Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Schweizer Waffen gegen die Demokratiebewegung im arabischen Raum – Die GSoA fordert den Bundesrat auf, die Kriegsmaterialverordnung endlich anzuwenden
Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der Grünen Fraktion bezüglich Auswirkungen der Schweizer Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum, zeigt, dass der Bundesrat einmal mehr den Profit der Rüstungsunternehmen über Demokratie und Menschenrechte stellt. Der Bundesrat verbreitet Unwahrheiten, wenn er behauptet, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht zur Niederschlagung der Demokratiebewegungen und damit gegen die Zivilbevölkerung verwendet…
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Unverständlicher Entscheid des Nationalrats
Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrats scharf, die SiK-Motion zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen. Es ist unverständlich, dass das Parlament auf die kurzsichtige Zwängerei der Kampfjet-Fanatiker eingeht. Die GSoA hofft auf die Vernunft des Ständerats – andernfalls wird sie das Referendum ergreifen. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats soll der Ausgabeplafonds für die…
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GSoA verurteilt den feigen Entscheid der SiK-N und sammelt Unterschriften für die Aufhebung der Wehrpflicht
Mit Bedauern nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates SiK-N, am alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht festhalten möchte. Die GSoA fordert, dass niemand gezwungen werden kann, Militärdienst zu leisten. Für dieses Anliegen hat die GSoA bereits über 55’000 Unterschriften gesammelt. Die SiK-N beteuert…
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Keine Waffen für arabische Diktaturen – GSoA fordert sofortigen Ausfuhrstopp
Heute publizierte das Seco die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Mit Exporten über 132 Millionen Franken befindet sich Saudi-Arabien auf Platz 2 der Empfängerstaaten. Das diktatorische Königreich wird regelmässig wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Nichtsdestotrotz wurde das Land in den letzten Jahren immer wieder grosszügig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert. Die arabische Welt befindet sich im Umbruch und…
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Illegale Kriegsmaterialausfuhren nach Südkorea
Die GSoA kritisiert die heute durch den Bundesrat beschlossene Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Südkorea. Der Bundesrat ignoriert einmal mehr seine eigene Kriegsmaterialverordnung. Der vorliegende Entscheid dokumentiert, dass der Bundesrat Bewilligungen von Waffenexporten nicht von humanitären Überlegungen und Analysen abhängig macht, sondern offenbar die wirtschaftlichen Interessen der Waffenlobby in den Vordergrund stellt. Im Bericht der GPK-N…
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Unsinnige Geldverschleuderung für Luft-Luft-Raketen
Die GSoA nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Schweizer Armee in Tucson auf Einkaufstour gehen möchte. Laut Medienberichten will die Armee 180 Luft-Luft-Lenkwaffen im Wert von über 350 Millionen Franken kaufen. Es gibt kein mögliches Einsatzszenario für diese Lenkwaffen, ausserdem sind sie für den Luftpolizeidienst absolut ungeeignet. Die Wahrscheinlichkeit, dass in der Schweiz Raketen…
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GSoA dankt Pierre Maudet für die Unterstützung: Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nimmt den „wahren Sicherheitspolitischen Bericht” von FDP-Exponent Pierre Maudet zur Kenntnis. Grundsätzlich begrüsst es die GSoA, dass auch von bürgerlicher Seite Kritik am Massenheer-Konzept von Bundesrat Maurer geübt wird – wie Maudet hat auch die GSoA kritisiert, dass heute statt von den realen Bedrohungen von den vorhandenen…
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Jetzt erst recht: Keine Verlängerung des Swisscoy-Mandats
Der Bericht Marty über den Kosovo beraubt den militärischen Interventionismus endgültig seines Heiligenscheins. Damit geht auch dem Swisscoy-Einsatz ein entscheidender Teil seiner Legitimität verloren. Der Swisscoy-Einsatz im Rahmen der Nato stand schon immer im Schatten des völkerrechtswidrigen Kosovokriegs von 1998/99. Der Bericht Marty bestätigt, was wir Pazifistinnen und Pazifisten damals betont haben: Der Angriffskrieg der…
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Rückschritt beim Zivildienst – Armee soll Gewissen prüfen
Die Einführung des so genannten „Gespräches Zivildienstgesuch (GZG)“, welche der Bundesrat heute beschlossen hat ist höchst problematisch. Einerseits sollen diese Gespräche gemäss Angaben VBS nur in den Rekrutierungszentren Lausanne, Sumiswald und Monte Ceneri durchgeführt werden. Andererseits ist nicht klar, wer diese Gespräche mit den Rekruten, die ein Zivildienstgesuch einreichen, führen wird, sondern nur dass diese…
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Wehrpflicht aufheben statt Zivildienstleistende bestrafen!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den Entscheid des Nationalrats, die Zulassung zum Zivildienst zu erschweren. Mit diesem Beschluss verkennt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments einmal mehr, dass die Probleme bei der Armee, nicht beim Zivildienst liegen. Statt sich der tiefen Krise der Wehrpflicht zu stellen, möchte der Nationalrat „Schlupflöcher von Gesuchstellern,…