Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA zieht Initiative zurück – Ziel der Initiative gegen neue Kampfflugzeuge ist erreicht
Die Vollversammlung der GSoA hat heute in Bern entschieden, ihre Initiative gegen neue Kampfflugzeuge zurückzuziehen. Das Ziel der Initiative, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor 2020 zu verhindern, hat die GSoA erreicht. Gleichzeitig hat die GSoA beschlossen gegen allfällige erneute Beschaffungsversuche das Referendum zu ergreifen. Der Druck der GSoA-Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ hat dazu geführt, dass…
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Neueste Kriegsmaterial-Exporte – Skandalöses Exporthoch nach Saudi-Arabien
Heute publizierte die eidgenössische Zollverwaltung die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) dürfen eigentlich keine Länder beliefert werden, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden oder in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die heute publizierten Zahlen zu den Kriegsmaterial-Exporten zeigen aber: Beide Kriterien werden nach wie vor missachtet. Erneut steht Saudi-Arabien an der…
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GSoA-Protestaktion gegen die Isrealreise Maurers
Heuten morgen flog Bundesrat Ueli Maurer von Zürich Kloten nach Israel. Zwischen dem 9. und dem 11. Oktober besucht Maurer seinen israelischen Amtskollegen. Dieser Besuch widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten. Zudem bedeutet dieser Besuch eine einseitige Unterstützung der israelischen militärischen Besatzung,…
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GSoA zum Scheinabbau der Armee
Mit einem weinerlichen Auftritt vor den Medien verkündete Bundesrat Ueli Maurer heute die Verkleinerung der Armee auf 80’000 Soldaten. Das Budget soll weiterhin 4.4 Milliarden Franken jährlich betragen – von einem eigentlichen Abbau kann also keine Rede sein.Leider hat der Bundesrat die Chance verpasst, das Massenheer grundsätzlich in Frage zu stellen. Obwohl die Zahl der…
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Grosser Erfolg der Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA wertet den heutigen Entscheid des Bundesrates als grossen Erfolg der Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge”. Die GSoA sieht im erneuten Verschiebungsentscheid einen eigentlichen Abbruch der Beschaffungsübung. Der heutige Entscheid ist ein weiterer Akt im langwierigen Polittheater von Bundesrat Ueli Maurer. In regelmässigen Abständen sickerten aus dem VBS unterschiedlichste…
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Nicht der Zivildienst ist das Problem – Nein zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung
Entscheid der Sik-N bestätigt Volksinitiaitive „Ja zur Aufhebung der Wehrplicht” Mit Kopfschütteln nimmt die GSoA Kenntnis vom Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, die Gewissensprüfung für den Zugang zum Zivildienst wieder einzuführen. Dieser Rückfall in die Vergangenheit bestärkt uns im Engagement für die Zukunft: Die GSoA-Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Eine Mehrheit der SiK-Nationalrat…
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Weder neue Kampfjets noch eine Wehrpflicht-Armee sind finanzierbar
Die gestern von 10vor10 enthüllten Zahlen bestätigen, dass weder die neuen Kampfjets noch eine Wehrpflicht-Armee finanzierbar sind. Sie bestätigen auch die Richtigkeit und Wichtigkeit der beiden Volksinitiativen „Gegen neue Kampfflugzeuge” und „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht”. Nun bestätigt auch das VBS, dass 22 neue Kampfjets keinesfalls für 2,2 Milliarden zu haben sind. Wie die GSoA…
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Aegis Defence Services: GSoA fordert Verbot von Privatarmeen. Nationalrat Josef Lang reicht Vorstoss ein
Aegis Defence Services ist eine der grössten Söldnerfirmen der Welt und ist sowohl im Irak als auch in Afghanistan massgeblich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen sind grundsätzlich problematisch, da sie das Völkerrecht einfach umgehen können und sowohl die nationale als auch internationale demokratische Kontrolle unterminieren. Ausserdem zeigen Erfahrungen…
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Leuthard bricht ihre Versprechen und verstösst gegen bundesrätliche Kriegsmaterialverordnung
Die Schweiz exportierte im ersten Halbjahr 2010 für fast dreihundert Millionen Franken Kriegsmaterial an 63 Länder. Hauptabnehmer ist Deutschland, gefolgt von Saudi-Arabien und Grossbritannien. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den Bundesrat auf endlich die Kriegsmaterialverordnung KMV einzuhalten. “Was jetzt noch geliefert wird, geschieht aufgrund früherer Verträge. Seit Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung…
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GSoA fordert Aufklärung über bundesrätliche Afghanistan-Pläne, Auflösung der PSO-Kommission und neutralen Friedensgipfel
Die jüngsten Enthüllungen von Wikileak bestätigen, was die Friedensbewegten bereits im Herbst 2001 betonten: Der Krieg in Afghanistan ist unsinnig. Sie werfen aber auch Fragen auf, welche die Schweiz betreffen. Bis heute ist ungeklärt, warum Bundesrat, Armeeführung und die ausserparlamentarische PSO-Kommission 2005 auf die abstruse Idee kamen, ein ganzes Detachement nach Afghanistan zu entsenden,…