Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA begrüsst den Verzicht auf durchgeladene Waffe
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Entscheid der Armee, auf den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu verzichten. Nach acht Schiessunfällen handelte die Schweizer Armee aber fahrlässig spät. Auch kritisiert die GSoA, dass die Armee nicht definitiv auf den gefährlichen Wachdienst mit durchgeladener Waffe verzichtet, sondern diesen bloss vorläufig aussetzt. Die GSoA…
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GSoA begrüsst die Ablehnung des Rüstungsprogramms
Heute hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt. Das zeigt wie tief die Krise der Schweizer Armee ist, und bedeutet auch einen Erfolg für die friedenspolitischen Kräfte, welche einen Stopp der Rüstungsinvestitionen fordern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über das Scheitern des Rüstungsprogramms 08. Es ist nur vernünftig, dass eine…
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Teilerfolg in der Zivildienstdebatte
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Gewissensprüfung abzuschaffen. Die Beendigung dieses unwürdigen Zustandes war längst fällig. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend. Einerseits begrüsst die GSoA, dass der Ständerat die Möglichkeit, die Dauer des Zivildienstes auf den Faktor 1,8…
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GSoA sammelt in drei Monaten 50’000 Unterschriften
Für die Volksinitiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” wurden innerhalb drei Monaten 50’000 Unterschriften gesammelt. Dieser Erfolg stellt nicht nur den Tiger-Teilersatz ernsthaft in Frage. Er beschert auch der Aufrüstung des F/A-18, hinter der nordamerikanischer Wunschbedarf steht, heftige Turbulenzen. Die GSoA fordert die friedenspolitischen Kräfte im Nationalrat, insbesondere die beiden linken Fraktionen, auf, sich grundsätzlich gegen eine…
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Verunsicherung im VBS – jetzt erst recht gegen neue Kampfjets!
Die GSoA, die wusste, dass das VBS die Fortschritte der Kampfjet-Initiative genau verfolgt, ist sich bewusst, dass nur ein Zustandekommen des Volksbegehrens einen vorzeitigen Rückzug des Rüstungsgeschäfts ermöglicht. Befremdet ist die GSoA über die Befürwortung von “professionellen, schnellen Eingreiftruppen” und einem noch “teureren Investitionsprogramm” durch Roger de Weck, den Stiftungsratspräsidenten des “Maison de la Paix”.…
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Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über die im Frühjahr 2008 vom Bundesrat angekündigte “Präzisierung” der Kriegsmaterialverordnung KMV, mit welcher einem Teil der Anliegen der Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” hätte Rechnung getragen werden sollen. An der heutigen Pressekonferenz hat Bundesrätin Doris Leuthard ausdrücklich festgehalten, dass sich an der Ausfuhrpolitik…
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Keine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen
Auch St. Galler Verwaltungsgericht verneint Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen Mit Befriedigung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen zur Kenntnis. Dieses stützt über weite Strecken das Urteil der Vorinstanz (Sicherheits- und Justizdepartement), welche eine Bewilligungspflicht des Unterschriftensammelns für politische Anliegen verneinte. Die Stadt St.Gallen übte die Praxis,…
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Politiker im Dienste der Kampfjet-Firmen sollen in den Ausstand treten
Die in der heutigen «Rundschau» gemachte Aussage des Cockpit – Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen. Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da – abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss…
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GSoA fordert Transparenz im Evaluations-Verfahren der neuen Kampfjets
Alle drei Kampfjets-Anbieter haben im Ausland bestochen Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zur Vermeidung von Bestechungsfällen rund um die Kampfjet-Beschaffung volle Transparenz. GSoA-Vorstand Josef Lang wird diese Forderungen in der zuständigen Sub-Kommission des Nationalrates stellen. Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den…
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Schweizer Bevölkerung will keine neuen Kampfflugzeuge
Die repräsentative Umfrage von Demoscope zeigt: Die SchweizerInnen wollen keine neuen Kampfflugzeuge. Das Umfrageergebnis bestätigt die Erfahrungen der GSoA-AktivistInnen bei der Unterschriftensammlung für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge”: In weniger als 2 Monaten sind schon gut 30’000 Unterschriften gesammelt. Die Ergebnisse der Demoscope-Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen den…