSoA…
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Unsinniger Swisscoy-Einsatz
Unsinniger Swisscoy-Einsatz Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrates, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit beteiligt sich die Schweiz weiterhin an einem NATO-Einsatz, der nichts zur Stabilisierung der Region beiträgt. Statt sich weiterhin an einer erfolglosen Militärmission zu beteiligen, sollte die Schweiz ihr ziviles Engagement im Kosovo ausbauen. Oberste…
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Ständerat fordert massiv höhere Armeeausgaben
Anstatt die Chance für eine grundlegende Armeereform zu packen, hat der Ständerat einmal mehr beschlossen, Milliarden für eine veraltete Armeekonzeption und ein unnötiges Massenheer zu fordern. Satte 6.2 Milliarden will er allein für neues Kriegsmaterial wie hunderte neue Radschützenpanzer und neue Kampfflugzeuge ausgeben. Mit 100’000 Soldaten, dabei sind die jährlich 20’000 Rekruten nicht einmal mitgezählt,…
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Gegen Demokratie und Menschenrechte – bewaffnete Pilatus Flugzeuge für die VAE
Der Bundesrat verpasst die Chance, ein Zeichen für die Demokratiebewegung in Bahrain zu setzen. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweizerischen Rüstungsindustrie werden über die geltenden schweizerischen Gesetze gestellt. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausfuhrerlaubnis für bewaffnete PC-21 Militärflugzeuge von Pilatus an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erneuert, obwohl diesem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen…
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Sturer Ständerat will Steuergelder fürs Militär verschleudern
Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100’000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie…
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GSoA fordert Transparenz bei Rüstungsdeals
Heute Abend hat das SECO bekannt gegeben, dass es wegen den Enthüllungen um die Lieferungen von militärischen Gütern (Pilatus-Flugzeuge) nach Katar und Saudi Arabien Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht habe. Wären diese Informationen nicht den Medien zugänglich gemacht worden, wüsste niemand von diesen Lieferungen. Katar und Saudi Arabien geben beide astronomische Summen für ihre Armeen…