Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Und es geht doch ums Bombardieren
Offengelegte Evaluationskriterien bestärken Moratoriums-Initiative der GSoA Die heutige Veröffentlichung der Evaluationskriterien (“Projekt TTE — Gewichtung der Evaluationskriterien”) straft die Aussage des VBS gegenüber der Sonntagszeitung vom 25. Mai 2008 Lügen, die Bomber-Fähigkeit der neuen Kampfjets sei bloss ein “nachgelagertes” Kriterium. Immerhin hat das Kriterium “Erdkampf” die gleiche Bedeutung wie die “Aufklärung”, wie aus dem heute…
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Ordonnanzwaffen: Politische Allianzen wichtiger als Menschenleben?
Die GSoA, die mit einem Drittel der bisher gesammelten Unterschriften eine der Hauptträgerinnen der Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt ist, zeigt sich enttäuscht über den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen. Wir anerkennen zwar, dass den wissenschaftlichen Stellen wie der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention ermöglicht wurde, ihre Forschungsergebnisse und Erfahrungen, die klar gegen eine…
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VBS-Kommission will Waffenproblematik nicht lösen
Schwache Leistung der “Experten”: GSoA fordert konsequente Regelung Laut Berichterstattung des “Tagesanzeigers von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiert…
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Securitrans verhindert Unterschriftensammeln
Am Donnerstagabend, 30. Oktober 2008 sammelten AktivistInnen der GSoA-Regionalgruppe Bern Unterschriften für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” im städtischen Teil des Berner Bahnhofs. Gegen 19:30 Uhr erschienen zwei Mitarbeiter der Securitrans AG, welche mit der Durchsetzung des neuen Bahnhofreglements beauftragt ist, und verwiesen die AktivistInnen der GSoA unter Beizug zweier Beamten von Police Bern aus…
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Bomberfähigkeit der neuen Kampfflugzeuge
Bombardieren Schweizer Kampfflugzeuge zukünftig andere Länder? Zwar hat Bundesrat Schmid sich bis anhin darin geübt, die Frage nach der Erdkampffähigkeit der neuen Kampfflugzeuge herunterzuspielen, doch klar ist: Das VBS will einen Kampfjet der Bodenziele bombardieren kann – nicht von ungefähr ist die Bombardierungsfähigkeit eines der ausschlaggebenden Auswahlkriterien bei der Neubeschaffung. Auch anlässlich der heutigen Präsentation…
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Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid. “Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebung ist alles andere als vorbildlich”, sagt…
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Bürgerliche Parteien sollen Spenden von Waffenfirmen offenlegen
Die GSoA fordert die FDP, die SVP und die CVP auf, offenzulegen, ob die Parteien Spenden von Waffenfirmen oder Rüstungslobbyisten erhalten. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien lassen in den letzten Jahren jegliche Sensibilität im Umgang mit Kriegsmaterial-Exporten vermissen. Es wäre höchste Zeit, Licht ins Dunkel der finanziellen Interessen zu bringen, welche dahinter stecken. Laut…
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Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?
Als Reaktion auf den Tschad-Skandal* beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, “die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.” Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung.…
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Die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt!
Die Gruppe für eine Schweiz GSoA ist erschüttert über die starke Zunahme von Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhren im laufenden Jahr. Es ist zudem zynisch, dass ausgerechnet das Konfliktland Pakistan der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist. Seit den Terroranschlägen von 2001 ist eine ungeheure globale Wiederaufrüstungswelle im Gang. Auch die Schweiz beteiligt sich an dieser fatalen Entwicklung.…
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GSoA kritisiert Kriegsmaterial-Export nach Saudi-Arabien
Der Bundesrat hat heute die Ausfuhr von 90 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diese Entscheidung scharf. “In Saudi-Arabien sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Zudem besteht die Gefahr, dass die Waffen auch gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden”, kommentiert Patrick Angele den Entscheid. In Saudi-Arabien werden nach…