Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
-
Ständerat fordert massiv höhere Armeeausgaben
Anstatt die Chance für eine grundlegende Armeereform zu packen, hat der Ständerat einmal mehr beschlossen, Milliarden für eine veraltete Armeekonzeption und ein unnötiges Massenheer zu fordern. Satte 6.2 Milliarden will er allein für neues Kriegsmaterial wie hunderte neue Radschützenpanzer und neue Kampfflugzeuge ausgeben. Mit 100’000 Soldaten, dabei sind die jährlich 20’000 Rekruten nicht einmal mitgezählt,…
-
Gegen Demokratie und Menschenrechte – bewaffnete Pilatus Flugzeuge für die VAE
Der Bundesrat verpasst die Chance, ein Zeichen für die Demokratiebewegung in Bahrain zu setzen. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweizerischen Rüstungsindustrie werden über die geltenden schweizerischen Gesetze gestellt. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausfuhrerlaubnis für bewaffnete PC-21 Militärflugzeuge von Pilatus an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erneuert, obwohl diesem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen…
-
Sturer Ständerat will Steuergelder fürs Militär verschleudern
Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100’000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie…
-
GSoA fordert Transparenz bei Rüstungsdeals
Heute Abend hat das SECO bekannt gegeben, dass es wegen den Enthüllungen um die Lieferungen von militärischen Gütern (Pilatus-Flugzeuge) nach Katar und Saudi Arabien Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht habe. Wären diese Informationen nicht den Medien zugänglich gemacht worden, wüsste niemand von diesen Lieferungen. Katar und Saudi Arabien geben beide astronomische Summen für ihre Armeen…
-
Skandal: Schweizer Militärflugzeuge gegen die arabische Demokratiebewegung
Wie das Nachrichtenmagazin 10vor10 berichtet, hat der Bundesrat gestern beschlossen, Lieferungen von Pilatus-Militärflugzeugen nach Saudi-Arabien und Katar zu genehmigen. Angesichts der aufblühenden Demokratiebewegung und der gewaltsamen Unterdrückung derselben, ist es unverantwortlich und skandalös, Militärflugzeuge an Staaten im Nahen Osten zu liefern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verlangt deshalb einen sofortigen Stopp des…
-
Militärflugzeuge statt Gesundheitsvorsorge und Bildung
Heute hat Pilatus Aircraft angekündigt, mehrere Militärflugzeuge des Typs PC-7 nach Botswana liefern zu wollen. Nach einer ähnlichen Lieferung an den Tschad im Jahr 2006, setzte Militärherrscher Idriss Déby die Pilatus-Flugzeuge im Bürgerkrieg umgehend gegen die Zivilbevölkerung ein. Nach diesem Skandal hatte der Bundesrat angekündigt, ähnliche Geschäfte in Zukunft zu unterbinden. Die GSoA fordert den…
-
Bashing des Zivildienstes geht weiter – GSoA droht mit Referendum
Soeben hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats die Motion Eichenberger-Walther überwiesen, welche fordert, dass Zivildienstleistende eine 1.8 anstatt wie bisher 1.5 mal längere Dienstzeit leisten sollen. Die GSoA kritisiert, dass das Militär erneut höher bewertet wird als die zivilen Dienstleistungen. Die Überweisung der Motion ist Ausdruck einer starken Geringschätzung seitens der bürgerlichen Ratsmehrheit gegenüber dem…
-
Weltweite Militärausgaben steigen erneut an – auch die Schweiz zieht mit
Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri heute bekannt machte, sind im Jahr 2010 die weltweiten Militärausgaben erneut angestiegen. Weltweit wurden im letzten Jahr 1630 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben. Im Vergleich dazu haben die Geberländer des OECD Entwicklungssausschusses im letzten Jahr lediglich 129 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. Auch die Schweiz hat im…
-
Militärköpfe spielen „Hau den Zivildienst“
Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N die parlamentarische Initiative von Engelberger unterstützt, welche verlangt, dass ein Zivildienstgesuch nur noch bei der Rekrutierung gestellt werden darf. Mit diesem Entscheid missachtet die SiK-N auch die Tatbeweislösung. Der Zivildienst wird dadurch noch stärker in Frage gestellt, als noch zu Zeiten der Gewissensprüfung. Die…
-
SVP-Ideologie im VBS: Stures Festhalten am Massenheer
„Je mehr Soldaten, desto besser”, lautet die Kurzversion des heute vom VBS veröffentlichten Zusatzberichtes zum Armeebericht. Während alle Nachbarländer die Wehrpflicht aufheben, halten die Schweizer Armeeplaner stur am Massenheer fest – ausgerichtet auf längst überholte Landesverteidigungs-Szenarien. Kosten und Ziel scheinen Nebensache. Im Zusatzbericht zum Armeebericht wird schon in der Einleitung festgehalten: Die VBS-Planer scheren sich…