Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Skandal: Schweizer Militärflugzeuge gegen die arabische Demokratiebewegung
Wie das Nachrichtenmagazin 10vor10 berichtet, hat der Bundesrat gestern beschlossen, Lieferungen von Pilatus-Militärflugzeugen nach Saudi-Arabien und Katar zu genehmigen. Angesichts der aufblühenden Demokratiebewegung und der gewaltsamen Unterdrückung derselben, ist es unverantwortlich und skandalös, Militärflugzeuge an Staaten im Nahen Osten zu liefern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verlangt deshalb einen sofortigen Stopp des…
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Militärflugzeuge statt Gesundheitsvorsorge und Bildung
Heute hat Pilatus Aircraft angekündigt, mehrere Militärflugzeuge des Typs PC-7 nach Botswana liefern zu wollen. Nach einer ähnlichen Lieferung an den Tschad im Jahr 2006, setzte Militärherrscher Idriss Déby die Pilatus-Flugzeuge im Bürgerkrieg umgehend gegen die Zivilbevölkerung ein. Nach diesem Skandal hatte der Bundesrat angekündigt, ähnliche Geschäfte in Zukunft zu unterbinden. Die GSoA fordert den…
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Bashing des Zivildienstes geht weiter – GSoA droht mit Referendum
Soeben hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats die Motion Eichenberger-Walther überwiesen, welche fordert, dass Zivildienstleistende eine 1.8 anstatt wie bisher 1.5 mal längere Dienstzeit leisten sollen. Die GSoA kritisiert, dass das Militär erneut höher bewertet wird als die zivilen Dienstleistungen. Die Überweisung der Motion ist Ausdruck einer starken Geringschätzung seitens der bürgerlichen Ratsmehrheit gegenüber dem…
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Weltweite Militärausgaben steigen erneut an – auch die Schweiz zieht mit
Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri heute bekannt machte, sind im Jahr 2010 die weltweiten Militärausgaben erneut angestiegen. Weltweit wurden im letzten Jahr 1630 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben. Im Vergleich dazu haben die Geberländer des OECD Entwicklungssausschusses im letzten Jahr lediglich 129 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. Auch die Schweiz hat im…
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Militärköpfe spielen „Hau den Zivildienst“
Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N die parlamentarische Initiative von Engelberger unterstützt, welche verlangt, dass ein Zivildienstgesuch nur noch bei der Rekrutierung gestellt werden darf. Mit diesem Entscheid missachtet die SiK-N auch die Tatbeweislösung. Der Zivildienst wird dadurch noch stärker in Frage gestellt, als noch zu Zeiten der Gewissensprüfung. Die…
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SVP-Ideologie im VBS: Stures Festhalten am Massenheer
„Je mehr Soldaten, desto besser”, lautet die Kurzversion des heute vom VBS veröffentlichten Zusatzberichtes zum Armeebericht. Während alle Nachbarländer die Wehrpflicht aufheben, halten die Schweizer Armeeplaner stur am Massenheer fest – ausgerichtet auf längst überholte Landesverteidigungs-Szenarien. Kosten und Ziel scheinen Nebensache. Im Zusatzbericht zum Armeebericht wird schon in der Einleitung festgehalten: Die VBS-Planer scheren sich…
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Schweizer Waffen gegen die Demokratiebewegung im arabischen Raum – Die GSoA fordert den Bundesrat auf, die Kriegsmaterialverordnung endlich anzuwenden
Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der Grünen Fraktion bezüglich Auswirkungen der Schweizer Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum, zeigt, dass der Bundesrat einmal mehr den Profit der Rüstungsunternehmen über Demokratie und Menschenrechte stellt. Der Bundesrat verbreitet Unwahrheiten, wenn er behauptet, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht zur Niederschlagung der Demokratiebewegungen und damit gegen die Zivilbevölkerung verwendet…
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Unverständlicher Entscheid des Nationalrats
Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrats scharf, die SiK-Motion zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen. Es ist unverständlich, dass das Parlament auf die kurzsichtige Zwängerei der Kampfjet-Fanatiker eingeht. Die GSoA hofft auf die Vernunft des Ständerats – andernfalls wird sie das Referendum ergreifen. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats soll der Ausgabeplafonds für die…
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GSoA verurteilt den feigen Entscheid der SiK-N und sammelt Unterschriften für die Aufhebung der Wehrpflicht
Mit Bedauern nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates SiK-N, am alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht festhalten möchte. Die GSoA fordert, dass niemand gezwungen werden kann, Militärdienst zu leisten. Für dieses Anliegen hat die GSoA bereits über 55’000 Unterschriften gesammelt. Die SiK-N beteuert…
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Keine Waffen für arabische Diktaturen – GSoA fordert sofortigen Ausfuhrstopp
Heute publizierte das Seco die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Mit Exporten über 132 Millionen Franken befindet sich Saudi-Arabien auf Platz 2 der Empfängerstaaten. Das diktatorische Königreich wird regelmässig wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Nichtsdestotrotz wurde das Land in den letzten Jahren immer wieder grosszügig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert. Die arabische Welt befindet sich im Umbruch und…