Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Illegale Kriegsmaterialausfuhren nach Südkorea
Die GSoA kritisiert die heute durch den Bundesrat beschlossene Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Südkorea. Der Bundesrat ignoriert einmal mehr seine eigene Kriegsmaterialverordnung. Der vorliegende Entscheid dokumentiert, dass der Bundesrat Bewilligungen von Waffenexporten nicht von humanitären Überlegungen und Analysen abhängig macht, sondern offenbar die wirtschaftlichen Interessen der Waffenlobby in den Vordergrund stellt. Im Bericht der GPK-N…
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Unsinnige Geldverschleuderung für Luft-Luft-Raketen
Die GSoA nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Schweizer Armee in Tucson auf Einkaufstour gehen möchte. Laut Medienberichten will die Armee 180 Luft-Luft-Lenkwaffen im Wert von über 350 Millionen Franken kaufen. Es gibt kein mögliches Einsatzszenario für diese Lenkwaffen, ausserdem sind sie für den Luftpolizeidienst absolut ungeeignet. Die Wahrscheinlichkeit, dass in der Schweiz Raketen…
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GSoA dankt Pierre Maudet für die Unterstützung: Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nimmt den „wahren Sicherheitspolitischen Bericht” von FDP-Exponent Pierre Maudet zur Kenntnis. Grundsätzlich begrüsst es die GSoA, dass auch von bürgerlicher Seite Kritik am Massenheer-Konzept von Bundesrat Maurer geübt wird – wie Maudet hat auch die GSoA kritisiert, dass heute statt von den realen Bedrohungen von den vorhandenen…
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Jetzt erst recht: Keine Verlängerung des Swisscoy-Mandats
Der Bericht Marty über den Kosovo beraubt den militärischen Interventionismus endgültig seines Heiligenscheins. Damit geht auch dem Swisscoy-Einsatz ein entscheidender Teil seiner Legitimität verloren. Der Swisscoy-Einsatz im Rahmen der Nato stand schon immer im Schatten des völkerrechtswidrigen Kosovokriegs von 1998/99. Der Bericht Marty bestätigt, was wir Pazifistinnen und Pazifisten damals betont haben: Der Angriffskrieg der…
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Rückschritt beim Zivildienst – Armee soll Gewissen prüfen
Die Einführung des so genannten „Gespräches Zivildienstgesuch (GZG)“, welche der Bundesrat heute beschlossen hat ist höchst problematisch. Einerseits sollen diese Gespräche gemäss Angaben VBS nur in den Rekrutierungszentren Lausanne, Sumiswald und Monte Ceneri durchgeführt werden. Andererseits ist nicht klar, wer diese Gespräche mit den Rekruten, die ein Zivildienstgesuch einreichen, führen wird, sondern nur dass diese…
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Wehrpflicht aufheben statt Zivildienstleistende bestrafen!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den Entscheid des Nationalrats, die Zulassung zum Zivildienst zu erschweren. Mit diesem Beschluss verkennt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments einmal mehr, dass die Probleme bei der Armee, nicht beim Zivildienst liegen. Statt sich der tiefen Krise der Wehrpflicht zu stellen, möchte der Nationalrat „Schlupflöcher von Gesuchstellern,…
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GSoA zieht Initiative zurück – Ziel der Initiative gegen neue Kampfflugzeuge ist erreicht
Die Vollversammlung der GSoA hat heute in Bern entschieden, ihre Initiative gegen neue Kampfflugzeuge zurückzuziehen. Das Ziel der Initiative, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor 2020 zu verhindern, hat die GSoA erreicht. Gleichzeitig hat die GSoA beschlossen gegen allfällige erneute Beschaffungsversuche das Referendum zu ergreifen. Der Druck der GSoA-Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ hat dazu geführt, dass…
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Neueste Kriegsmaterial-Exporte – Skandalöses Exporthoch nach Saudi-Arabien
Heute publizierte die eidgenössische Zollverwaltung die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) dürfen eigentlich keine Länder beliefert werden, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden oder in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die heute publizierten Zahlen zu den Kriegsmaterial-Exporten zeigen aber: Beide Kriterien werden nach wie vor missachtet. Erneut steht Saudi-Arabien an der…
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GSoA-Protestaktion gegen die Isrealreise Maurers
Heuten morgen flog Bundesrat Ueli Maurer von Zürich Kloten nach Israel. Zwischen dem 9. und dem 11. Oktober besucht Maurer seinen israelischen Amtskollegen. Dieser Besuch widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten. Zudem bedeutet dieser Besuch eine einseitige Unterstützung der israelischen militärischen Besatzung,…
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GSoA zum Scheinabbau der Armee
Mit einem weinerlichen Auftritt vor den Medien verkündete Bundesrat Ueli Maurer heute die Verkleinerung der Armee auf 80’000 Soldaten. Das Budget soll weiterhin 4.4 Milliarden Franken jährlich betragen – von einem eigentlichen Abbau kann also keine Rede sein.Leider hat der Bundesrat die Chance verpasst, das Massenheer grundsätzlich in Frage zu stellen. Obwohl die Zahl der…